EU-Charta gebilligt

EU-Parlament stimmt für Grundrechtskatalog. Aufnahme in EU-Verträge nicht geplant

STRASSBURG afp ■ Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament am Dienstag die EU-Grundrechtecharta gebilligt. Für den Text, der von einem Konvent unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitet und vor einem Monat beim EU-Gipfel in Biarritz vorgelegt wurde, stimmten 410 Abgeordente; 93 votierten dagegen. Unter ihnen waren Kommunisten und Vertreter anderer linksgerichteter Gruppen, die Nachbesserungen bei den sozialen Rechten forderten. Der Text soll beim anstehenden EU-Gipfel in Nizza Anfang Dezember offiziell verkündet werden.

Eine Aufnahme der Charta in die EU-Verträge, wie sie von mehreren Abgeordneten gefordert wurde, ist in Nizza aber nicht geplant. Dies sei erst in einer späteren Phase denkbar, sagte der französische Europa-Minister Pierre Moscovici im Namen der EU-Präsidentschaft.