EU-Einsatz gegen Schleuser: Erste Phase Überwachung
Die EU-Außenminister haben ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper beschlossen. Da ein UN-Mandat fehlt, startet die Mission vorerst in eingeschränkter Form.
Die Bundeswehr hat bereits vier Soldaten zur Planung des Einsatzes in das Missionshauptquartier in Rom entsandt. Die genaue weitere Beteiligung steht noch nicht fest. Deutschland hat aber schon zur Seenotrettung vor Libyen zwei Schiffe im Einsatz. Sie könnten sich im Prinzip auch an der ersten Phase der Anti-Schlepper-Mission beteiligen.
Die EU-Staaten hatten im April beschlossen, militärisch gegen Schleuser aus Libyen vorzugehen und auch deren Boote zu vernichten. Für einen Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern bräuchte die EU aber ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Dies scheiterte bisher an Vorbehalten der UN-Vetomacht Russland. Alternativ könnte die EU auch eine Zustimmung der libyschen Regierung einholen. In dem Land konkurrieren derzeit aber zwei Regierungen um die Macht. Unter UN-Ägide laufen derzeit Verhandlungen, die Konfliktparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu bringen.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte den Vorstoß der EU-Außenminister. Der geplante Militäreinsatz sei völkerrechtswidrig und würde die Situation der Flüchtlinge weiter verschlimmern, heißt es in einer Stellungnahme.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen