EU-Delegation verlässt Rassismuskonferenz: Ahmadinedschad leert den Saal

Während einer Rede des iranischen Präsidenten verlassen Vertreter der EU den Saal. Ahmadinedschad hatte Israels Regierung als "rassistisch" bezeichnet. Außenminister Steinmeier reiste gar nicht erst an.

Wetterte deftig gegen Israel: Irans Präsident Ahmadinedschad. Bild: dpa

BERLIN/GENF dpa Vertreter der Europäischen Union haben am Montag auf der UN-Rassismuskonferenz in Genf unter Protest den Saal verlassen. Anlass war eine Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Nachdem er den UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert hatte, bezeichnete der Präsident Israel als "eine völlig rassistische Regierung", die die besetzten palästinensischen Gebiete beherrsche. Zuvor hatten mehrmals Demonstranten versucht, die Rede Ahmadinedschads zu stören.

Am Sonntagabend hatte die Bundesregierung ihre Teilnahme wenige Stunden vor Beginn der UN-Rassismuskonferenz abgesagt. Zur Begründung teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit, es sei zu befürchten, dass das Treffen ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahre 2001 "als Plattform für andere Interessen missbraucht wird".

Die Entscheidung sei nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen gefallen. Zuvor hatten auch Israel, die USA, die Niederlande und Australien ihre Teilnahme an dem bis Freitag geplanten Treffen abgesagt. Der Bundesaußenminister appellierte an alle Teilnehmer, sich zur wirksamen Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung zu bekennen "und die bevorstehende Konferenz nicht anderweitig zu instrumentalisieren". Nach der Absage wird das nicht wahrscheinlicher.

"Wir werden den Konferenzverlauf als Beobachter sehr genau verfolgen", erklärte Steinmeier. "Wir werden uns weiterhin eng mit unseren EU-Partnern abstimmen und und behalten uns vor, zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiv teilzunehmen." US-Präsident Barack Obama führte die Absage der USA darauf zurück, dass die Organisatoren darauf bestanden hätten, "heuchlerische" Rassismus-Vorwürfe gegen Israel zu präsentieren.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, bedauerte die Entscheidung der US-Regierung. Sie sei "schockiert und tief enttäuscht" über das Fehlen der USA, teilte sie am Sonntag in Genf mit.

Israel erwartete bereits, dass der Auftritt Ahmadinedschads boykottiert wird. Der israelische Rundfunk meldete am Sonntag, Jerusalem dränge den Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, ein geplantes Treffen mit Ahmadinedschad abzusagen und diesem nicht die Hand zu schütteln. Der iranische Präsident unterstütze den Terror und erkenne das Existenzrecht Israels nicht an.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Ronny Leschno Yaar, sagte dem Sender, die Schweiz wolle sich mit dem Treffen "auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser einschmeicheln". Auch wenn die Absicht sein sollte, Ahmadinedschad zu einer Mäßigung seiner Positionen zu bewegen, werde das Treffen sicherlich das Gegenteil erreichen, sagte der israelische Repräsentant. Israel fühlt sich durch den Iran in seiner Existenz bedroht, der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht eine mögliche iranische Aufrüstung mit Nuklearwaffen als größte globale Gefahr.

Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen sagte am Sonntag, einige Staaten versuchten weiterhin, die UN-Konferenz zu missbrauchen, um religiöse Anschauungen über die Menschenrechte zu stellen. Ausgerechnet von Ländern, "die auf dem Gebiet der Menschenrechte selbst noch viel zu tun haben", werde versucht, "einseitig Israel auf die Anklagebank zu setzen", erklärte der Minister. Australiens Außenminister Stephen Smith sagte, es sei zu befürchten, dass einige Teilnehmer das Treffen als "Plattform für anstößige und antisemitische Äußerungen missbrauchen könnten".

Das Treffen setzt die große Antirassismus-Konferenz von Durban im Jahr 2001 fort. Damals hatten sich rund 170 Länder auf ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung verständigt. Gleichwohl endete die Konferenz mit einem Eklat. Die Vertreter der USA und Israels reisten wegen massiver Kritik an Israel empört ab.

Diesmal begründen die USA ihre Absage auch damit, dass die am Freitag ausgehandelte Schlusserklärung sich ausdrücklich auf die Vereinbarungen von Durban bezieht. Diese aber könne Washington wegen einseitiger Bezüge zum Nahostkonflikt nicht unterstützen.

Außerdem gebe es neue Passagen, die dem Recht auf freie Meinungsäußerung widersprechen könnten. Wegen der langen Ungewissheit über das Abschlussdokument hatten bis Freitag nur wenige hochrangige Gäste zugesagt.

Eröffnet wird die Konferenz am Montag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Ahmadinedschad will am Nachmittag eine Pressekonferenz geben. Papst Benedikt XVI. schreibt der UN-Konferenz gegen Rassismus eine wichtige Rolle im Kampf gegen Diskriminierung und Intoleranz zu. In seiner Sommerresidenz Castel Gandolfo verlangte Benedikt am Sonntag ein "entschiedenes und konkretes Handeln auf nationaler und internationaler Ebene", um jede Form von Rassismus und Benachteiligung aus der Welt zu schaffen.

Comments

[aso]

@ t.s.:

 

„...Im Iran lebt im übrigen eine der grössten jüdischen Gemeinden der ganzen arabischen Welt -...“

 

...und was soll uns dies sagen?

Dass drei von vier iranischen Juden seit der Revolution das Land verließen, spricht für sich.

Im Iran lebten Ende der siebziger Jahre 100 000 Juden, heute sind es noch 25 000.

Die Einstellung der Muslime gegen die Christen und Juden entspricht der von Herren gegenüber ihren Sklaven, die sie mit einer gewissen überlegenen Toleranz behandeln, solange sie an ihrem Platz bleiben. Jede kleinste Regung, die vermuten ließe, dass sie den Anspruch auf Gleichheit erheben könnten, wird sogleich unterdrückt.

Wie in der gesamten arabischen Welt ist die Unterscheidung zwischen den Juden auf der einen Seite und Israel und dem Zionismus auf der anderen Seite oft verschwommen. Falls der Palästina-Konflikt eskaliert, sind die Juden im eigenen Land schnell der Sündenbock.

Da nach orthodoxer islamischer Auffassung Muhammad der letzte Prophet war, dem Gott eine Botschaft offenbarte, wird nach seinem Tod entstandenen Religionen keine Existenzberechtigung zuerkannt.

Das bedeutet, daß der Minderheit der Baha’i nicht mal der 2.Klasse Dhimmi Status zukommt, nein, Sie sind quasi vogelfrei, und können straflos ermordet werden.

