Druck auf Atomindustrie: Die Union hört die Signale

Nach den Anti-Atom-Protesten am Samstag kündigt die CSU eine härtere Gangart gegenüber der Atomindustrie an. Und auch die FDP hat "nicht nur Atom im Kopf".

Der Druck zeigt Wirkung: Greenpeace-Protest am Akw Biblis. Bild: dpa

Ungewöhnliche Töne aus Reihen der Union: Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat eine härtere Gangart gegenüber der Atomindustrie angekündigt. Er wolle längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nur noch dann genehmigen, wenn die Energieversorgungsunternehmen jährlich mehr als die Hälfte ihrer zusätzlichen Einnahmen aus Atomstrom für erneuerbare Energien investieren, kündigte Söder jetzt an.

Auch forderte er die Unternehmen auf, sich an der Sanierung der Asse II zu beteiligen. Die Kosten für das marode Atommülllager in der Nähe von Braunschweig werden auf bis zu 5 Milliarden Euro geschätzt. Bisher hat die Union keine Bedingungen an die Atomindustrie gestellt und stand für eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung. Mit seinen Ankündigungen reagiert Söder nun offensichtlich auf den zunehmenden Druck aus der Bevölkerung. Am Samstag hatten beim größten Anti-Atom-Protest seit 23 Jahren mehr als 50.000 Menschen die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke gefordert.

Zudem hat eine jüngst erhobene Umfrage von TNS-Emnis im Auftrag von Greenpeace ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Atomausstieg ist. 59 Prozent der Befragten lehnen demnach eine Laufzeitverlängerung der 17 noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland ab.

Der Vorstoß von Söder stößt auch bei anderen Unionspolitikern auf Zustimmung. Joachim Pfeiffer, Koordinator für Energiefragen und stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte zwar, dass die Union "die willkürlich verkürzten Laufzeiten verlängern" wolle. "Wir sind aber nicht die Handlanger der Energiekonzerne."

Auch er plädiert dafür, dass "ein beträchtlicher Teil" in einen Fonds oder eine Stiftung fließen soll, worüber der Ausbau der Forschung im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz finanziert werden soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen hatte sich noch Ende vergangener Woche gegen einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 gewandt. Deutschland müsste bei einem zu schnellen Ausstieg Atomenergie aus Frankreich beziehen. Viele Staaten wollten derzeit neue Atomkraftwerke bauen.

"Das wollen wir nicht, aber wir wollen mitreden, wenn es um die Sicherheit von Kraftwerken geht", sagte sie in der WAZ. Gorleben müsse als mögliche Endlagerstätte für radioaktiven Abfall weiter erkundet werden, so Merkel.

Immerhin geht die FDP - wenn auch zögerlich - auf Distanz. Atomkraft werde laut Wahlprogramm zwar akzeptiert. Aber nur als "Überbrückung", wie FDP-Chef Guido Westerwelle in der taz betont. "Als ob die FDP nichts anderes im Kopf hätte als Atom."

Comments

[vic]

Söder, Merkel und Westerwelle lügen uns an mit ihrem Beschwichtigungskurs. Ganz klar durchsichtige Wahlkampftaktik.

Wer das Ende der Kernkraft will.

Wer genug hat davon, dass deutsche Soldaten als Auftragsmörder für Amerika arbeiten, der sollte - nein der muss Die Linke wählen.

Grund genug, wie ich finde.

[Frauke]

Die Atomkraftwerke laufen sowieso solange bis eine Alternative steht. Da ist es egal wer regiert. Oder glaubt jemand, das einer das ein Politiker das Licht ausmacht. Bevor das geschieht wird lieber Atomstrom importiert. Wie wäre es mal mit einem Import Verbot für Atomstrom.

[R. Meier]

Das ist ja schön, dass sich etwas bewegt in den Köpfen bei CDU/CSU - lassen wir mal dahin gestellt, wieviel Motivation zu solchen Aussagen vielleicht auch aus Wahlkampftaktik kommt. Aber liebe taz, Werbung für Vattenfall, und das dann auch noch inmitten dieses Artikel ist doch vielleicht eher ein Faux-Pas.

[Roland]

Schon wieder ein Versuch der Volksverdummung, den Söder da startet! Wer glaubt denn, 1.dass die Konzerne und ihre Aktionäre freiwillig Geld hergeben, bzw. 2. die Politik entsprechende Gesetze zur Gewinnabtretung speziell in diesen Fällen verabschieden kann: Die wären verfassungswidrig!

Verbreiten Sie also bitte nicht die Auffassung, die CSU oder die CDU hätten ihre Meinung zum Ausstieg aus dem Ausstieg geändert. Die treten nur ein wenig leiser auf! Das Ziel bleibt unverändert: Gewinnmaximierung für die Parteienfinanzierer und die Versorger mit gut dotierten Posten für gehorsame Marionetten!

[Amos]

Allmählich mutiert Westerwelle zum Wetterfähnchen.