EU-Gipfel: Zypern retten, Waffen liefern
Auf dem EU-Gipfel soll ein Rettungspaket für Zypern beschlossen werden. Außerdem wird über eine mögliche Waffenlieferung an die syrischen Rebellen debattiert.
BRÜSSEL dpa | Die Euro-Länder wollen am Freitag ein Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Zypern auf den Weg bringen. Eine Lösung solle bis zum Abend von den Euro-Finanzministern gefunden werden, betonte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach einem Gipfel der Euroländer in den frühen Morgenstunden. Weiteres Thema am zweiten Tag des EU-Gipfels ist das Verhältnis zu Partnern wie Russland, und auch die Debatte über Waffenlieferungen an syrische Rebellen wird weitergehen.
Dem von einer schweren Bankenkrise erschütterten Zypern droht im Mai die Staatspleite, falls keine Hilfe von außen kommt. Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem soll das Hilfspaket eher bei 10 Milliarden Euro statt der zuvor erwarteten rund 17,5 Milliarden liegen. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen noch nationale Parlamente zustimmen, unter anderem der Deutsche Bundestag.
Frankreichs Präsident François Hollande machte Waffenlieferungen an syrische Rebellen zu einem zentralen Gipfelthema. Er kündigte an, dass sein Land das Waffenembargo spätestens Ende Mai auslaufen lassen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich danach bereit, die bisherige Ablehnung von Waffenlieferungen an die syrische Opposition zu überdenken. Dabei müsse allerdings sehr abgewogen vorgegangen werden, warnte sie.
Hauptthema des ersten Gipfeltages war der Kampf gegen Rezession und Rekordarbeitslosigkeit in Europa. Die Staats- und Regierungschefs versprachen dabei ein entschlossenes Vorgehen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Dazu gehört die bereits gebilligte Garantie für Jugendliche, wonach diese nach Abschluss der Ausbildung oder Schule innerhalb von vier Monaten in Beschäftigung kommen sollen. Aus EU-Töpfen werden sechs Milliarden Euro mobilisiert.
Merkel prangerte nach dem Extratreffen der Euro-Länder jahrelange Fehler an, die die Krise der gemeinsamen Währung ausgelöst hätten. Die entscheidende Aufgabe sei jetzt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs, an der auch EZB-Präsident Mario Draghi teilnahm, sei sehr fruchtbar und konstruktiv verlaufen.
„Wir gehen in diesen Tagen bei der finanziellen Stabilität kein Risiko ein“, versicherte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Zypern müsse im Gegenzug den Finanzsektor deutlich verkleinern und streng gegen Geldwäsche vorgehen, sagte Dijsselbloem im niederländischen Radio. Der Sozialdemokrat schloss nicht aus, dass sich auch Russland an der Hilfe beteiligen werde.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden