EHEGATTENSPLITTING MIT ROT-GRÜN: HAUSFRAUENEHE ADE: So leicht war Umverteilung nie
Alle Parteien haben die Kinder entdeckt. Das sorgt für neues Kopfzerbrechen beim Thema Umverteilung: Wie fördere ich das Kinderkriegen, ohne viele Wähler vor den Kopf zu stoßen? Genau, ein dicker Verteilungsposten war bisher immer noch offen – das Ehegattensplitting. Es beschert jenen Paaren niedrige Steuersätze, bei denen der Einkommensunterschied zwischen beiden Partnern sehr groß ist.
Dieser Steuervorteil, den es in anderen Ländern nicht gibt, war ursprünglich als Familienförderung gedacht. Doch inzwischen gibt es einerseits viele kinderlose Ehen, die vom Splitting profitieren, und andererseits viele unverheiratete Elternpaare oder Alleinerziehende, die nichts davon haben. Eine Neugestaltung dieser Förderung ist also angesagt. Aber nur eine Neugestaltung light: denn die meisten Familien in Deutschland sparen ja einen ganzen Batzen Geld durch das Splitting.
Nach den Grünen visiert daher jetzt auch die SPD eine Neufassung an. Deren Vizevorsitzende Renate Schmidt will auf dem SPD-Parteitag einen neuen Vorschlag präsentieren. Danach soll das Ehegattensplitting mittelfristig „umgewandelt“ werden. Umwandeln bedeutet, dass der Steuervorteil abgemildert werden soll. Das erwirtschaftete Geld soll etwa in den Ausbau der Kinderbetreuung und in die Erhöhung des Erziehungsgeldes gesteckt werden.
Die SPD orientiert sich damit an einer gemäßigten Lösung zum Ehegattensplitting, die schon die Grünen präsentierten. Nach dem grünen Entwurf soll eine Alleinverdienerehe mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 90.000 Mark brutto jedoch unbehelligt bleiben. Auch für Haushalte, die auf ein Jahresbrutto von 150.000 Mark kommen, soll sich nichts ändern, wenn die Ehefrau mindestens ein Viertel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt. Die neue Mitte bleibt also ungeschoren. Höchstverdienerehen mit Einkommen von über 200.000 Mark und sehr ungleichen Partnereinkommen müssen nach dem Grünen-Vorschlag jedoch künftig auf Steuervorteile verzichten. Die Neufassung des Ehegattensplittings transportiert damit auch eine moralische Wertung: Belangt werden nur sehr Wohlhabende, die eine Hausfrauenehe führen. Das ist moralisch richtig und lässt sich politisch sogar durchsetzen. So leicht war Umverteilung nie.
BARBARA DRIBBUSCH
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