ES IST JETZT ZEIT FÜR DIE BEGNADIGUNG DER LETZTEN RAF-HÄFTLINGE: Der Kampf ist vorbei
Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Birgit Hogefeld sitzen zum Teil mehr als zweieinhalb Jahrzehnte im Knast. Bei keinem von ihnen gibt es nur den Hauch des Verdachts, dass sie wieder zur Waffen greifen könnten. Leute, von denen keinerlei Gefahr ausgeht, länger als die Hälfte ihres Lebens einzusperren, hat etwas zutiefst Rachsüchtiges. Zudem wäre eine Freilassung ein Symbol, dass der Krieg zwischen RAF und Staat, den die RAF in ihrer Hybris inszenierte, endgültig vorbei ist.
Genau dies aber – anzuerkennen, dass die RAF heute Geschichte ist – versucht eine Koalition aus Westerwelle, CSU und Bild derzeit mit viel Polemik zu verhindern. Eine Begnadigung der RAF-Häftlinge wäre ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer, heißt es. „RAF-Killer in Talkshows“ lautet das Schreckensbild – und daran ist alles falsch. Ex-RAFler wie Christoph Wackernagel oder Peter Jürgen Boock traten schon vor Jahren eher unspektakulär im TV auf. Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt hingegen werden, wenn sie freikommen, um Kameras einen großen Bogen machen. Und selbst wenn nicht – was wäre schlimm daran? Wäre es nicht eine gute Möglichkeit, sie zu fragen, warum sie getan haben, was sie taten?
Doch für die „Keine Gnade für die RAF“-Fraktion zählen Ratio und Humanität nicht. Sie brauchen das RAF-Gespenst noch immer. Diese Halsstarrigkeit erinnert daran, dass es auch den Krieg des Staates gegen die RAF gab – inklusive Gesetze, die dem Feindstrafrecht nahe kamen. Die RAF wurde dabei oft eine Chiffre für das Böse: zum Feind, der keine Gnade verdient.
Derzeit werden die Angehörigen der Opfer, wie zuvor bei der Debatte um die RAF-Ausstellung, mit nassforscher Routine in Stellung gebracht. Doch es passt nicht zu einer liberalen, offenen Gesellschaft, den Angehörigen der Opfer die Diskurshoheit über Kunst und Recht zuzusprechen. Gut, dass ein kluger Kopf wie Michael Buback von dieser Richterrolle nichts wissen will.
Richtig ist, dass die Ex-RAFler bislang nicht durch Selbstkritik und Reflexion ihrer mörderischen Selbstermächtigung geglänzt haben. Diese Reflexion müssen wir von ihnen fordern. Aber in Freiheit, nicht im Knast. STEFAN REINECKE
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