EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg

Jeder Appell perlt ab

Der russische Premier Wladimir Putin kritisiert das Visaregime der EU. Zu Syrien äußert er sich nicht. Einen schärferen Kurs gegen Baschar al-Assad wird es mit Putin nicht geben.

Nichts erreicht beim Gipfeltreffen: Wladimir Putin und José Manuel Barroso. Bild: dapd

MOSKAU taz | Auf dem zweitägigen EU-Russland-Gipfel in Strelnja bei Sankt Petersburg stand die Atmosphäre ganz oben auf der Tagesordnung. Mehr sei von dem zweimal jährlich stattfindenden Routinetreffen diesmal nicht zu erwarten, ließen EU-Diplomaten vorher durchblicken. Weder wurden Verträge unterzeichnet, noch wurde sonst irgendein Durchbruch erzielt.

Die Vertreter der EU, Manuel Barroso, Herman van Rompuy und Außenkommissarin Chatherine Ashton waren angereist, um die Beziehung zu Präsident Wladimir Putin wieder zu verbessern. Als Premier hatte sich dieser nur aus der zweiten Reihe um Außenpolitik gekümmert. Es ging also ums Ausloten und Deuten auf diesem Treffen, nicht um Substanz. Wie ist der Kremlchef gestimmt? Ist Brüssel noch immer ein rotes Tuch?

Eines der wichtigsten russischen Anliegen ist der visafreie Verkehr mit der EU. Sei neun Jahren wird verhandelt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Putin nahm dies zum Anlass, um über die Beziehungen zu den europäischen Nachbarn laut nachzudenken. Von einer „echten Partnerschaft Russlands und der Europäischen Union“ könne keine Rede sein, solange noch Visabarrieren existierten, meinte Putin.

Moskau ist enttäuscht. So kursieren Gerüchte, dass einige EU- Länder darauf drängen, Russland erst nach den Staaten der Östlichen Partnerschaft, etwa Georgien, Armenien und Moldau, visafreien Verkehr einzuräumen. Auch in der Syrienfrage kamen sich beide Seiten keinen Schritt näher. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy musste zugeben, dass sich der Kremlchef nicht zu einem schärferen Kurs und zu Sanktionen gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad bewegen ließ.

„Wir müssen noch eine gemeinsame Sprache finden“, meinte der Ratspräsident, nachdem er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an Russland appelliert hatte. „Um Gewalt zu stoppen und einen Bürgerkrieg zu verhindern, müssen wir unsere Bemühungen bündeln.“

An Wladimir Putin perlte der Appell jedoch ab. Der Kremlchef hielt es nicht für nötig, sich noch einmal zum Bürgerkrieg in Syrien zu äußern. Bereits bei seinem Antrittsbesuch in Berlin und Paris vergangenen Freitag hatte Putin dem Westen signalisiert, die westliche Unterstützung der Opposition sei einseitig. Auch einer Untersuchung des Massakers von Hula durch die UN hatte er sich widersetzt. Außenminister Sergej Lawrow hatte vorab schon bezweifelt, dass es zu einer Annäherung im Syrienkonflikt auf dem Gipfel kommen könne. Auch die Betonung der russischen „Schlüsselrolle“ in Syrien, die EU Chefdiplomatin Ashton ansprach, trug nicht zur Entspannung bei.

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