Maßnahmen gegen E-Roller in Berlin: Runter von den Gehwegen
E-Roller sollen in Berlin nicht mehr vor Denkmälern und auf Gehwegen parken. Senat und Polizei wollen die Nutzung stärker regulieren.
Die Nutzung der E-Tretroller von Leihanbietern soll sich in Berlin deutlich verändern. Darüber sprachen am Mittwoch die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die BezirksbürgermeisterInnen von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln und Vertreter der fünf in Berlin vertretenen Leihanbieter. Man wolle die Akzeptanz der Tretroller bei den Berliner Bürgern gemeinsam erhöhen, erklärte Günther im Anschluss an das Treffen. „Es wird deutliche Veränderungen geben, wie wir die Roller wahrnehmen“, sagte sie.
Konkret sind diese Veränderungen bereits am Holocaust-Denkmal und am Brandenburger Tor zu sehen, in neu eingerichteten „No Park-Zones“. Die Denkmäler sollen frei von in der Gegend herumstehenden Rollern sein. Das ist auch ein Ziel für Berlins Gehwege. „Uns wurde von den Vermietern zugesichert, sie werden alles dafür tun, dass die Roller keine Gehwege mehr behindern“, erklärte Günther.
Die Bezirke wollen dafür extra E-Roller-Parkplätze einrichten. Genug freie Parkflächen auf den Straßen gebe es. „Unser Ziel ist es, Anfang 2020 genug Parkplätze für E-Roller zur Verfügung zu haben“, sagte Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. „Scooter auf den Gehwegen abzustellen, darf keine Option mehr sein.“
Regine Günther, Verkehrssenatorin
Auch die Sicherheit der neuen Roller war am Mittwoch Thema. Man habe sich mit den Anbietern verständigt, dass deren Apps modifiziert werden sollen, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Dass sie die Scooter nicht auf Gehwegen fahren, nicht mit mehreren Personen nutzen und nicht alkoholisiert verwenden dürfen, müssen die NutzerInnen in der App in Zukunft einzeln durchklicken, ein einziger Haken reicht nicht mehr. Man plane aber erst mal keine stärkeren polizeilichen Kontrollen. Unklar also, wie viel sich durch die Maßnahme wirklich ändert.
Keine Gebühr für Anbieter
Klar ist dafür, dass es keine gesonderte Gebühr für das Aufstellen der Tretroller geben wird. Es handle sich um „eine normale verkehrliche Nutzung der Straßen, nicht um eine Sondernutzung“, sagte Günther. Die E-Roller seien zur reinen Fortbewegung gedacht, weshalb der Senat sie nicht mit speziellen Gebühren belegen könne. Bezüglich der gewünschten Verteilung der E-Roller auch in die Außenbezirke sagte Günther lediglich: „Der Wille der Anbieter ist erkennbar.“
Vor sieben Wochen begannen Lime, Circ, Tier und Voi damit, E-Roller in den Straßen Berlins aufzustellen. Mittlerweile hat mit Bird der fünfte Anbieter den Markt betreten. In Berlin sind aktuell mehrere tausend E-Tretroller verteilt. Bislang wurden 38 Unfälle mit den Scootern erfasst, davon 34 von den Rollerfahrern verursacht. Dabei kam es zu sieben schweren Verletzungen.
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