: EU droht Korea mit Klage wegen Dumping
Nach zweieinhalb Jahren Streit um Subventionen für den Schiffbau gibt die EU den deutschen Werften Schützenhilfe
LUXEMBURG/BRÜSSEL dpa ■ Zweieinhalb Jahre lang haben die Schiffbauer an Nord- und Ostsee gehofft und gebangt. Jetzt gibt ihnen die Europäische Union im Kampf gegen die unlautere Billigkonkurrenz aus Südkorea Schützenhilfe. Sollte Korea bis zum 30. September seine wettbewerbsverfälschenden Praktiken nicht einstellen, wird die EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. Gleichzeitig darf Deutschland seine Werften wieder mit staatlichen Beihilfen in Höhe von bis zu 6 Prozent des Auftragswerts fördern. Darauf einigte sich der Rat der EU-Minister am Donnerstag in Luxemburg mehrheitlich.
„Jetzt haben wir gute Chancen, neue Aufträge reinzuholen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) in Hamburg, Werner Schöttelndreyer. In diesem Jahr hätten die 40 deutschen Werften wegen der asiatischen Konkurrenz noch keine Aufträge erhalten. Nun könnten die rund 26.000 Jobs im Schiffbau voraussichtlich erhalten werden. Die EU-Staaten dürfen für den Bau von Containerschiffen, Produkt- und Chemikalientankern sowie zu einem späteren Zeitpunkt auch für Gastanker wieder Beihilfen zahlen – bis März 2004, denn so lange dauert voraussichtlich die WTO-Klage.
Schon 1999 legte die EU-Kommission eine erste Studie vor, die belegte, dass koreanische Werften Staatsbeihilfen für Dumpingpraktiken missbrauchten. Mit Preisen von bis zu 40 Prozent unter den Baukosten schnappten sie den Europäern Aufträge weg und stiegen zum zweitgrößten Schiffbauer der Welt auf.
Ein entschlossenes Vorgehen gegen Korea war bislang durch den Streit zwischen den EU-Staaten blockiert. Insbesondere die Skandinavier, die Niederlande und Großbritannien wehrten sich aber bis zuletzt gegen Beihilfen, weil sie einen neuen Subventionswettlauf fürchteten. Frankreich, das vor allem Flüssiggastanker baut, stimmte im Ministerrat erst zu, nachdem auch Gastanker in die Regelung mit einbezogen werden dürfen. Druck auf EU-Ebene machte die Bundesregierung, die vor allem um die ostdeutschen Werften fürchtete. Mit einem Marktanteil von 40 Prozent an der EU-Schiffbauindustrie hat Deutschland das größte Interesse.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