[Lars]

Hier weitere Auszüge aus der Rede Ahmadinejads, die sich keine darauf beschränkte, Israel als rassistisch zu bezeichnen:

 

"the egoist and uncivilized Zionists have been able to deeply penetrate into their [the countries of the world] political and economic structure including their legislation, mass media, companies, financial systems, and their security and intelligence agencies. They have imposed their domination to the extent that nothing can be done against their will. As long as they are at the helm of power, justice will never prevail in the world. It is time the ideal of Zionism, which is the paragon of racism, to be broken. The world Zionism personifies racism that falsely resorts to religion and abuse religious sentiments to hide their hatred and ugly faces."

[Renegade]

Messiah,

"Die perfideste Form von Antisemitismus, ist die Gleichsetzung von Israel mit einem faschistischen System. Israel war das letzte Refugium der Juden in Konsequenz nationalistischer, also faschistischer Vernichtungspolitik. Diese Gleichsetzung ist daher widersinnig und unterliegt eindeutig der rassistischen Motivation, die man gerne Israel unterstellen möchte."

 

Meinen Erkentnissen nach ist Israel die Konsequenz zionistischer Bestrebungen, die im 19. Jahrhundert im Zuge europäischer Nationalbestrebungen entstanden. Auf Grund der Verbrechen der Nationalsozialisten und dem anfänglichen Zuschauen der Welt erwies es sich dann als Refugium. Aber auch nicht als letzte Zufluchtsstätte, da ja, wie man heute sehen kann, eine Menge Juden auch noch in anderen Ländern leben, in denen sie seit dem 2. WK auch nicht ständig um ihre Existenz bangen mussten (in den USA zum Beispiel).

Und selbst wenn es das letzte Refugium wäre, und allein durch die Nazi-Vernichtung entstanden, so ist das ja noch lange keine Begründung, weshalb es sich in 60 Jahren nicht zu einem faschistischen und rassistischen Staat hätte entwickelt haben können.

 

Ich möchte hier keine Aussagen à la "Israels Existenz ist die größte Gefahr der Menschheit" unterstützen - die sind ebensowenig fundiert wie die Ihre.

 

Alle Länder sind irgendwie rassistisch, und das Problem sollten vielleicht die weisen Führer angehen.

Und ich denke, dass man bei einer Konferenz, die instrumentalisiert werden -soll- die Pflicht hat, dagegen zu arbeiten und nicht einfach wegzubleiben. Zumal ja nun ausgerechnet nach dem Eklat in Durban und Achmadinejads bekannter Position ein schlauer Mensch hätte ahnen können, wie sich diese Konferenz (bzw. jede solche Konferenz) entwickeln wird. Es war genug Zeit da, um etwas dagegen zu tun.

[manfred (57)]

Ja, im Iran werden nicht-muslimische Minderheiten systematisch unterdrückt. Das ist rassistisch, darüber muß geredet werden. Das kann man nicht, wenn man wegbleibt. Aber es ist auch rassistisch, wenn ein israelischer Minister wie der Herr Lieberman die ethnische Säuberung des Staates Israel fordert. Darüber möchte man nicht reden, denn dann müßte man Farbe bekennen. Deshalb bleibt man einfach weg. Ich denke, daß Ahmadineschat nur der Vorwand ist, um sich um eine klare Stellungnahme zur Politik der neuen israelischen Regierung drücken zu können. Im Übrigen gibt es auf dieser Welt so viel Rassismus, daß es schon wundert, wenn der Focus so sehr auf dem Nahen Osten liegt.

[H.-Alfons]

Mehrmals habe ich die Anschuldigungen des iranischen Präsidenten in verschiedenen Presseorganen gelesen und mich bemüht falsche oder antisemitische Behauptungen zu finden. Ich bin weiß Gott kein Freund dieses fundamentalistischen Politkers und des Unrechtes gegenüber den Frauen in seinem Land, doch all das was er über die Entwicklung des Staates Israel, die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Grund und Boden, den barbarischen Krieg vor wenigen Monaten, dem mehr Frauen und Kinder der Palästinenser zum Opfer fielen als Soldaten, soll unwahr und israelfeindlich sein?. Wer die Gründungshistorie des Staates Israel kennt, der wird nicht umhin kommen auch Israel anzuklagen die Menschenrechte verletzt zu haben.

[Kurt Holpringer]

Man sollte sich merken welche Art "Sozialist" Steinmeier ist. Er boykottiert Konferenzen gegen Rassismus aus Angst der notorische Apartheidsstaat Israel könnte der Kritik durch die sogenannten Nonaligned-Staaten anheim fallen. Damit beweist er eindeutig dass er Feind der universellen Menschenrechte ist. Dass sich die SPD noch traut sich als "linke" Partei zu verkaufen ist skandalös.

[Ludwig]

Der Artikel ist einseitig und vorzensiert.

 

Immer, wenn es um Israel geht, wird mit Dogmen und Tabus gekeult. Ich bin weder links- noch rechtsextrem, halte mich an den Grundsatz "mit gleicher Elle messen". Wenn ein Islamist Wahrheiten ausspricht, bleiben es Wahrheiten, lügt ein Demokrat und Humanist, bleiben das Lügen. Der Januar diesen Jahres beweist: die Welt hat sich auf Dauer dazu verurteilt, Israels Schandtaten zu verleugnen oder, geht dies gar nicht mehr, sie zu bagatellisieren. Ich gehe diesen Weg nicht mit.

[christine rölke-sommer]

„Was sollen eigentlich Konferenzen, in denen das Abschlussdokument schon feststeht und in denen nichtdemokratische Menschenrechtsverletzer die Mehrheit haben. Der papst findet alles toll, weil er auf die islamistischen Staaten hofft, die religionskritik als Rassismus definieren wollen!“

 

darüber, @von der Papst, musste ich erst mal laut lachen! Wären konferenzen, in denen demokratische menschenrechtsverletzer die mehrheit haben und deren entwurf für ein abschlußdokument von anfang an vorliegt, die besseren konferenzen? – das wären sie sicher auch nicht. und damit sind wir auch schon mittendrin in der frage, wie solche konferenzen arbeiten können. Sinnvoll arbeiten.

Ob eine rede Ahamdineshads zu dem stoff gehört, welcher das sinnvolle arbeiten befördert, kann ich (für mich) noch nicht beurteilen. Denn ich habe sie noch nicht gelesen. Und wäre – von hier aus gesagt – der taz ausgesprochen dankbar, wenn die reaktion in einer art quellensammlung den entsprechenden link anbieten könnte. Dann könnte jede und jeder auch besser nachvollziehen und vielleicht zumindest für sich selbst entscheiden, ob und an welchen punkten diese rede den eklat rechtfertigte, welchen sie auslöste. Bis hin dazu, ob sie überhaupt unter der überschrift „Rassismus“ auf diese konferenz gehörte.

