EU droht Banken

Den Landesbanken von Hamburg und Kiel drohen millionenschwere Beihilferückzahlungen an die EU. Die EU-Kommission will heute ein Verfahren gegen fünf deutsche Landesbanken einleiten, hieß es aus Brüssel. Sie beruft sich auf ein Gerichtsurteil von 1999, nachdem die WestLB in Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Beihilfen verurteilt wurde, weil die Bank Bauvermögen des Landes kaum verzinst hatte. Das sieht die Kommission als Form ungerechtfertigter Beihilfe an.