EU-Politiker warnt Großbritannien: Aus dem Brexit gibt's kein Exit

Erst raus aus der EU und dann zu besseren Konditionen wieder rein? Darauf sollten Briten nicht spekulieren, sagt der CDU-Europaabgeordnete Brok.

Noch hängen sie in den Brüsseler Institutionen nebeneinander: der Union Jack und die Europafahne   Foto: dpa

STRAßBURG dpa | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die Briten vor der Hoffnung gewarnt, nach einem Ja zum Austritt aus der EU später wieder eine neue Mitgliedschaft aushandeln zu können. Es werde „keine Neuverhandlungen über einen neuen Deal geben“, sagte Brok am Montag vor Journalisten in Straßburg. „Wir wollen auch keinen Präzedenzfall für andere Länder haben, dass es sich lohnt, erst einmal dagegen zu sein, um danach mehr rauszuholen.“

Am 23. Juni können die Briten bei einem Referendum abstimmen, ob sie in der Europäischen Union bleiben oder diese verlassen wollen.

Brok sagte, die derzeitige britische Debatte über Gefahren der Migration aus der EU sei „eine erfundene Diskussion, die falsche und unbegründete Sicherheit vermittelt“. Nach wie vor gebe es britische Grenzkontrollen. „Die Briten müssen nur sehen, dass der Schutz, den sie durch uns haben, etwa durch die Franzosen in Calais, dann wegfallen würde.“ Die britische Lage in Sachen Migration verschlechterte sich also.

Zudem wollten die Briten unbedingt weiter vom Binnenmarkt profitieren – dafür müsse Freizügigkeit der Arbeitnehmer garantiert sein, sagte Brok. „Davon kriegen sie keine Ausnahme.“ Er verwies auf die Schweiz und Norwegen, die als mit der EU verbundene Nicht-Mitglieder ebenfalls Freizügigkeit gewähren müssen.

Es sei „im beiderseitigen Interesse, aber noch mehr im britischen Interesse, dass wir zusammenbleiben“, sagte Brok. „Die Bereitschaft von unserer Seite ist da. Wir sollten die Fakten sprechen lassen und nicht die Emotionen der Vergangenheit.“

Brok sagte, bei einem Ja zum Austritt aus der EU (Brexit) müsse diese Entscheidung respektiert werden. Die Mitgliedschaft sei dann beendet. Es werde danach lediglich „Scheidungsverhandlungen“ geben: Dabei werde es beispielsweise darum gehen, welchen Anteil Großbritannien an den Pensionsverpflichtungen der EU gegenüber ihren Beamten tragen müsse.

Comments

[POLLWERK]

Zumindest komt da etwas Licht in das Dunkel:

"Dabei werde es beispielsweise darum gehen, welchen Anteil Großbritannien an den Pensionsverpflichtungen der EU gegenüber ihren Beamten tragen müsse."

 

D.h. die Britischen Beamten ein Brüssel und anderswo sind dann draussen und haben auch keinen Zugang mehr zu EU Parlament und EU Kommission etc. Somit ist auch der UK Aussemposten der five eyes draussen und die haben keinen Vertreter mehr in der EU. Zumindest etwas positives.

 

Aber, die Britischen EU Beschäftigten sollen alle in Rente gehen? Okay. Das kann UK gerne machen. Aber es ist doch nicht das Problem von Resteuropa wenn die Briten die EU verlassen. Dann soll doch bitte UK auch diese Personen finanzieren. Und bitte nicht als Lobbyisten in Brüssel.

 

Die Briten haben schon genug Schaden angerichtet indem diese regelmässig und ungeahndet gegen EU recht verstossen. Die EU Kommission wie z.B. den Selmayer Kollegen Michael Shotter, der nun auch noch bei Juncker im Kabinett ist und den Herren Zadra abgeschossen hat, hatte so etwas als Chef von DG JUST Civil Justice Policy nicht interessiert.

 

Diese Frage https://www.asktheeu.org/request/eu_referendum_cameron_sets_june

ist bis heute nicht beantwortet. Wen wundert es.