piwik no script img

Druck auf weiße Farmer verschärft

HARARE rtr ■ Die Regierung von Simbabwe hat die rechtlichen Möglichkeiten zur Enteignung weißer Farmbesitzer verschärft. Das Parlament in Harare verabschiedete am Mittwoch dank einer Mehrheit der Regierungspartei Zanu-PF eine Regierungsvorlage, die ein zehn Jahre altes Gesetz dahingehend verschärft, dass auch bereits vom Obersten Gerichthof verworfene Enteignungsbescheide gegen weiße Grundbesitzer erneut zur Vorlage gebracht werden können. Nach einem solchen Bescheid müssen weiße Farmer ihre Ländereien binnen sieben Tagen räumen. Die Regierung von Präsident Mugabe bezeichnet die Enteignungen weißer Grundbesitzer als Beseitigung der Folgen des Kolonialismus. Vertreter der oppositionellen Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) warfen der Regierung Missachtung der Justiz, Inkompetenz und Rassismus vor.