: EU-Kommission verdächtigt BvS
■ Geld für Vulkan-Töchter im Osten war nicht rechtmäßig
Brüssel/Berlin (AFP/taz) – Die EU-Kommission hat gegen die Treuhandnachfolgerin BvS ein Verfahren wegen unrechtmäßig gezahlter Beihilfen eingeleitet. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) soll 35 Millionen Mark zuviel an die Rostocker Neptun Industrie und die Dieselmotorenwerke Vulkan GmbH gezahlt haben.
Beide Unternehmen haben zu dem in Konkurs gegangenen Bremer Vulkan Verbund gehört. Nachdem der Vulkan Anfang 1996 zahlungsunfähig wurde und danach in Konkurs ging, wurden die ostdeutschen Töchter abgekoppelt. Die BvS und Mecklenburg- Vorpommern sind seitdem für die Unternehmen verantwortlich.
Im Zuge des Vulkan-Konkurses wurde auch offensichtlich, daß der Konzern mindestens 850 Millionen Mark Steuergelder veruntreut hat. EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert bezweifelt nun, daß die nach dem Desaster neuerlich gezahlten 35 Millionen Mark Beihilfen aus der Staatskasse mit EU- Recht konform gehen. Da die Kommission nur über „bruchstückhafte Informationen“ verfüge, hat van Miert die bundesdeutschen Behörden um weitere Auskünfte gebeten.
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