EU-Gipfel zu Griechenlands Schulden: Hoffnung auf Deeskalation

In Berlin wird der erste Besuch des griechischen Regierungschefs Tsipras erwartet. EU-Währungskommissar Moscovici schließt einen Euro-Austritt nicht aus.

EU-Währungskommissar Moscovici warnt: Ein Euro-Austritt Griechenlands würde „großen Schaden“ bringen. Bild: dpa

BERLIN/BRÜSSEL dpa | EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schließt wie zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht aus. „Wir werden Griechenland nicht zu jedem Preis in der Euro-Zone halten, sondern zu strikten Bedingungen, die für beide Seiten akzeptabel sind“, sagte er der Welt.

Moscovici warnte in der Welt, ein Austritt Griechenlands würde der Euro-Zone „großen Schaden“ zufügen. Der Euro sei mehr als nur ein System fester Wechselkurse, er sei eine Einheitswährung. „Wird ein Teil davon herausgebrochen, nimmt der Währungsraum als ganzes Schaden, weil seine Integrität in Frage gestellt wird.“

Moscovici stellte Athen ein Entgegenkommen in Aussicht, sollte sich die Regierung kooperationsbereit zeigen. Allen Beteiligten sei klar, „ein mögliches drittes Rettungspaket muss anders aussehen als seine Vorgänger“, sagte der EU-Kommissar.

Unterdessen dringt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras angesichts des heftigen Streits im Schuldenstreit mit den europäischen Geldgebern auf eine Lösung auf EU-Spitzenebene. Für den am Donnerstag beginnenden Brüsseler Gipfel beantragte er bei EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Fünfer-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten François Hollande, dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, wie das griechische Staatsradio unter Berufung auf Regierungskreise in Athen berichtete.

Merkel sieht Vermittlungspflicht

Aus Brüssel verlautete lediglich, dass Tusk angesichts der angespannten Finanzlage Griechenlands ein Extratreffen am Rande des Frühjahrsgipfels plane. Details wie die Teilnehmer der Runde blieben offen. Bereits in der Vergangenheit war Tsipras mit seiner Weigerung, nicht länger mit den „Technokraten“ der Geldgeber-Troika zu sprechen und stattdessen eine „politische Lösung“ der Schuldenkrise zu suchen, auf Ablehnung gestoßen.

Die Bundesregierung erhofft sich von dem EU-Gipfel eine Deeskalation des Streits mit der Regierung in Athen. Merkel nannte es am Dienstag eine Pflicht der Bundesrepublik, im Schuldenstreit zwischen Griechenland und Staaten der Eurozone zu vermitteln. Merkel hat Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert, die griechische Regierung habe das Vertrauen der europäischen Partner komplett verloren. „Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag“, sagte Schäuble.

Mit ihrer Ablehnung von Entschädigungszahlungen an Griechenland für Verbrechen der Nationalsozialisten gerät die Bundesregierung zunehmend in die Kritik. „Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungsdiskussion führen müssen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner Spiegel Online. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte das kategorische Nein.

Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit sein Land Reparationen bekommt und ein Zwangskredit von 1942 zurückgezahlt wird. Einige Historiker und Völkerrechtler betonen, dass besonders die Forderungen auf Rückzahlung des Zwangskredits aussichtsreich seien. Athen will hier elf Milliarden Euro. Im einzigen Entschädigungsabkommen mit Griechenland wurde vor 55 Jahren eine Zahlung von 115 Millionen Mark vereinbart. Im Krieg verübte die SS schlimme Massaker auch in Griechenland, zum Beispiel im Juni 1944 im Ort Distomo.

Comments

[Georg Schmidt]

in einem CH KANTON;sperrte man Streidende in einem Keller, Scheune bei Wasser und brot, bis sie sich geinigt hatten, heute ziehen die Herrschaften von einem Nobelhotel ins andere mit firts class service, die werden solange streiten, die Griechen und die anderen, bis man den Griechen wieitere Kohle zukommen lässt, natürlich wird GR nie aus der EU austreten, wer soll denn dann bezahlen!?