Obdachlosigkeit in Berlin Schutz bis zum Frühstück Die Kältehilfe startet mit 1.000 Notschlafplätzen für Obdachlose. Verbände fordern mehr Unterstützung für EU-Bürger*innen. Von Susanne Memarnia 1.11.2021
Reisebeschränkungen in der Pandemie Halbherzig ist besser als nichts Kommentar von Klaus Hillenbrand Die Versuche, an den Grenzen Kontrollen aufzubauen, müssen halbherzig bleiben. Aber es ist immer noch besser, als nichts zu unternehmen. 24.1.2021
Neuer Bürgermeister Claus Madsen Ein Däne für Rostock Deutschlands erster Rathauschef ohne deutschen Pass: Selbstvermarktungsprofi Claus Ruhe Madsen gewinnt Stichwahl in der Hansestadt. Von Julian Schmidt-Farrent 17.6.2019
Macrons Brief an die „Bürger Europas“ Fragwürdige Initiative Der französische Präsident stößt mit seinem Appell an die „Europabürger“ viele vor den Kopf. Sowohl in Frankreich, als auch im Rest der EU. Von Rudolf Balmer 5.3.2019
Im Falle eines harten Brexit Briten werden normale Ausländer Wenn Großbritannien die EU ohne Deal verlässt, sind die Briten ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland los. Der Gang zum Ausländeramt wird notwendig. Von Christian Rath 16.1.2019
Kommentar Kindergeld für EU-Ausländer Einladung zum Missbrauch Kommentar von Simone Schmollack Nur die Empfänger missbräuchlich bezogenenen Kindergelds zu bestrafen, löst das Problem nicht. Die Kassen tragen eine Mitverantwortung. 10.8.2018
Der Berliner Wochenkommentar I Der Boris Palmer von der Spree Der Grüne Stephan von Dassel will osteuropäische Obdachlose aus dem Tiergarten abschieben. Ein Vorschlag, der gaga ist – aber effektvoll. Von Antje Lang-Lendorff 14.10.2017
Ulrike Guérot über Pulse of Europe „Eine Art bürgerliches Kaffeetrinken“ Bei Sonnenschein mit Luftballons für die EU zu demonstrieren sei schön und gut, sagt Ulrike Guérot. Doch der Bewegung fehlten konkrete Ziele. Interview von Patricia Hecht 10.4.2017
Kindergeld für EU-Ausländer Auf dem Dienstweg verloren Das Finanzministerium will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen. Doch es gibt bereits viele bürokratische Hürden für den Bezug. Von Barbara Dribbusch 23.2.2017
Sozialhilfe für EU-Bürger Wer nicht arbeitet, soll gehen Ein neues Gesetz schließt EU-Bürger auf Jobsuche von Sozialleistungen aus. Die zuvor geltende Rechtsprechung wurde von Richtern boykottiert. Von Erik Peter 11.1.2017
SPD und Sozialleistungen für EU-Bürger Olaf Scholz will strengere Regeln Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein entsprechendes Gesetz an. 1.1.2016
Essay zum „Projekt Europa“ Du Schöne, wie bist du zugerichtet! Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden. Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen? Von Ulrike Guérot 31.12.2015
Entscheidung des Bundessozialgerichts Existenzminimum auch für EU-Bürger Wer länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Aber: Hartz-IV-Leistungen gelten nicht für jeden, urteilen die Richter. 3.12.2015
Besuch in der EU-Vertretung in Berlin Europas letzter Tag Es gibt verschiedene Arten von Europäern: die Überzeugten, die Skeptiker und die Pragmatiker. In der EU-Vertretung in Berlin trifft man sie alle. Von Tobias Schulze 8.8.2015
Hartz IV für EU-Bürger Geld kann verweigert werden EU-Bürgern können Sozialleistungen verwehrt werden. Ein Staat muss diese Möglichkeit haben, entschied der Europäische Gerichtshof. 11.11.2014
Gesetz gegen „Armutszuwanderung“ Ausweisung und Einreisesperren Laut „FAZ“ plant die Bundesregierung härtere Strafen für EU-Bürger, denen Sozialmissbrauch nachgewiesen wurde. Wer nach 6 Monaten keinen Job findet, soll wieder gehen. 12.8.2014
Wahlrechts-Urteil in Bremen Ausländer dürfen nicht wählen Der Bremer Staatsgerichtshof stoppt ein Gesetz, das das Wahlrecht auf Landes- und lokaler Ebene ausweitet. Wer wählen will, muss sich einbürgern lassen. Von Christian Rath 24.3.2014
Zuwanderung nach Deutschland Euro-Krise sorgt für Zulauf Die Zahl der Ausländer in Deutschland stieg 2013 auf über 7,6 Millionen. Während mehr Menschen aus EU-Staaten kamen, schrumpft der Anteil der türkischen Bevölkerung. 7.3.2014
Sozialleistungen für EU-Bürger Ein Urteil mit Pferdefuß Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie viele glauben. Denn das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr. Von Christian Rath 14.10.2013
Gesetzesvorschlag der EU-Kommission Girokonten für alle EU-Bürger Bankgebühren werden transparenter und Bankwechsel einfacher. Außerdem sollen alle Menschen mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein eigenes Girokonto erhalten. 8.5.2013
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