Denn, und deshalb finde ich den oben zitierten kommentar hilfreich: es geht ja wohl nicht darum, eine konferenz unter einem bestimmten arbeitstitel dazu zu nutzen, etwas ganz anderes zu thematisieren. In diesem fall: rassismus mit der verletzung des selbstbestimmungsrechts eines volkes zu vermischen.

Hier würde übrigens auch meine kritik an Ahmadineshads rede ansetzen (auch ohne sie im wortlaut zu kennen). Und in diesem zusammenhang würde ich ihm dann auch die frage nach den Bahai einerseits und frau Saberi andererseits stellen – und ihn fragen, ob das justizsystem des Iran mit rassistisch fundierten begriffen arbeitet.

[Flo]

In Sachen Unterdrückung steht der Iran doch an aller erster Stelle. Ich kann erst gar nicht verstehen wie so jemand am ersten Tag überhaupt reden darf (von der Holocaust-Lügnung und dem antisemitischen Vernichtungswunsch ers gar nicht zu reden).

 

Ich finde so jemanden sollte überhaupt keine Bühne für seine hasserfüllten Reden geboten werden. Vorweg, nein ich bin kein Anti-Deutscher. Aber manch einer scheint mir hier mit seiner "Egal was, hauptsache Anti-Imp."-Einstellung etwas am Leben vorbei zu leben. Achmawieauchimmer würde zu gerne das Judentum ausrotten(!). Hallo gehts noch? Und so einer redet am ersten Tag einer Antirassismuskonferenz???

[Renegade]

Ich denke, man braucht nicht zu leugnen, dass Avigdor Liebermann und seine Partei Rassisten sind. Das es bspw. keine Zivilehe gibt, ist auch nicht unkritisch zu sehen. Da muss man noch nicht mal bis in die besetzten Gebiete schauen.

 

Ob nun ausgerechnet Achmadinejad sowas kritisieren sollte, bleibt fragwürdig. Allerdings stellt sich dann auch die Frage, ob ein Land, welches die Todesstrafe praktiziert, foltert und den Folterern Straffreiheit gewährt (um nur einige Beispiele zu nennen), sich über irgendetwas, das mit Menschenrechten (bspw. der angewandten Sharia in islamischen Ländern) beschweren sollte.

 

Wenn Achmadinejad nur Mist erzählt, dann könnte man es ja auch den auf der Konferenz Versammelten aufzeigen. Aber das ist wohl zu schwer, genau wie es in Sachsen zu schwer war, rechter Propaganda im Landtag paroli zu bieten.

 

Ich finde, dass diese dummen Boykottspielchen einfach nur sinnlos sind. Aber das weiß ja eigentlich jeder, der sich ein wenig mit diesen Themen auseinandersetzt.

 

Ein Glück haben wir den freihetlich-westlich dominierten Sicherheitsrat, der tapfer die Menschenrechte gegen die menschenrechtsverachtende Mehrheit der Welt, die demokratisch die Vereinten Nationen dominiert, verteidigt.

 

Zur Konferenz in Durban kann ich übrigens einen kleinen Artikel von Rabbi Jeremy Milgrom, einem Mitglied von Rabbis for Human Rights, empfehlen:

 

http://rhr.israel.net/durban-1-what-really-happened-at-the-world-conference-against-racism-racial-discrimination-xenophobia-and-related-intolerance

[GonZoo]

Ahmadinedschad ist so weit jenseits jeden politischen Anstands, daß er sogar glaubt, mit einer Orwellch'schen Umdeutung der Realität noch durchzukommen. Seine Aktion war platt und durchschaubar, und sie war politisch ähnlich dumm wie Kaiser Wilhelms legendäre "Hunnenrede". Er hat die Chance, das politische Tauwetter in den USA zu nutzen, ohne Not vertan.

Aber wer weiß, vielleicht haben die Delegierten den Saal ja aus einem ganz anderen Grund verlassen. So wie es bei uns schon immer Witze über "Birne", "das Merkel" und andere gab, hat der politische Witz im Iran meist Ahmadinedschads Körperhygiene zur Zielscheibe.

[mehrdad]

schuld am aufkommen des neuen judenhasses sind auch linksliberale "medien", die praktisch nie etwas positives über israel bringen und stattdessen voll von artikel sind, wo barbarische islamische gesellschaften als 1001 nacht verherrlicht werden.

 

was TV sender angeht, will ich hier namentlich 3sat, arte und phönix erwähnen. dort habe ich noch NIE auch nur eine einzige israelfreundliche reportage gesehen.

 

solche linke "meinungsmacher" sind indirekt für das aufkommen von judenhass verantwortlich. dank ihnen kann sich ein SED-funktionär hinstellen und auf eine pro-hamas deo "kauft nicht bei juden" brüllen.

[vic]

Israel bekämpft Palästina, USA bekämpft Moslems in Afghanistan, Irak und Pakistan. Beide liegen bei der Verletzung von Menschenrechten ganz weit vorn.

Von exakt diesen Ländern geht seit vielen Jahren die größte Gefahr für den Frieden aus. Aber kaum schreit Ahmadinedschhad mal "Jehova" fliegen schon die Steine.

Wem es in den vereinten Nationen nicht passt, der soll halt austreten. An Herrn Steinmeier: kneifen und trotzdem rummeckern, das geht nicht.

[t.s.]

Im Iran lebt im übrigen eine der grössten jüdischen Gemeinden der ganzen arabischen Welt - wobei man mir nachsehen mag, dass der Iran selber kein arabisches Land ist.

[Schwarze Katze]

Meiner Meinung nach ist das Ganze von Anfang an inszeniert worden. So eine Veranstaltung wird von Hunderten, wenn nicht Tausenden von Menschen (Fachleuten???) organisiert und sowohl Datum als auch Ablauf sind schon lange vorher bekannt. Wenn also das heutige Datum gewählt wurde und jemand wie Achmadinedschad ausgerechnet als Ehrengast eingeladen wird und sprechen darf, dann hat das entweder System oder alle Beteiligten sind absolute Stümper und Ignoranten. Darunter auch all die Diplomaten, Politiker und Angestellten der jeweiligen Ministerien der teilnehmenden und nicht-teilnehmenden Staaten – in diesem Fall: fristlose Kündigung mit Entzug der Pensionsberechtigung und Schadensersatzforderungen, denn sie schaden der gesamten Menschheit. Ganz so blöd werden sie aber nicht gewesen sein. Bleibt also Absicht und Inszenierung. Wer also hat den Nutzen?

