EU-Streit über Russland-Sanktionen: Kein Gipfel der Harmonie
Nach einem Streit verlängern die EU-Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen Russland doch. Beim Abkommen mit der Ukraine bremsen die Niederlande.
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In der EU gibt es weiter Streit über den Umgang mit Russland und der Ukraine. Zwar sind beim Gipfel am Donnerstag in Brüssel die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert worden. Auch die Ratifizierung des umstrittenen Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, für das viele Ukrainer auf dem Maidan in Kiew gekämpft hatten, rückt in greifbare Nähe.
Doch beim letzten Treffen der 28 EU-Staaten in diesem Jahr gab es Misstöne. So sagte der amtierende EU-Ratspräsident Robert Fico, die Sanktionen gegen Russland seien unsinnig. Sie hätten nicht zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen beigetragen. Fico schränkte aber ein, er werde nicht die Einheit gefährden, indem er sich gegen Deutschland und Frankreich stelle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten sich schon vor dem Gipfel für eine Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen. Auch der scheidende Chef des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der inBerlin schon als künftiger Außenminister gehandelt wird, will den Druck auf Russland aufrecht erhalten. „Unsere Außenpolitik wird nicht in Washington gemacht“, sagte er unter Anspielung auf die vermutete prorussische Haltung des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Doch die Mehrheit für Sanktionen bröckelt. Neben der Slowakei hatte auch Italien Vorbehalte angemeldet. Der formelle Beschluss zur Verlängerung wurde daher zunächst verschoben. Er soll erst nach dem EU-Gipfel fallen. Eine Verzögerung zeichnet sich auch beim Ukraine-Abkommen ab. In Brüssel wurde zwar eine Zusatzerklärung vorbereitet, die auch den Niederlanden die Ratifizierung ermöglichen soll.
Die Holländer hatten im Frühjahr in einem umstrittenen Referendum gegen den Ukraine-Pakt gestimmt und fordern Klarstellungen. In der Erklärung wird jetzt festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält. Die 28 schließen auf Wunsch der Niederländer auch militärische Beistandsverpflichtungen oder Waffenlieferungen aus.
Martin Schulz
Allerdings war zunächst nicht klar, ob Polen und andere osteuropäische, ukrainefreundliche Länder den Text mittragen würden. Doch selbst bei einer Einigung würden die Niederlande das Abkommen nicht sofort ratifizieren. Sie wollen erst noch den Staatsrat und das Parlament in Den Haag einschalten.
Premier Marc Rutte warnte vor einem – immer noch möglichen – Scheitern. Dies wäre „das größte Geschenk an (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin“, sagte er. Nun muss er es nur noch seinen Leuten erklären.
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