: Dünenspaziergang mit Sam Nujoma
■ Wie das Bonner Veto gegen den Verkauf deutscher Panzer aus den Niederlanden nach Botswana zustande kam
Amsterdam (taz) – In der Regierung der Niederlande tobt Streit wegen des versuchten Verkaufs von 50 gebrauchten Leopard-Panzern, die ursprünglich aus Deutschland stammen, in das afrikanische Botswana. Das Geschäft war vergangene Woche auf Intervention des deutschen Außenministers Klaus Kinkel geplatzt, als der bei einem Besuch in Botswana sein Veto gegen den Panzerkauf einlegte. Nun ist ans Licht gekommen, daß dieses Veto auf Aktivitäten des sozialdemokratischen niederländischen Entwicklungsministers Jan Pronk zurückgeht.
Pronk besuchte am 7. und 8.Mai Namibia, das neben Botswana liegt und mit diesem in einen Grenzstreit verwickelt ist. Weil sich Namibias Präsident Sam Nujoma schlecht fühlte, so berichten niederländische Zeitungen, habe er Pronk zu einem privaten Besuch in sein Häuschen in Terrace Bay gebeten, wo Nujoma seinen bevorstehenden Besuch in Deutschland vorbereitete.
Pronk sagte zu; es kam zu einem längeren Gespräch während einer Dünenwanderung. Dabei verriet Pronk dem namibischen Präsidenten, der über das botswanisch-niederländische Panzergeschäft empört war, einen Trick: Es gebe Bedingungen, unter denen die deutsche Regierung den Export von Waffen in Krisengebiete untersagen könne. Nujoma legte daraufhin in Bonn Beschwerde gegen den Panzerdeal ein – mit Erfolg. Schon Ende Mai hieß es aus Bonn erstmals, daß man gegen den Panzerverkauf sei.
Diese Enthüllungen haben Entwicklungsminister Pronk in die Schußlinie der niederländischen Christdemokraten gebracht und in Den Haag eine kleine Regierungskrise herbeigeführt. Das niederländische Außenministerium sagte auf Nachfrage, es hoffe immer noch, die deutsche Regierung von der Veto-Rücknahme überzeugen zu können. Schließlich sei Bonn ja auch nicht zimperlich, wenn es um militärische Zusammenarbeit mit Staaten wie der Türkei oder Indonesien geht. Falk Madeja
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen