EU-Austritt von Großbritannien: May macht Notfallpläne

Die Regierung bereitet sich auf den Fall vor, dass es beim Brexit zu keiner Einigung mit der EU kommt. Johnson düpiert die Premierministerin derweil wiederholt.

Immer wieder kommt es zu Differenzen zwischen May (r.) und Johnson (l.), was den Brexit anbelangt Foto: dpa

Manchester, London reuters, dpa | Die britische Regierung bereitet sich nach Worten von Premierministerin Theresa May auch für den Fall eines chaotischen Austritts aus der EU vor. May sagte am Sonntag in der BBC, die Ministerien stellten Pläne für den Fall auf, dass es zu keiner Vereinbarung mit der EU komme. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass wie geplant bis März 2019 eine „Scheidungsvereinbarung“ zustandekommen werde. Vor dem an diesem Sonntag beginnenden Parteitag ihrer Konservativen in Manchester sagte sie, das Kabinett arbeite geschlossen daran, auch Außenminister Boris Johnson.

Johnson stehe hinter ihrem Brexit-Kurs, betonte May. In einer Rede vor gut einer Woche in Florenz hatte sie eine Periode des Übergangs von zwei Jahren für den EU-Austritt als notwendig bezeichnet. In dieser Zeit solle es Großbritannien und der EU weiter möglich sein, ohne neue Hürden Handel zu treiben. Johnson hatte sich wiederholt für einen schärferen Kurs ausgesprochen.

May sagte: „Die Regierung arbeitet an Vorkehrungen für den Fall, dass es kein Abkommen gibt.“ Zugleich arbeite sie aber daran, dass es einen Brexit-Deal mit der EU gebe. Bei dem Parteitag der Tories in Manchester muss May mit Gegenwind rechnen, nachdem die Konservativen in der vorgezogenen Wahl Anfang Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren hatten. May entschuldigte sich vor den Delegierten. Sie habe die Botschaft der Wähler gehört. Eigentlich wollte sie sich in der vorgezogenen Wahl Rückenwind für ihren Brexit-Kurs verschaffen.

Indes ist Außenminister Boris Johnson erneut in Sachen Brexit vorgeprescht. In einem am Samstag erschienenen „Sun“-Interview gab er mehrere rote Linien aus, die bei den Brexit-Verhandlungen nicht überschritten werden dürften. Johnson offenbart damit erneut die Uneinigkeit im Kabinett in London und stellt nach Ansicht von Kommentatoren die Führungsrolle von Premierministerin Theresa May in Frage.

Boris Johnson fordert weiterhin harten Kurs

Johnson fordert unter anderem, Großbritannien solle sich während einer exakt zweijährigen Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019 keinen neuen Vorschriften der Europäischen Union (EU) oder Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen müssen.Zahlungen an Brüssel für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nach einer Übergangsphase schließt Johnson aus. Das Land dürfe sich auch nicht dazu verpflichten, EU-Vorschriften in nationales Recht zu übertragen, um den Marktzugang zu erhalten.

Mit den öffentlichen Brexit-Vorschlägen düpiert Johnson die Regierungschefin zum zweiten Mal in kürzester Zeit. Zuletzt hatte er in einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“ wenige Tage vor Mays Rede in Florenz ausführlich seine eigene Brexit-Vision dargelegt. Mit Spannung wird erwartet, ob Johnson auch bei seiner Parteitagsrede am Dienstag wieder mit neuen Vorschlägen zum Brexit aufwartet. Die Rede von May ist für Mittwoch vorgesehen. Sie gilt seit dem schwachen Abschneiden bei der Parlamentswahl im Juni als angezählt.

Comments

[Dubiosos]

Also bei den Aussagen von Johnson weiß man ja nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ist der Mann so dumm oder tut er nur so? Er kann sich ja gerne das alles wünschen: "Zahlungen an Brüssel für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nach einer Übergangsphase schließt Johnson aus. Das Land dürfe sich auch nicht dazu verpflichten, EU-Vorschriften in nationales Recht zu übertragen, um den Marktzugang zu erhalten." Aber gibt es auch nur ein Argument, weshalb die EU dem zustimmen sollte? GB hat hier auch schlicht überhaupt keine Verhandlungsmacht, warum sollte die EU sich denn irgendetwas diktieren lassen? GB möchte etwas (den Austritt) und dann muss man auch selber etwas anbieten. Und gerade diese zwei Punkte sind auch bei den bisherigen Nicht-EU-Staaten, die Marktzugang haben, natürlich genau der Fall. Wenn die EU hier nachgeben würde, würde natürlich (zu Recht!) die Schweiz und Norwegen dies auch haben wollen und dann gäbe es auch kein Argument, es ihnen zu verwehren.

 

Also so lange die EU Unterhändler nicht alle einen plötzlichen Gehirnschaden bekommen oder bei den Verhandlungen besoffen sind habe ich keine Ahnung, wie Herr Johnson sich vorstellt, dass seine Wünsche Realität werden.