EU-Staaten erhöhen den Druck auf Syrien: Deutschland weist Botschafter aus
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien verweisen syrische Diplomaten des Landes. Beraten wird derzeit, ob sich dieser Maßnahme noch weitere EU-Staaten anschließen sollen.
BRÜSSEL/LONDON dapd/afp | Angesichts der anhaltenden Gewalt syrischer Regierungstruppen gegen Zivilpersonen und Mitglieder der Opposition weist Deutschland den syrischen Botschafter aus. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin an. Zuvor hatte bereits Frankreich und Großbritannien die Ausweisung des syrischen Botschafters bekanntgegeben.
Der französische Präsident François Hollande gab die bevorstehende Ausweisung der syrischen Botschafterin in Paris, Lamia Schakkur, am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt.
Schakkur werde noch am Dienstag oder am Mittwoch über die Entscheidung informiert, sagte er. Aus britischen Regierungskreisen verlautete, dass Großbritannien den Geschäftsträger der syrischen Botschaft in London des Landes verweise. Der Botschafter war bereits von Damaskus abgezogen worden.
Weitere EU-Länder Länder könnten sich beteiligen: Über die Frage solle bei einem Treffen der EU-Botschafter am Dienstagnachmittag und am Mittwoch beraten werden, hieß es. „Die Idee ist auf dem Tisch“, sagte einer der Diplomaten.
Frankreich und Großbritannien hatten am Montag angekündigt, den Druck auf Syrien zu erhöhen. „Der mörderische Wahnsinn des Regimes in Damaskus stellt eine Bedrohung für die regionale Sicherheit dar“, teilte das französische Präsidialamt nach einem Treffen Hollandes mit dem britischen Premierminister David Cameron mit.
Bei dem Massaker in Hula waren am Freitag laut UN mindestens 108 Menschen getötet worden. Der Großteil der Opfer wurde laut UN hingerichtet.
Leser*innenkommentare
Rainer David W. Früh
Gast
Ich finde es schon seit vielen Wochen amüsisant, wie hier in den verschiedenen TAZ-Foren die jeweiligen deutschen Wohnzimmeraktivisten darüber streiten, welche der Verbrecherbanden die sympatischsten in Syrien sind!
anonymus
Gast
@Andreas: irgendwie ist das ein wiederspruch, einerseits davon auszugehen dass das regime kein verbrechen unter den augen der uno begehen würde, und die uno andererseits für so blind zu halten, das verbrechen dann doch dem regime zuzuschreiben.
anonymus
Gast
@Bernd G: ich vermute mal das abziehen des botschafters ist ein deutliches zeichen dafür, dass man weitere gespräche für sinnlos hält. außerdem haben regierungen mittlerweile mehr möglichkeiten zu kommunizieren als über persönliche botschafter ...
Andreas
Gast
Na dann haben doch die Terroristen erreicht was sie wollen! Wer glaubt, dass die Regierung unter den Augen der UNO dieses Verbrechen begangen hat, muss schon ganz schön viel Fantasie besitzen.
Thomas H
Gast
Na endlich!!!
Assad für jedes Massaker seiner Schergen am eigenen syrischen Volk immer weiter appeasend zu beschmusen, hat nur immer neue Massaker begünstigt.
Nach dem jüngsten Massaker von Al Houla (quasi unter den Augen von UN-Beobachtern!) muss jetzt endlich angemessen und deutlich Klartext mit den massenmörderischen Verbrechern in Damaskus gesprochen werden!
Auch für Russlands Nibelungentreue zu Al Assads Massenmordregime wird es nun endlich eng.
Bernd G.
Gast
Auch wenn es ein Zeichen für die Solidarität mit der leidenden Bevölkerung in Syrien ist habe ich die Praxis Botschafter auszuweisen in den Situationen, in denen sie am meisten benötigt werden (Krisen, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, etc.) nie verstanden.