 

Israels Politik ist eindeutig rassistisch, aber auch die in vielen anderen Ländern, auch hier in Deutschland, betrachtet man z.B. die Asyl- und Einwanderungspolitik. Das ist ein weltweites Problem, und jeder hat hier Nabelschau zu betreiben und muss sich Kritik gefallen lassen. Es kann keinen Opferbonus geben, siehe die rassistischen Ausschreitungen letztes Jahr in Südafrika oder Ruanda – Schwarze, die sonst lediglich als Opfer gesehen werden können genauso Täter sein. Oder die Tatsache, das Schwarze, Inder und Pakistanis bei den Arabern als minderwertig betrachtet und geradezu versklavt werden. Oder Indien, wo hellhäutige Inder auf die dunkelhäutigen herabschauen (braucht man nur die Heiratsinserate anschauen). Rassismus ist nichts, wovon sich irgendeine Population der Erde freisprechen kann, und das Kind muss beim Namen genannt werden, sonst ändert sich nie was. Aber dazu ist ein permanenter Dialog nötig, über viele Jahrzehnte, vielleicht ohne, dass er jemals ein Ende finden darf. Und jeder muss auch bei sich selbst nachschauen.

 

Es war eine kolossale Fehlentscheidung nicht schon bei der Vorbereitung zum Kongress auf das Datum hinzuweisen und (bestimmt ist Herr Achmadinedschad nicht erst gestern ganz spontan als Überraschungsgast eingeladen worden, und bestimmt sind seine Äußerungen einigen Organisatoren bekannt gewesen) und auch nicht die Rednerliste im Vorfeld zu kritisieren, was ja Aufgabe der Diplomaten und Beamten in den Ministerien ist. Statt dessen den Kongress zu boykottieren und die "Demokratie-ohne-Rassenproblem" zu mimen, ist einfach infam. Wie der Vorredner schon sagte, dadurch ist man der Kritik am eigenen Land entgangen. Und eine wichtige Sache wurde mal wieder instrumentalisiert. Jetzt hat die "gute" Welt einen "Vorzeige-Rassisten", einen Stellvertreter-Rassisten und kann sich selbst davon freisprechen. Das nennt man Projektion, oder?

 

Wenn ich nicht genau wüsste, dass auch in mir solche Denkmuster – zumindest aber Ansätze, die dahin führen können – schlummern, würde ich mir wünschen, dass alle Rassisten auf den Mond geschossen gehörten. Aber da will ich nicht hin, denn es würde ganz schön eng werden, wenn Milliarden Menschen sich auf dem Mond tummeln würden.

[Marco Peschko]

Für mich haben die Juden durchgeschiessen. Erst das Gaza-Massaker an über 1.500 Zivilisten, dann die massive Kritik an unserem Papst. Mir fällt da als gläubiger Katholik zu den Juden nichts mehr ein.

Den Ausführung von Lisa schlisse ich mich an.

 

Noch eines. Erste letzte Woche war ich bei einer Gegendemo zum Auflauf von komischen Glazen auf unserem Marienplatz in München. Die Jenigen die sich als Linke mit Israel-Fahnen unter uns gemischt haben sage ich: Ihr seit gar keine wirklichen Linken gewesen, sondern gekaufte Mietdemostranten, mehr nicht.

[Peter Bond]

Warum haben wir - als Staat - nicht die Courage an einer solchen Konferenz teilzunehmen? Zivilcourage kann nur von einer Regierung mit Staatscourage eingefordert werden. Meiner Meinung nach verfehlt die hier geführte Diskussion des Pudels Kern - obgleich sie verständlich ist.

[Sever]

Ja Leute, was ist denn nun in diesem Fall mit der Meinungsfreiheit?

[bleistift]

Wenn eine Konferenz einseitig zu einem Tribunal gegen ein Land umfunktioniert werden soll, dann ist es durchaus Plicht eine solche Veranstaltung zu boykottieren.

Der Iran ist sicherlich eines der letzten Länder auf dieser Welt das das Recht hätte Israel oder dem Westen pauschal Rassismus zu unterstellen.

Wie ist denn die Situation der (nichtiranischen!) Christen in Iran? Armenier oder Assyrer dürfen grade mal in Landessprache predigen. Jedenfalls nicht auf Persisch. Liebesbeziehungen zwischen Christen und Muslimen sind völlig unmöglich wenn man nicht grade sein Leben riskieren will. Die Bahai werden blutig verfolgt usw. usf.

Und wie ist die Situation in anderen islamischen Staaten? Der Shiiten in Saudi Arabien? Der Bahai in Ägypten? Was ist mit dem Darfur Konflikt?

Es gäbe wahrlich genug zu klären in einer Konferenz. Jedenfalls mehr als sich einseitig und populistisch auf einen Gegner einzuschießen.

Deshalb ist dieser Boykott völlig richtig.

Er auch deshalb richtig weil viele Vertreter die in der UNO sitzen und dort fleißig den Stab brechen über keine oder nur eine unzureichende demokratische Legimitation verfügen!

Deshalb ist auch diese Verherrlichung die der UNO von manchen Linken entgegengebracht wird kritisch zu sehen.

Die UNO ist keine Weltregierung und kann es schon deshalb nicht sein weil sie im Großen und Ganzen über nur eine sehr geringe demokratische Legitimation verfügt. Jedenfalls was die einzelnen Vertreter betrifft die dort meinen ihre Stimme erheben zu müssen.

[Thomas Berger]

Israel mit dem Iran vergleichen?

 

lächerlich und absolut falsch

[anke]

192 Staaten sind Mitglied der Vereinten Nationen. Der Repräsentant eines dieser Staaten, ein Mann, der ebenso wie zum Beispiel der Italiener Berlusconi dafür berüchtigt ist, dass er auf internationalen Bühnen nationale "Politik" betreibt, redet Unsinn. Und anstatt das zu tun, was man auf einer Konferenz der Bedeutung des Wortes nach tun sollte (Ansichten vergleichen nämlich), reisen die Staatschefs von fünf angeblich hochentwickelten westlichen Staaten ab bzw. gar nicht erst an. Warum? Haben sie keine Argumente? Sind sie sich zu schade für eine Auseinandersetzung mit fremden Parolen? Wollen sie die UN schlicht unter Druck setzen?

 

Grundschulkindern würde der Klassenlehrer an dieser Stelle einen längeren Vortrag zum Thema Diskussionskultur halten. Spitzenpolitiker sind sicher vor solchen Zumutungen. Sie haben die Schule schließlich schon hinter sich. Offenbar war ihre Schule eine von denen, die aktuellen Qualitätsansprüchen nicht genügt haben. Politik? Geht ganz sicher anders. Die UN sollten sich nicht vorführen lassen. Von Achmadinedschad nicht, von Steinmeier nicht und von Obama auch nicht.

 

Übrigens, Kollege Noergler: Der Okzident zeigt gar nichts in Genf. Der Okzident nämlich ist gar nicht dabei. Dabei sind Männer und Frauen, die sich Repräsentanten nennen, obwohl sie von keinerlei Mehrheit beauftragt wurden, zu lassen was sie nicht tun wollten.

