EU-Onlinebefragung zur Zeitumstellung: Sommerzeitdebatte erhitzt CDU
Die EU-Kommission beendet mit einem Rekordergebnis eine Onlinebefragung zur Zeitumstellung: Mehr als eine Million Bürger haben sich beteiligt.
„Dies ist kein Referendum“, sagte ein Kommissionssprecher wenige Stunden vor dem offiziellen Ende der Befragung am Donnerstagabend. Selbst wenn sich – wie erwartet – eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung der Sommerzeit aussprechen sollte, wäre dies noch „kein Präjudiz“.
Die Bürgerbefragung sei „nur ein Instrument unter vielen“, um den Nutzen (oder Schaden) der Sommerzeit zu erkunden, betonte der Sprecher. Ob und wann die EU-Kommission eine Empfehlung gibt, ist offen.
Eines hat die Befragung allerdings schon jetzt erreicht: Die Debatte über die Sommerzeit ist hitziger denn je. Ein Jahr vor der Europawahl 2019 hat die EU ein „heißes“ Thema gefunden. Vor allem in Deutschland laufen sich Befürworter und Gegner warm – und das quer durch die Parteien.
Vor allem durch die CDU geht ein Riss. Christdemokratische Politiker werfen sich gegenseitig Ignoranz vor. „Die erhoffte Energieeinsparung ist nicht eingetreten, viele Menschen leiden unter der Zeitumstellung“, erklärt Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.
Alles in allem kein klares Bild
Sein Parteifreund Werner Langen hält dagegen: Die meisten Menschen hätten kein Problem mit der Zeitumstellung. „Für mich ist das unvorstellbar, dass die schweigende Mehrheit in Deutschland sich von einigen wenigen Ideologen so beeinflussen lässt“, klagt Langen. Wer sich über die Wirkung der Zeitumstellung auf den Schlaf Sorgen mache, müsse auch über den Vollmond reden.
Peter Liese, EVP-Fraktion
Doch nicht nur die Auswirkung der Zeitumstellung auf die Gesundheit ist umstritten. Auch die wirtschaftliche Bedeutung wird unterschiedlich bewertet. Das fängt schon mit der Energieeinsparung an, die in jedem EU-Land anders ausfällt – mal größer, mal kleiner. Aber auch die Vorteile für die Gastronomie und die Auswirkungen auf die Unfallstatistik auf den Straßen wollen bedacht sein.
Alles in allem ergibt sich kein klares Bild – auch die Onlinebefragung der EU-Kommission dürfte daran nichts ändern. Einig sind sich Politiker und Experten nur in einem: Die Sommerzeit sollte – ob sie nun beibehalten oder abgeschafft wird – europaweit geregelt werden. Nationale Alleingänge könnten den Binnenmarkt stören und der Wirtschaft schaden, heißt es in Brüssel.
In der Praxis läuft diese Einschätzung allerdings darauf hinaus, dass es bei der Sommerzeit bleibt. Denn dass sich alle 28 EU-Länder unisono für eine Änderung aussprechen, ist unwahrscheinlich. Im Ministerrat – der Länderkammer der EU – hat sich bisher nur ein einziges EU-Land für eine Debatte über die Sommerzeit ausgesprochen, für eine Abschaffung machte sich niemand stark. Und die EU-Staaten haben das letzte Wort – trotz der Bürgerbefragung.
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