Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.
Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.
Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu Verrenkungen.
Muhammed kam aus Syrien nach Zypern. Im Lager wartet er auf Anerkennung als Flüchtling. Doch Zypern ist nicht im Schengenraum. Mitteleuropa? Wohl unerreichbar.
VonKlaus Hillenbrand
15.1.2024
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