EU-weite Einigkeit bei Ausweisung

EU plant Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Amnesty: Menschenrechte beachten

BRÜSSEL dpa ■ Die 15 EU-Staaten planen ein einheitliches Vorgehen bei der Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Der Rat der Innenminister soll nach dem Willen des dänischen EU-Vorsitzes heute in Brüssel ein entsprechendes Aktionsprogramm zur Rückkehr unerwünschter Ausländer beschließen. Als eine Maßnahme ist die Organisation gemeinsamer Charterflüge in die Heimatländer der Ausgewiesenen vorgesehen.

Erwartet wird zudem die Annahme eines EU-Plans zur Rückkehr von rund 100.000 Flüchtlingen nach Afghanistan. Die EU-Kommission will zehn Millionen Euro bereitstellen, um Rückkehrern zu helfen. Amnesty international meinte dazu, Rückkehrprogramme und der Kampf gegen illegale Einwanderung gehörten zu einer sinnvollen Einwanderungspolitik. Jede Rückkehrpolitik müsse aber Menschenrechtsnormen beachten.

Das Rückkehrerprogramm ist Teil eines Arbeitsprogramms, das sich vor allem um Asyl und Einwanderung dreht. Strittig ist dabei unter anderem die Frage, wann das Einreiseland oder das Aufenthaltsland eines Asylbewerbers für dessen Antrag zuständig ist. Italien und Griechenland als Haupteinreiseländer wollen den Aufenthaltsländern im Norden der Union mehr Verantwortung überlassen.

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