EU-Türkei-Deal: Athen spielt mit

Im Eilverfahren regelt das griechische Parlament, wie Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden sollen. Schon ab Montag werden die Rückführungen beginnen.

Menschen sitzen in einem Saal. Es ist das griechische Parlament.

Generaldebatte zum Abkommen am 1. April 2016 im griechischen Parlament Foto: dpa

ATHEN ap | Drei Tage vor dem geplanten Start von Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei hat das griechische Parlament einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Im Eilverfahren votierten 169 Abgeordnete am Freitagabend für eine Vorlage zur Umsetzung des EU-Pakts mit Ankara, die die Rückführung nach dem 20. März illegal eingereister Migranten regelt. 107 stimmten dagegen. Damit können schon ab Montag die ersten Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden.

Die EU unterstützt im Gegenzug die Türkei mit Geld und sagt zu, für jeden zurückgeschickten Flüchtling einen syrischen Asylbewerber direkt aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen. Damit soll Menschenschmugglern und Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen und verzweifelte Menschen davon abgebracht werden, ihr Leben bei der Überfahrt zu griechischen Inseln in nicht seetauglichen Booten zu riskieren.

Aus Athener Kreisen verlautete, dass die Deportationen auf Lesbos beginnen sollen, mit Migranten aus Afghanistan, Pakistan und anderen Staaten, den keine Aussicht auf Asyl gegeben wird. Der Transport soll unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden – mit einem Polizisten für jeden Migranten. An Bord von Bussen sollen die Beamten die Migranten von Flüchtlingslagern auf den Inseln zu gecharterten Booten bringen.

Aus einem dieser Camps auf Chios brachen in der Nacht zum Freitag Hunderte Menschen aus und gelangten zur größten Stadt der Insel, wo sie friedlich protestierten. Die Menge skandierte Parolen wie „Freiheit“ und „Nicht Türkei.“ Zuvor waren bei Auseinandersetzungen zwischen afghanischen und syrischen Asylbewerbern in dem sogenannten „Hotspot“ fünf Menschen verletzt worden. Für Samstag wurden auf Chios weitere Proteste von Flüchtlingen erwartet.

Es waren die jüngsten in einer ganzen Reihe tätlicher Auseinandersetzungen in den überfüllten Unterkünften und anderen Orten in Griechenland, in denen nach der Schließung der Balkanroute mehr als 52.000 Menschen festsitzen, die eigentlich nach Mitteleuropa wollten. Mehr als 11.000 harren allein am Grenzübergang Idomeni aus und weigern sich, von dort in Lager zu übersiedeln.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief Griechenland und die Türkei auf, die Sicherheit der Asylsuchenden zu gewährleisten. Besonders für 4000 Menschen in Lagern auf den griechischen Inseln werde die Lage immer schlechter, hieß es.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte Sorgen über das Schicksal der Syrer nach ihrer Rückführung in die Türkei. Seit Mitte Januar seien von dort Syrer in ihre kriegszerrüttete Heimat abgeschoben worden. Täglich seien das rund 100 Menschen, die oft in der Türkei nicht registriert gewesen seien. „Die EU-Staats- und Regierungschefs haben vorsätzlich die grundlegendste Tatsache ignoriert: Die Türkei ist kein sicheres Land für syrische Flüchtlinge“, sagte John Dalhuisen, Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien.

Die griechische Regierung regierte nicht direkt auf die Kritik, Migrationsminister Ioannis Mouzalas versicherte dem Parlament aber, dass die Menschenrechte der Asylbewerber gewahrt würden.

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