EU-Frauenquote: Kreise wollen Quote

Trotz heftigem Gegenwind: EU-Justizkommissarin Viviane Reding will am Mittwoch einen neuen Gesetzesvorschlag für eine Frauenquote in Konzernen vorlegen.

Doch nicht chancenlos: Die EU-Frauenquote. Bild: dpa

BRÜSSEL epd | „Ich werde nicht aufgeben“, hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Abend des 23. Oktober getwittert. Gerade war geschehen, was im EU-Betrieb sonst selten vorkommt: Ein lange angekündigter Gesetzentwurf hatte das Kommissionskollegium nicht passiert.

Es ging um ein heikles Thema, betreut von einer besonders streitbaren Kommissarin: Reding wollte eine Quotenregelung einführen, um in Aufsichtsräten großer Konzerne bis 2020 einen Frauenanteil von 40 Prozent zu erreichen.

Abgelehnt war der Vorschlag allerdings nicht, die Kommissare hatten in der Hitze des Gefechts gar nicht erst abgestimmt. Reding hat daher eine zweite Chance. An diesem Mittwoch befasst sich das Kollegium erneut mit den Plänen - und nach Angaben von EU-Diplomaten ist es so gut wie sicher, dass Redings Initiative diesmal Erfolg hat. Auf dem Tisch liegt ein leicht überarbeiteter Entwurf. Die großen Linien von Redings Projekt sind erhalten geblieben.

Transparentes Auswahlverfahren

Die 40-Prozent-Quote wird im neuen Papier an eine „rechtlich bindende Auswahlprozedur“ gekoppelt. Demnach sollen die Firmen ein transparentes Auswahlverfahren abhalten und bei gleicher Eignung den Vertreter des „unterrepräsentierten Geschlechts“ bevorzugen.

De facto sind das hauptsächlich Frauen. Kommt es nach einem solchen Verfahren zu Beschwerden abgelehnter Kandidaten, liegt die Beweislast beim Unternehmen. Den Firmen drohen nach wie vor Sanktionen, wenn sie nicht kooperieren.

Redings Vorschlag soll für große Unternehmen gelten, die an der Börse notiert sind. Nach der Verabschiedung durch das Kollegium muss er noch von EU-Parlament und -Ministerrat beraten und beschlossen werden. Die Quote könnte dann ab etwa 2016 greifen.

Mit Spannung blicken Quotenbefürworter und -gegner nun auf das Brüsseler Berlaymont-Gebäude. Reding hat ihre Pressekonferenz am Mittwoch für 11.30 Uhr angesetzt - eine optimistisch frühe Zeit. Und in der Tat hat Reding allen Grund zur Zuversicht. Unter anderem sieht die Anwesenheitsliste des 27-köpfigen Kollegiums anders aus als im Oktober - und wer nicht da ist, stimmt auch nicht ab.

Mehrheit für die Quote

In der Runde sitzen diesmal drei wichtige Quoten-Befürworter, die im Oktober aus verschiedenen Gründen nicht dabei waren: der Spanier Joaquín Almunia, die Griechin Maria Damanaki und die Bulgarin Kristalina Georgiewa. Abwesend sind dagegen die Gegner Catherine Ashton (Großbritannien) und Karel De Gucht (Belgien) sowie der Wackelkandidat Stefan Füle (Tschechien). Unterm Strich ergibt das nach Angaben von Diplomaten eine Mehrheit für die Quote.

Doch Quoten-Kritiker gibt es nicht nur in Brüssel. Die Lager in der Kommission ähneln denen, die auch in der deutschen und anderen nationalen Politiklandschaften zu beobachten sind. Scharfe Quotengegner finden sich vor allem bei den Liberalen. Die Konservativen sind teils dafür, teils dagegen.

Auch in der deutschen Bundesregierung besteht die alte Kluft weiter: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen keine feste Quote, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist dagegen eine von Redings wichtigsten Verbündeten.

Eine bedeutende Rolle in der Frage kommt daher auch dem Europaparlament zu. Und hier ist die Grundtendenz nach Angaben von Parlamentariern klar. „Innerhalb des Parlamentes gibt es einen starken Rückhalt für die Frauenquote“, sagt die SPD-Abgeordnete Kerstin Westphal dem epd. „Fraktionsübergreifend sagen die Frauen: Jetzt ist es gut.“ Auch Teile der Liberalen und führende Konservative trügen Redings Vorschläge mit, so Westphal.

So ist die europäische Zukunft der Frauenquoten-Idee weiter offen. Heftiger Widerstand kommt im Moment von der britischen und anderen Regierungen. Wie sich dieser entwickeln wird, ist unklar. „Bei der Roaming-Verordnung sind kritische Mitglieder des EU-Ministerrats letztlich auch gekippt“, sagt ein Beobachter.

Die SPD-Parlamentarierin Westphal verweist darauf, dass Redings Vorschlag gar nicht besonders weitreichend sei: So gehe es um Frauenquoten für Aufsichtsräte, nicht aber für Vorstände – wie es unter anderem die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich fordere.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben