ETA-Bombe gefährdet politische Fortschritte im Baskenland: Ratlose Nationalisten
Während in Madrid noch die „Schluß jetzt!“-Rufe der Großdemonstration vom Sonntag nachhallen, macht sich im Baskenland Ratlosigkeit breit. Am Freitag hat eine Bombe der baskischen Separatistengruppe ETA den Militäroffizier Pedro Antonio Blanco getötet; dies droht jetzt im Baskenland die politischen Bemühungen der letzten zwei Jahre zunichte zu machen.
Die Baskische Nationalistische Partei (PNV) und die Baskische Alternative (EA) – die beiden gemäßigt-nationalistischen Parteien – hatten sich bemüht, Euskal Herritarrok (EH) in die Regierungsverantwortung einzubinden. Gemeinsam mit dieser Wahlplattform des ETA-Umfeldes sollte versucht werden, eine politische Lösung für den bewaffneten Konflikt zu finden, der die Region seit 40 Jahren beherrscht. Der Erfolg schien ihnen Recht zu geben. ETA rief 1998 einen einseitigen, unbefristeten Waffenstillstand aus. EH schloss mit PNV und EA ein Legislaturabkommen, um deren Minderheitsregierung zu stützen. Jetzt, nach dem Toten von Madrid, scheint diese Politik der Befriedung gescheitert zu sein, die Nationalisten sitzen vor einem Scherbenhaufen.
Trotz monatelangem Taktieren ist es dem baskischen Regierungschef Juan José Ibarretxe nicht gelungen, EH zu einer Verurteilung der Gewalt zu bewegen. Die Formation steht selbst jetzt nach dem Anschlag treu zur ETA. EH-Sprecher Arnaldo Otegi warf einmal mehr allen politischen Kräften eine sture Haltung in der Baskenfrage vor. Damit seien sie am jetzigen Attentat mitschuldig. Die EH-Anhänger gingen noch einen Schritt weiter und griffen Teilnehmer der Schweigekundgebungen an, zu der die baskische Regierung in mehreren Städten aufgerufen hatte.
Durch den Anschlag gerät die baskische Regierung in eine schwere Krise. Der Flügel, der die Annäherung an das ETA-Umfeld stets kritisch sah, meldet sich immer lauter zu Wort. Gleichzeitig droht der PNV ihr Werk schlechthin auseinderzubrechen: der Pakt von Lizarra. Das Bündnis aus 23 baskischen Parteien, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen legte einst den Grundstein für den Waffenstillstand der ETA. Damals hatte sich das Bündnis verpflichtet, alles zu tun, um eine Dialoglösung zu finden, sobald die Waffen ruhen. Jetzt, wo ETA zur Politik der Anschläge zurückgekehrt ist, könnte das Bündnis auseinander fallen. Die Zukunft im Baskenland ist wieder unsicher.
Reiner Wandler
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