[Daniel D]

Alle die hier gegen Israel sind sollten sich mal genau anschauen was bei Durban 1 los war.

 

Wegen mir kritisiert Israel aber fest steht, dass Israel in der Unrechtsstaaten-Highscore ganz weit hinten liegt. Also kritisieren ja aber davor muss man erstmal über andere Staaten sprechen.

 

Und bevor die UNO überhaupt über Rassismus und besonders über Völkermord in Gaza sprechen darf sollte sie mal ganz genau schauen welche Völkermorde sie bisher verhindert hat.

[Banjo Hansen]

Ist es nicht so, dass der Rassenbegriff künstlich ist? Dass Religion mit Rasse, die es nicht gibt, gleichgesetzt wird? Da reibt sich einer am 20. April im Grab, das er nicht hat, die Hände.

Ahmadinedschad sollte man mit Worten begegnen, so man sie hat. Den Demagogen zu entlarven geht natürlich nur, wenn man selbst keine Leichen im Keller hat un ehrlich argumentueren kann. Das Israelding ist ein ein Tabu der deutschen Politik und anderswo, aus diesem Grund können die Boykottierer Ahmadinedschad nicht ehrlich die Stirn bieten.

 

Israel hat Dreck am Stecken, Iran auch, vergleichbar sind beide nicht. Der Status quo wird "stabilisiert" durch verlogene Diplomatie und Interessenkonflikte vielr anderer Länder und ihrer Politiker.

[Michael Klein]

Das Schlimmste an dem ganzen Eklat ist, das Ahamadineshad recht hat mit seinen Attacken gegen Israel. Die Tatsache, dass er den Holocaust und den millionenfachen Mord an den Juden leugnet, macht dies nicht weniger wahr. Und das ist verheerend!

Israels Kriegspolitik angreifen tun im Übrigen nicht nur Ahamadineshad, sondern auch bekannte jüdische Persönlichkeiten wie Evelyn Hecht-Galinski, Felicia Langer, Uri Avnery, Gideon Levy und die jüdische Stimme für gerechten Frieden. Bei aller berechtigter Verantwortung, die wir Deutschen aufgrund unserer Geschichte haben, dieses ständige in Schutz nehmen von Israel ekelt einen immer mehr an, es tut mir leid das einmal so deutlich sagen zu müssen!

[messiah]

@Lisa: Die perfideste Form von Antisemitismus, ist die Gleichsetzung von Israel mit einem faschistischen System. Israel war das letzte Refugium der Juden in Konsequenz nationalistischer, also faschistischer Vernichtungspolitik. Diese Gleichsetzung ist daher widersinnig und unterliegt eindeutig der rassistischen Motivation, die man gerne Israel unterstellen möchte. Die Intention dieses Postings beruht wohl eher auf einer klassischen Projektionsfläche namens Israel, dass sich mit allem Übel dieser Welt identifizieren lässt - ob Palästinenserkonflikt oder auch Finanzkrise. "Der Jude ist schuld!" Es ist die Argumentation des kleinen deutschen Spießers mit Sehnsucht nach Harmonie im Chaos dieser Welt. Niemals würde es diesem, eigentlich völlig unpolitischen, anständigen Deutschen einfallen, die Stimme zu erheben, um die Millionen Toten in Darfur zu beklagen. Es geht auch nicht um die armen Palästinenser, die Hierzulande als Emmigranten auch nur "Scheißkanaken" sind, die "uns auf der Tasche liegen". Nein, es ist nur die Simplifizierung des hochkomplexe Nahostkonflikt, der für alle Seiten problematisch ist. Die Existenz Israels in Frage zu stellen ist eine Ungeheuerlichkeit die letzendlich die Relativierung und Befürwortung des Holocaust und somit die Vernichtung der Juden befürwortet. Der Schoß ist fruchtbar noch. Nazis raus!

[aso]

Eine Farce, die zum Himmel stinkt.

Der Menschenrechtsrat wird dominiert von Ddiktaturen wie dem Iran, Libyen und Kuba. Ein einziger Staat wird namentlich genannt, natürlich Israel.

Ebenso steht auf dem Papier, daß etwa etwa ein "Missbrauch der Meinungsfreiheit" zu verfolgen sei, der dann vorliege, wenn Religionen diffamiert würden.

Damit so etwas wie der Karikaturenstreit sich nicht wiederholen soll (Pressefreiheit ade...).

Kein Wort verliert der Entwurf etwa über die Baha'i-Verfolgung oder die Hinrichtungen im Iran, über die Massenmorde im Süd- und Westsudan oder im Kongo, über die auch auf die Religion gestützte Frauendiskriminierung in vielen islamischen Ländern, über die Diskriminierung nicht-islamischer Religionen in Saudi-Arabien und in anderen islamischen Ländern, über den verbreiteten Antisemitismus in muslimischen Gesellschaften, der die Friedensbemühungen behindert, über die Unterdrückung von Minderheiten zum Beispiel in Algerien oder Syrien, über die zahlreichen Zivilopfer in Sri Lanka, über Tibet oder Sinkiang, um nur einige Beispiele aus einer langen Liste zu erwähnen, mit der sich der UN-Menschenrechtsrat beschäftigen müsste, wenn er seinen Namen verdienen würde.

Der Antisemitismus wird im Diskriminierungskomplex nicht einmal erwähnt.

Die in Teilen geradezu groteske Einseitigkeit auch des neuen "Kompromissentwurfs" zeigt sich ebenso in der Konzentration und Reduktion des historischen Unrechts des Sklavenhandels auf den "transatlantischen Sklavenhandel". Damit soll eine Debatte über den arabischen Sklavenhandel und über die Deportation vieler Millionen vor allem afrikanischer Sklaven in den islamischen Machtbereich mit Hilfe eines Definitionstricks ausgeschlossen oder zumindest eingeschränkt werden, der Orwells newspeak-Visionen Wirklichkeit werden lässt.

 

Geht es hier eigentlich um die UN-Menschenrechte von 48, oder um die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 90, oder um die Arabische Charta der Menschenrechte von 04?

[Alex]

Also das verstehe wer will. Man kann ja ueber den Iranischen Staatschef denken was man will, aber was er über Israel sagt entspricht doch 1:1 der Realität. Nur weil unsere konfrontationsscheuen Politiker Konflikte mit Israel aus historischen Gründen meiden wie der Teufel das Weihwasser müssen Millionen von Palästinensern in bittester Armut, menschenverachtender Unterdrückung und unter ständiger Todesangst leben.

[derNoergler]

"Von petertbg:

 

Moin,

merkt eigentlich niemand, dass, in Bezug auf

den Staat Israel und die Juden, das Gedankengut

der Links,-und der Rechtsradikalen immer ähnlicher

wird?

