EU-Wahlen in Kroatien: Denkzettel für Regierungspartei
Sozialdemokraten müssen sich der konservativen Oppositonspartei HDZ geschlagen geben. Nur 20 Prozent der Wähler gehen an die Urnen.
BAJKA LUKA taz | Die Begeisterung für Europa ist in Kroatien nicht gerade überbordend. Nur rund 20 Prozent der wahlberechtigten 3,7 Millionen Kroaten nahmen am vergangenen Sonntag an den ersten Wahlen für das Europaparlament teil. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen lagen die regierenden Sozialdemokraten (SDP) bei einem Anteil von knapp 32 Prozent und erhielt fünf Sitze. Die konservative HDZ kam auf knapp 33 Prozent und kann sechs der zwölf kroatischen EU-Abgeordneten nach Brüssel und Straßburg entsenden, wie die Wahlkommission am frühen Montagmorgen mitteilte. Ein Mandat geht an die Arbeiterpartei „Laburisti“.
Zweieinhalb Monate vor dem voraussichtlichen Eintritt Kroatiens in die EU am 1. Juli 2014 konnten die Parteien ihre Wähler nur schwerlich motivieren. Der Wahl vorausgegangen waren scharfe Kontroversen über den Wahltermin. Vor allem Vertreter des konservativen Lagers hatten vorgeschlagen, die Wahlen für das Europaparlament zusammen mit den Gemeindewahlen im Mai abzuhalten. Staatspräsident Ivo Josipovic jedoch erklärte, das Votum der Kroaten für Europa dürfe nicht durch Lokalprobleme überlagert werden und hielt am Wahltermin fest.
In den großen Städten Zagreb und Split setzte sich erwartungsgemäß die Koalition von Sozialdemokraten SDP mit den Mitte-links Bündnispartnern HNS und HSU durch. Vor allem in den südlichen und östlichen Wahlbezirken des Landes konnte die Kroatische Demokratische Gemeinschaft HDZ mit ihren kleineren rechten Bündnispartnern HSP und BUZ die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen. Die kroatischen Abgeordneten werden sich jedoch schon bei den allgemeinen Wahlen für das Europaparlament im Mai 2014 erneut zur Wahl stellen müssen.
Die niedrige Wahlbeiligung erklären die kroatischen Medien mit einer Verunsicherung der Bevölkerung über den Beitritt zur EU. Die Hoffnungen, dieser werde mit Investitionen aus der EU und einem wirtschaftlichen Aufschwung belohnt, sind seit der Eurokrise stark gedämpft worden. Kroatiens Wirtschaft befindet sich in freiem Fall, die Arbeitslosigkeit ist angesichts der Krise unter der sozialdemokratisch geführten Regierung auf über 20 Prozent gestiegen. Nur eine wirtschaftliche Erholung in Italien, Slowenien und den südlichen Nachbarländern Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro könnte Kroatiens Wirtschaft ankurbeln. Damit ist aber nicht zu rechnen.
Die Regierung setzt deshalb in diesem Jahr auf einen Boom der Tourismusbranche. Sie hofft, dass angesichts der politischen Entwicklungen in Nordafrika sich noch mehr Touristen als schon im Vorjahr für einen sicheren und preiswerten Urlaub an der kroatischen Adriaküste entscheiden werden.
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