■ Drucksachen: Knapp gescheitert
Bonn (AP) – Eine Initiative zum vorläufigen Stopp der Regierungspläne für eine Freigabe der Beförderung von Massendrucksachen durch Privatunternehmen ist gestern nur knapp gescheitert. Der gescheiterte Antrag war unter anderem mit erheblichen Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit der Teilprivatisierung sowie mit der ungenügenden Klärung ihrer Auswirkungen auf die wirtschaftliche und personelle Situation des Postdienstes begründet worden.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