Schizophren, gell?"

 

Dieser Vorwurf ist immer wieder schnell an der Hand, dabei ist er völliger Schwachsinn, und verrät nicht zuletzt einiges über denjenigen, der der ihn anbringt.

Es wäre schon naheliegender zu behaupten, das Gedankengut von Nazis und Demokraten nähere sich immer weiter an, in Bezug auf das Foltern von Andersdenkenden zum Beispiel.

Zwischen dem stupiden Antisemitismus der Rechten und der Kritik an der Politik Israels (die allenfalls ein Antizionismus ist) der Linken liegen Welten.

Da könntest du auch gleich jedem Bushkritiker unterstellen, er habe schon Lager für Amis geplant.

[no no]

Einige Regierungen hätten den Gipfel auch wegen der Präsenz Deutschlands oder der EU boykottieren können. Ein paar Stichworte genügen: Residenzpflicht, alltäglicher Rassismus, Neonazis in Länderparlamenten, "Festung Europa", Abschiebungen in Krisengebiete, Benachteiligung von MigrantInnen im Bildungswesen ...

[Bla]

Schade, dass sich hier nur Nazis, Antiimps und Antideutsche versammeln, wenn es um Israel, Palästina und ähnliches geht.

[peter sarkowski]

Im Iran werden nichtmuslimische religöse Minderheiten systematisch unterdrückt. Die Iranische Regierung unterstüzt sogar den Völkermord an den Bahai und an den Sufis. Und so einer will uns sagen das Israel ein rassistische Land.Israel verteidigt sich nur gegen Leute die offen zum Holocaust aufrufen. Ahmadinedschad muss vor ein Internationales Gericht gestellt werden wegen Völkermord.

Der schweizerische Bundespräsident gibt im noch die Hand. Der soll sich Schämen.

[KaterKarlo]

Die größte globale Bedrohung ist die Existenz Israels? Gehts noch Lisa?

Israel ein nationalistisches faschistisches Terror Regime gleich dem Iran wo Leute wegen nichtichkeiten gesteinigt werden und so weiter..?

Ich bin kein Antideutscher und finde die momentane Israelische Regierung zum Kotzen, aber das gehört hier nicht rein! Lies lieber die junge Freiheit Lisa die scheint voll auf deiner Linie zu sein!

[Bitte um Frieden]

Ich wünsche mir, dass die Menschheit - und insbesondere die Politik - irgenwann zu der Einsicht kommt, dass Amerikaner, Brasilianer, Russen, Franzosen, Israelis, Norweger, Ägypter, Chinesen, Spanier,..etc alle Menschen sind,die

1. zwei Augen, zwei Beine, Zwei Hände und ein Herz haben, mit dem sie Gefühle und Emotionen wie Trauer,Reue, Verlust, Trennung, Wunsch nach Wiedergutmachung und Freude empfinden können.

2. eine Vernunft haben, die - wenn sie einmal von Gier, Omnipotenz und Grandiosität befreit worden ist - in der lage ist, den Friedensweg zu finden.

 

Die Menschheit ist eine ungeteilte Ganzheit. Lasst uns verbinden statt zu fragmentieren. Dies ist allerdings nur möglich, wenn man bereit ist, mit einander zu sprechen.

[petertbg]

Moin,

merkt eigentlich niemand, dass, in Bezug auf

den Staat Israel und die Juden, das Gedankengut

der Links,-und der Rechtsradikalen immer ähnlicher

wird?

Schizophren, gell?

[Adam Potocki]

Wie kann man diesem verblendetet und hasserfüllten Antisemiten überhaupt so eine Bühne anbieten?

[Martin]

Die USA begeht Kriege im Irak und Afganistan. Israel begeht Krieg in Palästina. Irans Angriffe waren bislang aber rein verbal. Wer also sollte boykottiert und isoliert werden? Wer ist böse, wer ist gut? Der Redenschwinger oder der Bombenwerfer?

[Clara]

Ich hätte es lieber gesehen, man hätte sich vor dieser Konferenz auf diplomatischer Ebene auf einen mindesten gemeinsamen Nenner geeinigt.

Und zwar auch mit dem Iran.

 

Die Holocaustleugnung ist ein no go, egal von wem sie kommt.

Hat man überprüft ob der Iran bereit ist davon Abstand zu nehmen?

Das Existenzrecht Israels steht für mich außer Frage genauso wie das Existenzrecht Palästinas.

Hat man überprüft ob der Iran bereit ist Abstand von seinen diesbezüglichen Positionen zu nehmen?

Israel z.b. für sein Verhalten im Gazastreifen anzugreifen, ist doch im Grunde unsere Pflicht.

Genauso wie wir auch gewalttätige muslimische Gruppen verurteilen sollten.

Wir wollen doch eine Verbesserung der Lage in Palästina / Israel also müssen wir die Missstände auch deutlich beim Namen nennen.

Für mich sind beide Völker, die im Moment noch in Israel leben, Opfer.

 

Das rechte Partein wie die des Herrn Liebermann die andauernde Traumatisierung der Jüdischen Menschen in Israel in der Art ausnutzen, dass man sie dazu beeinflusst sich hinter Vorschläge zu stellen, die Ihnen absolut absehbar keinen Frieden bringen, könnte man auch als entlarvend ansehen und sollte uns klarmachen das im Grunde auch die Interessen der Israelischen Bevölkerung in den Augen dieser Parteien überhaupt nicht zählen.

Ich würde mich freuen, wenn die Internationale Staatengemeinschaft im Sinne der Menschen in Israel handelt. Dazu gehört meiner Meinung nach auch eine klare Distanzierung von der Politik des Herrn Liebermann.

[Lisa Müller]

In meinen Augen ist die groesste internationale Bedrohung die Existenz Israels. Es ist heuchlerisch sich selbst stolz als tolerant und antirassistisch zu loben, auf der einen seite einem natinalistisch Regime wie Israel zu dienen und auf der anderen seite andere Regime abzulehnen.

[h.man]

Aus der Rassismus-Konferenz schnell eine Nahost-Konferenz light gebastelt& dann gleich boykottiert: grandios die Ernsthaftigkeit, mit der sich hier um das Thema Rassismus herum-bemüht wurde...ist aber logisch, da müssen weder Merkel noch Steinmeier ihr Land öffentlich mit der Frage auseinandersetzen, ob es da doch eventuell mal ab und zu Rassismus geben könnte oder so...in Wahlkampfzeiten ein noch unbeliebteres politisches Selbstmord-Thema dürfte kaum zu finden sein, wie praktisch, dass es da so handfeste Argumente für den Boykott gibt.

