EU-Wahl in den Niederlanden: Rot-Grün gegen PVV
Bei den EU-Wahlen am Donnerstag in den Niederlanden liegen ersten Nachwahlbefragungen zufolge Rot-Grün und die Rechtspopulisten fast gleichauf.
Die Bilder jubelnder PvdA- und GL- Anhänger*innen auf der Wahlparty in Utrecht waren in den Nachrichtensendungen am späten Donnerstagabend allgegenwärtig. Im Vergleich zu 2019, als beide Parteien noch getrennt antraten und die PvdA die EU-Wahl gewann, verliert das Bündnis jedoch einen Sitz. Die PVV hingegen gewinnt gleich sechs Sitze dazu.
Das rot-grüne Bündnis hatte sich im Wahlkampf verstärkt als pro-europäischer Gegenpol zur wachsenden Euroskepsis in den Niederlanden präsentiert. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Mohammed Chahim, hinter Spitzenkandidat Bas Eickhout auf Platz zwei der gemeinsamen Liste, sagte dem öffentlichen TV-Sender NOS, der Sieg des rot-grünen Bündnisses zeige, dass das Land in PvdA und GroenLinks Vertrauen habe und einen pro-europäischen Kurs wolle statt Europa abzubauen.
Die übrigen Parteien folgten mit großem Abstand. Die liberal-rechte VVD, die mit der PVV künftig in Den Haag eine Koalition bilden wird, erreichte vier Sitze, Christdemokrat*innen (CDA) und die linksliberalen Democraten66 (D66) jeweils drei.
Ein Sitz für Tierschützer*innen
BoerBurgerBeweging (BBB) und Nieuw Sociaal Contract (NSC), ebenfalls Teil der neuen Rechts-Regierung, werden mit zwei, bzw. einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein. Je ein Sitz geht an VOLT, die Tierschutzpartei (PvdD) und die fundamental-calvinistische SGP.
Auffällig ist, dass die Wahlbeteiligung mit 46,8 Prozent deutlich höher lag als 2019 (41,8 Prozent). Damit setzt sich der seit 2014 anhaltende Anstieg fort. Zu Hause blieben vor allem zahlreiche Wähler*innen, die bei den Parlamentswahlen im November für die neue Rechts-Koalition gestimmt hatten. 59 Prozent waren es beim NSC, 56 Prozent bei der PVV, die das rot-grüne Bündnis bei den Parlamentswahlen im November deutlich hinter sich ließ.
Von einer Abschwächung des Rechts-Rucks in den Niederlanden kann daher auch keine Rede sein. Die freudige Wahl-Analyse des Sozialdemokraten Chahim ist fraglos zutreffend, aber nur in jenem Teil der Gesellschaft, die der neuen Rechts-Regierung in Den Haag kritisch gegenübersteht.
Diese hatte erst im Mai einen Koalitionsvertrag präsentiert, der den EU-kritischen Wähler*innen vor allem Ausnahmen von EU-Gesetzgebung verspricht. Zudem plädiert sie für einen opt-out von der gerade erst beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik und erteilt einer künftigen EU-Erweiterung eine deutliche Absage.
Die offiziellen Ergebnisse der niederländischen EU-Wahl werden erst am Sonntagabend vorliegen. Klar ist bereits, dass das Ergebnis eine deutliche Stärkung der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) bedeutet.
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