EU-Regeln im Visier: Big Tech hofft auf Trump

Die Konzerne erwarten, dass der neue Präsident für laschere Regeln in der EU sorgen wird. NGOs senden eine Mahnung an EU-Kommission.

Amtseinführung von Trump: Mark Zuckerberg freut sich auf die Zukunft und hofft, dass Trump sich für BigTech einsetzen wird Foto: Chip Somodevilla/reuters

Berlin taz | US-Tech-Konzerne hoffen anscheinend, dass US-Präsident Donald Trump mit Druck auf die EU dafür sorgt, die europäischen Regeln für Online-Plattformen aufzuweichen. „Wir haben jetzt eine US-Regierung, die stolz auf unsere führenden Unternehmen ist“, sagte Mark Zuckerberg, Chef des Konzerns Meta, zu dem unter anderem Instagram, Facebook und Whatsapp gehören, anlässlich der Vorstellung der Quartalszahlen am späten Mittwoch. Für die Trump-Regierung sei wichtig, dass US-amerikanische Technologie gewinne. „Und sie wird unsere Werte und Interessen im Ausland verteidigen.“

Die EU-Kommission untersucht bei Meta mögliche Verstöße gegen den DMA, den Digital Markets Act, der dafür sorgen soll, dass marktbeherrschende Unternehmen diese Macht nicht missbrauchen. Auch Apple, Google und X sind im Visier. Bei X geht es um mögliche Verstöße nach dem DSA, dem Digital Services Act, der unter anderem Vorgaben zur Moderation von Inhalten macht.

Die EU-Kommission erklärte Mitte Januar, dass der Regierungswechsel in den USA keine Auswirkungen auf die diversen Ermittlungen gegen US-Technologiekonzerne haben wird. „Wir haben stets deutlich gemacht, dass unsere Arbeit bei der Durchsetzung von Gesetzen nicht davon beeinflusst wird, welche Verwaltung bei einem Drittstaat im Amt ist“, sagte ein Sprecher der Kommission.

Bürgerrechtsverbände sind dennoch skeptisch. Der DSA sowie Datenschutzregeln seien „essenziell, um die Menschen vor dem Missbrauch digitaler Macht zu schützen und fremde Einflussnahme in unsere demokratischen Prozesse zu begrenzen“, erklärte Jan Penfrat von der Bürgerrechtsbewegung European Digital Rights (EDRi). Die Organisation ist eine von rund 30 NGOs, die in einem offenen Brief die EU-Kommission auffordern, ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchzusetzen.

„Die Tech-Konzerne versuchen seit Langem, mit hohem Lobbydruck die EU-Regeln abzuschwächen und ihre Umsetzung zu erschweren“, sagte Max Bank von LobbyControl, das ebenfalls zu den Unterzeichnern gehört. „Unter Trump wird der Druck zunehmen. Aber ein Einknicken der EU schwächt nur die eigene Position und gefährdet die digitale Souveränität.“

Comments

[Nobodys Hero]

Ich finde das könnten wir gut als Verhandlungsmasse nutzen.

[Perkele]

Frau vdL wird einknicken. Die paktiert mit Faschos hier in Europa, warum nicht auch in den USA? Sobald irgendwelche Profiteinbußen ihrer Sponsoren drohen, wird sie mit ihrem falschen Grinsen erklären, warum es so doch viel besser sei und blah, blah, blah. Dieser Faru traue ich nicht über den politischen Weg....

[Rikard Dobos]

Ich hoffe sehr das hier keiner einknickt, und die Regeln so bleiben. Genau genommen sind die EU Regeln ja noch nicht einmal so hart. Als Meta die Quest 2 VR Brille raus brachte, wurde sie in DE nicht verkauft, wegen dem Facebook Zwang. Es war dann zwar als Kunde etwas umständlich sich die aus Frankreich zu bestellen, aber letztlich auch nur 2 Tage mehr Lieferzeit. Meta wollte offenbar das DE seinen Datenschutz lockert, was natürlich nicht passierte. Stattdessen musste irgendwann Meta seine Politik ändern um den deutschen Markt nicht zu verlieren, dann gab es die Brille plötzlich ohne Facebook Zwang und anschließend die Quest 3 dann sofort ohne. Das zeigt doch das es sehr richtig war auf die eigenen Regeln zu bestehen, mit unserer "Marktmacht" können wir solche Konzerne durchaus zu gewissen Handlungsweisen zwingen. Und das ist doch auch gut so!