Wobei: Steini selber gibt bis heute ja nicht mal zu, ob er seine Rolle im Fall Kurnaz eigentlich voll OK oder doch überdenkenswert fand & ist für so ein Thema ja nun eigentlich eher denkbar ungeeignet(normalerweise ist man ja der Ausgrenzung eher zugetan oder nicht, bei ihm ist sogar das m.E. eher ein bißchen unklar).

[fred kasulke]

ist es nicht feige, sich den ktuellen problemen zu stellen? deutschland zeigt damit nur seine einseitige sicht der welt, genauso wie usa, niederlande...! Warum soll ein fürst des iran sich nicht seine eigene welt zimmern, wenn es vom dominanten westen vorgemacht wird?

den menschen als menschen anzuerkennen, egal wo er wohnt, ist bei den vielfätigen verteilungsproblemen auf der welt schwierig. einseitige machtausübung durch die reichen industriestaaten erzeugt terroristen und partisanen, je nach ideeller verblendung.

genf wäre eine möglichkeit gewesen, sich die probleme bewusst zu machen und nachhaltige ideen global zu entwickeln. Steinmeier kann gerne in seiner schmollecke bleiben, als bundeskanzler will ich ihn nicht haben. schade um die spd. mahlzeit.

[Carl der alte Brigadier]

Die deutsche Außenpolitik zeichnet sich seit jeher durch eine gewisse Art von Rückgratlosigkeit und Opportunismus aus. Man hält sein Deutschlandfähnchen aus dem Kanzleramtsfenster und wartet erst einmal ab, aus welcher Richtung der Wind weht - im Falle der Genfer Antirassismuskonferenz weht er besonders kräftig aus Richtung der USA, Australien, den Niederlanden und Canada -, statt sich zu eigener, glaubwürdigerer, unabhängigerer Initiative anzuschicken.

 

Es ist wie es ist: Solange Uncle Sam Foltergefängnisse unterhielt und Barack Obama noch ein einsamer Mahner in der Wüste war, ließ sich die Bundesregierung wider besseren Wissens nicht zu einer inhaltlich-fundierten Kritik der Busch-Administration bewegen.

 

Und neuerdings, seit sich der Wind wieder gedreht hat, spielen sich Frau Merkel, Herr Steinmeier & Co. nach allen Regeln des Scheinheiligkeit als die moralisch Überlegenen auf, die sich doch nicht in den Niederungen der politischen Verwirrungen einer UN-Konferenz die Finger schmutzig machen werden.

 

Diese Mühe überläßt man unfairerweise den diplomatischen Briten und pragmatischen Franzosen.

 

Im Falle des Konflikts zwischen Georgien und Rußland verhielt es sich meines Erachtens ähnlich: Erst einmal abwarten, bis sich tausende von Konfliktpartnern die Köpfe blutig geschlagen haben, und was die Außenministerkollegen/-innen dazu zu sagen haben, bevor man, statt präventiv-pazifistisch zu intervenieren, einfach einen Text nachplappert oder dem Schlachtfeld einen Besuch abstattet.

 

Es fällt zudem auf, daß es in erster Linie zumeist um "deutsche Interessen" geht, so war es schon immer und so hat es sich bis in die Gegenwart erhalten. Die Geschichtsbücher liefern haufenweise Belege.

 

Entscheidend ist in der deutschen Außenpolitik stets das Mehrheits- und Strategiekalkül, humanitäre und diplomatische Gesichtspunkte scheinen weniger eine Rolle zu spielen.

 

Daß gerade dieses Land, die BRD, aufgrund historischer Fakten es mehr als nötig hätte, zu Führers Geburtstag an einer Antirassismuskonferenz teilzunehmen, ist offenbar weder Herrn Steinmeier noch Frau Merkel in den Sinn gekommen.

 

Man hält sich - opportunistisch wie ehedem - an Uncle Sam. Wäre dieser in die Schweiz gereist, hätte Berlin - jede Wette - bestimmt nicht lange auf sich warten lassen.

 

Auf mich macht das Verhalten Herrn Steinmeiers und Frau Merkels schon länger den Eindruck einer PAPAGEIENPOLITIK.

 

Eigene Akzente, Fehlanzeige!

[Der Papst]

Was osllen eigentlich Konferenzen, in denen das Abschlussdokument schon feststeht und in denen nichtdemokratische Menschenrechtsverletzer die Mehrheit haben. Der papst findet alles toll, weil er auf die islamistischen Staaten hofft, die religionskritik als Rassismus definieren wollen!

[Lisa]

Die groesste globale Bedrohung sehe ich in der Existenz Israels. Wer ein nationalistisches terrortisches und faschistisches System wie das Israels bedingungslos akzeptieren kann der sollte auch fair genug sein und andere Regime ebenfalls akzeptieren wie den Iran... das waere wenigstens gerecht. aber anscheinend sind auf dieser Welt eben manche Regime gleicher als die anderen.

[derNoergler]

Der offen vom Westen zur Schau gestellte antimuslimische Rassismus ist bloß angesichts der Konferenz, die eben dieses Thema behandelt, ein Skandal; der eigentliche Skandal sitzt viel tiefer: Es handelt sich um einen gravierenden Einschnitt in das Recht auf freie Meinungsäußerung, passiv wird hier die Meinung des (mehr oder weniger) legitimen iranischen Präsidenten zensiert. Statt das Recht der freien Meinungsäußerung zu achten, boykottiert der Okzident den Orient, stellt so sicher, dass Achmadinedschad das nächste Mal eben nicht mehr wird reden dürfen.

 

Damit zeigt der Okzident alte imperialistische okzidozentralistische Handlungsmuster, die rasstischsterweise offenlegen, dass der Westen den Nahen Osten noch immer unterdrückt und seine Perspektiven nicht achtet. Was richtig und was falsch, was Rassismus und was nicht, das bestimmt allein der Westen. Wenn in Israel die Armee Aufständische tötet, ist das der Kampf gegen den Terror, passiert dasselbe im Irak, ist das ein Massaker; wenn der Westen Revolutionäre mit Panzern und Bomben versorgt, ist das Widerstand, wenn Vertriebene Raketen auf einen Besatzer schießen, ist das Terror.

 

Man kann von Achmadinedschad halten, was man will (ich halte ihn für einen ebensogroßen Idioten wie George Bush); seine Hasstiraden sind immerhin der fruchtbare Boden für die antimuslimische Agenda des Westens, seine Leugnung des Holocaust ist ohnehin jenseits von Gut und Böse, seine Forderungen, Israel zurück ins Meer zu treiben, pure (und stupide) Propaganda - letztendlich ist er doch der einzige, der glaubhaft westliche Rassismen gegen Muslime anprangert und der den Freiheitskampf der Palästinenser, der in meinen Augen durch das Völkerrecht durchaus gedeckt ist, verteidigt, gegen ein Israel, dass teils von rechtsnationalen Rassisten regiert wird.

