EU-Parlamentarier sorgen für Eklat: Eine Frau soll in den EZB-Rat
Im Rat der Europäischen Zentralbank sitzt keine Frau. EU-Parlamentarier wollen das ändern. Und ließen nun eine Anhörung für einen vakanten Posten platzen.
BRÜSSEL taz | Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen eine Frau im Rat der Europäischen Zentralbank. Wenigstens eine. Bei 23 Mitgliedern. Deshalb haben die Parlamentarier eine für Montag geplante Anhörung mit dem Kandidaten Yves Mersch einfach abgesagt. Ein Eklat.
Nach dem Willen der 17 Euro-Regierungen soll der Luxemburger Zentralbankchef Mersch den seit Mai vakanten Posten besetzen. „Der EZB-Rat ist in der Krise das einzige Gremium, das wirklich etwas bewirken kann. Das ist ein Raum, der Frauen genauso zusteht wie Männern“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Er hat auch schon einen konkreten Vorschlag: die Wirtschaftswissenschaftlerin Beatrice Weder de Mauro, bis Februar noch Mitglied mit deutschen Rat der Wirtschaftsweisen.
Insgesamt kämen für das Amt aber mindestens zehn Frauen in Frage. „Es geht hier nicht um eine Quote, sondern ums Aufbrechen dieses Männerbundes. Schließlich haben die Männer in der Krise bisher keine sonderlich glanzvolle Leistung abgeliefert.“ Seit dem Ausscheiden der österreichischen EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell im Mai 2011 ist in der EZB-Spitze keine Frau mehr vertreten.
Ob die Parlamentarier mit ihrer Forderung durchkommen, ist fraglich. Bereits im Mai hatten sie ihre Ansicht den Mitgliedsstaaten mitgeteilt – ohne Erfolg. Die Abgeordneten haben bei der Auswahl der Ratsmitglieder lediglich ein Anhörungsrecht. Deshalb ist die Blockade des Termins nur einige Monate durchzuhalten. Die Fraktionen wollen am Dienstag im Wirtschafts- und Währungsausschuss entscheiden, wie sie weiter vorgehen.
Am Freitag sorgte die Entscheidung der EZB, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, weiter für Euphorie an den Börsen. Der DAX kletterte zeitweise so hoch wie seit August 2011 nicht mehr. Auch die Krisenländer Spanien und Italien konnten aufatmen. Die Zinsen für ihre Staatsanleihen sanken weiter.
Im kriselnden Griechenland verdüstern sich derweil die Perspektiven: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal um 6,3 Prozent. Ein Ende der Rezession sei nicht absehbar, teilte die griechische Statistikbehörde (Elstat) mit. Am Freitag kam auch die sogenannte Troika in Athen an. Die Kontrolleure von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds prüfen in den kommenden Wochen, ob Griechenland die Sparauflagen befolgt. Auf deren Grundlage entscheiden die Euroländer dann über die nächste Hilfszahlung.
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