EU-Kommission und deutsche Autobauer: Kartellermittlungen verschärft
BMW, Daimler und VW stehen nach der Abgasaffäre und dem Streit um Diesel-Emissionen unter Kartellverdacht. Die EU-Kommission weitet ihre Prüfung nun aus.
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dpa | Die EU-Kommission verschärft ihre Kartellermittlungen gegen deutsche Autokonzerne. „Die Kommission will eingehender untersuchen, ob BMW, Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren“, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit.
„Durch solche Emissionsminderungssysteme soll die von Pkw verursachte Umweltbelastung verringert werden.“ Vestager betonte: „Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen.“
Die Kommission hatte bereits im Oktober 2017 Untersuchungen eingeleitet. Nun will die Brüsseler Wettbewerbsbehörde prüfen, inwiefern BMW, Daimler, Volkswagen sowie die VW-Töchter Audi und Porsche etwa „über die Entwicklung und Einführung von Technologien zur Verringerung der Emissionen von Pkw sprachen“. Dabei gehe es in erster Linie um die „Entwicklung und Einführung“ von Emissionsminderungssystemen.
Die Autobranche steht bereits wegen der VW-Abgasaffäre und zu hoher Diesel-Emissionen unter Druck – bei den nun in Rede stehenden Kartellverstößen könnten ihnen Milliardenstrafen drohen.
Selbstanzeigen bei den Wettbewerbsbehörden
Der Spiegel hatte im Juli 2017 über ein seit mehr als 20 Jahren bestehendes Kartell deutscher Autobauer berichtet. Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler hätten sich über Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und auch die Reinigung von Diesel-Abgasen abgesprochen.
Danach sollen sie sich auch verständigt haben, kleinere, billigere Tanks für Harnstoff (AdBlue) einzubauen, der gefährliche Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufspaltet. Vor einem Jahr sollen der Volkswagen-Konzern und Daimler Selbstanzeigen bei den Wettbewerbsbehörden erstattet haben.
Der Vorwurf wiegt schwer: Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen sollen sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Es soll um alle Details der Autoentwicklung gegangen sein.
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