 

Es handelt sich hier ganz offensichtlich wirklich um eine "UN-Rassismuskonferenz" und keine Anti-Rassismuskonferenz, garniert mit Rassismen von allen Seiten.

 

"Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden", man muss darum auch Achmadinedschad reden lassen - alles andere ist einfach unglaubhaft und entspricht nicht dem Geist der Konferenz, selbst wenn er dann wieder hohle Antizionismen verbreitet - anschließend muss man ihm dann halt rhetorisch das Wasser abgraben,dazu sollten selbst Leute wie Merkel oder Steinmeier in der Lage sein.

[klaus keller]

herr steinmeier , reisen sie zu diesem gipfel der UN und und berichten sie dort über deutsche erfahrungen mit rassismus, laden sie herrn ahmadinedchad nach deutschland ein, besuchen sie mit ihm die konzentrationslager, leugnet er immer noch den holocaust kann man ihn ja immernoch in ein psychiatrische klinik einweisen, vielleicht läßt sich seine wahnhafte störung ja behandlen.

ps erinnern sie die israelische regierung daran(nicht israel per se) das es allgemeinen rechtsstaatichen prinzipien widerspricht die eltern durch abreißen des wohnhauses zu bestrafen wenn der sohn eine straftat begeht,(in deutschland nannte man das sippenhaft).

vielleicht ist aber auch israel ein rechtsstaat im politischen sinn und nicht im juristischen.

ich glaube das werden sie nicht tun herr steinmeier.

klaus keller hanau,

hinweis den namen gibt es in hanau mehrfach, meine telefonnummer steht nicht im telefonbuch,

der taz ist meine e-mail adresse bekannt.

[Udo Lilischkies]

Stirn gezeigt, abgezweigt - Schweiz ade´!

[Marti]

Ahmadineschad kommt zur Eröffnung. Im Iran, wo die Scharia gilt, haben Nichtmuslime den Status von Bürgern zweiter Klasse. Das ist Rassimus pur! Wird darüber in Genf gesprochen?

 

Wie sieht es aus mit der Verfolgung von Baha'is, die als Angefallene vom Islam nach der Scharia erstmal kein Lebensrecht haben? Ein Lebesrecht als Menschen zweiter Klasse haben nur Juden und Christen, Baha'is nicht!

 

Ist es Islamophobie (angeblich einer der schlimmsten Formen von Rassimus), über die Inhumanität der Scharia zu sprechen?

 

Wie sieht es mit dem Status von nichttunterworfenen Nichtmuslimen (Harbis) nach der Scharia aus? Die haben kein Recht auf Leben und Eigentum, sozusagen Untermenschen auf islamisch!

 

Solange über solche Dinge nichht gesprochen wird in Genf, sondern nur über den "Rassisms", den der Zionismus angeblich darstellt, kannman den Boykot nur begrüßen!

[Robin Hood]

Ganz sicher hat Deutschland den Moment verpaßt, sich nach Obamas Wahl gemeinsam mit der EU von den USA abzunabeln. Diese ölige Treue hat ganz sicher irgendwann ein ungutes Ende. Betrachtet man die außenpolitische Lage im fernen und nahen Osten und neuerdings auch in Mittel- und Südamerika, setzen die "politischen Eliten" in Deutschland auf das falsche Pferd. Ein Glückwunsch in diesem Zusammenhang an Großbritannien und Frankreich!

[Martin]

So ein Gipfel wird von seinen Teilnehmern geprägt. Es ist daher lächerlich zu sagen, wir nehmen nicht teil, weil uns dies und jenes nicht gefällt. Dann wird er erst recht so ausgehen, wie man es nicht will. Man nimmt teil und gestaltet das Ergebnis mit. Wären die Boykotteure dennoch in der Minderhet gewesen mit ihrer Sicht, dann ist das einfach nur demokratisch, damit sollten genau die absagenden Länder eigentlich kein Problem haben. Genau das war wohl aber das Problem, die USA hat wohl kein Vetorecht wie sonst im undemokratischen und selbstherrlichen Sicherheitsrat. Und Deutschland traut sich nicht mal diese neue schreckiche israelische Regierung anzugreifen. Diesen Lieberman müßte man mindestens so boykottieren wie den Achmadingsbums, falls Boykott das richtige Mittel wäre, was es nicht ist.

[Axel Dörken]

Mündige Bürger wünschen sich mündige Politiker, denke ich.

 

Was soll das? Schon wiede rhaben Erwachsene Menschen gezeigt, wie gut sie in die Rolle eines Kindes im Kindergartenalter schlüpfen können.

 

Anstatt zu sagen: "Mit dem spiel ich aber nicht." und dann in die Schmollecke zu gehen, wäre es sicher auch möglich zu sagen: "Ja, der ist einer von uns und wir nutzen die Gelegeneheit in diesem Rahmen darauf hinzuweisen, dass wir der Meinung sind, dass es hilfreicher ist, wenn wir alle zusammen halten, als wenn wir Volksgruppen und Einzelpersonen ausgrenzen."

 

Aber nein. Ob Obama, Steinmeier und viele andere, nutzen die gleiche Struktur, die dahinter steht, wenn ganze Völker ausgerottet werden: sie weisen den einen als verachtenswert ab und wundern sich dann, wenn sich daraus eine Kettereaktion ergibt, die auf Verachtung aufbaut.

 

Großer Mist baut immer auf kleinem Mist auf.

[Marti]

Eine mutige und richtieg Entscheidung!

 

Wer ernsthaft gegen Rassimus kämpft, darf der Farce in Genf, die droht, ähnlich wie Durban für die üblen Zwecke dikatorischer Regime missbraucht zu werden, keine Unterstützung gewähren.

[christine rölke-sommer]

na großartig! nun muß über etliches andere auch nicht gesprochen werden. beispielsweise nicht über das europäische grenz-regime und die frage, inwieweit dieses rassistisch (in alt-kolonialer oder in post-kolonialer manier) motiviert ist. beispielsweise auch nicht über Obamas entscheidung, der amerikanischen justiz nicht zu erlauben, folter im Irak-krieg wie im Afghanistan-krieg justiz-förmig aufzuarbeiten - und was das möglicherweise mit rassismus zu tun hat. - oder auch: warum geo-strategische interessen mit wirtschaftlichen interessen unter mißachtung des selbstbestimmungsrechtes der jeweiligen völker durchgesetzt werden dürfen. oder warum es so lange gedauert hat, bis Dafur von interesse wurde...

soll/kann/darf ich dafür, dass über all das und noch mehr nicht in anwesenheit aller beteiligten gesprochen werden kann, nur Ahmadineshad veranwortlichen machen? wird mir wirklich zugemutet, so blöde zu sein?!