EU-Maßnahmen gegen Desinformation: Online-Plattformen im Visier
Die EU-Kommission sorgt sich um die anstehenden Wahlen. Mit Leitlinien für die großen Player wie Youtube und Tiktok will sie gegensteuern.
Diese sind eine Art Handlungsanweisung für Plattformen wie Youtube, X, Tiktok oder Facebook. Sie konkretisieren die Vorschriften aus einem der großen Plattformgesetze der EU, dem Digital Services Act (DSA), dem Gesetz über digitale Dienste.
„Im Vorfeld der wichtigen Europawahlen verpflichtet das Gesetz die Plattformen, die Nutzer vor Risiken im Zusammenhang mit Wahlvorgängen – wie Manipulation oder Desinformation – zu schützen“, erklärte die EU-Kommissarin für Digitales, Margrethe Vestager.
Informationen fördern, Monetarisierung reduzieren
So verlangt die Kommission von den Anbietern unter anderem, dass sie mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Inhalte klar kennzeichnen. Außerdem müssen die Plattformen an ihren Algorithmen schrauben, damit Inhalte die „die Integrität des Wahlprozesses“ gefährden, nicht viral gehen können.
Für solche Inhalte soll auch die „Monetarisierung reduziert“ werden. Am Beispiel Youtube würde das etwa heißen, das weniger oder keine Werbung vor das Video geschaltet werden darf. So ließe sich mit solchen Inhalten weniger Geld verdienen. Zudem sollen die Plattformen „offizielle Informationen über den Wahlvorgang“ fördern. Die plattformeigenen Teams etwa zum Überprüften von Fakten sollen mit „angemessenen Ressourcen“ ausgestattet werden und politische Werbung eindeutig als solche erkennbar sein.
Die Leitlinien enthalten die Maßnahmen, die nach Ansicht der EU-Kommission am besten dafür geeignet sind, die aktuell absehbaren Risiken rund um den Wahlprozess am besten in den Griff zu bekommen.
Die Plattformen sind allerdings nicht verpflichtet, die Leitlinien eins zu eins umzusetzen. Entscheiden sie sich aber dagegen oder für andere Maßnahmen, müssen sie gegenüber der Kommission nachweisen, dass diese genauso wirksam sind. Das soll ein Stresstest Ende April zeigen, bei dem das Vorgehen der Anbieter untersucht werden soll.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann