Drohgebärden des Bausenators

Streit mit Friedrichshain-Kreuzberg um das Büroprojekt „Urbane Mitte“ geht in die nächste Runde

Von Rainer Rutz

Der Senat droht damit, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungen für das umstrittene Bauvorhaben „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark komplett zu entziehen. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte Bausenator Christian Gaebler (SPD) das Bezirksamt beim südlichen Baufeld entmachtet. Nun ist die benachbarte „Urbane Mitte Nord“ an der Reihe.

„Wir haben den zuständigen Bezirk aufgefordert, die Planungen weiter voranzutreiben“, sagt Gaeblers Sprecher Martin Pallgen zur taz. Für den Fall weiterer Verzögerungen behalte sich der Senat vor, das Verfahren auch im Nordfeld an sich zu ziehen. „Der Bezirk muss jetzt in die Pötte kommen“, sagt Pallgen.

Bei der „Urbanen Mitte“ handelt es sich um ein rund 34.000 Quadratmeter großes Areal am U-Bahnhof Gleisdreieck, auf dem ein Investor sieben bis zu 90 Meter hohe Türme hochziehen will, vorgesehen vor allem für Büros und sonstiges Gewerbe. Das Projekt geht noch auf einen Vertrag aus dem Jahr 2005 zurück. Dass es nie wirklich vorangekommen ist, hat einen einfachen Grund: Der Bezirk hat überhaupt kein Interesse an der Parkrandbebauung. Zumindest nicht in dieser klotzigen Form und schon gar nicht für Büroflächen. Die in Friedrichshain-Kreuzberg dominierenden Grünen und Linken laufen dann auch schon lange Sturm gegen das Mammutprojekt.

Die Bürotürme seien restlos „aus der Zeit gefallen“, sowohl in klima- als auch in stadtentwicklungspolitischer Hinsicht, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger zur taz. „Da wir schon genug Büroleerstand in der Stadt haben, hat Berlin keinen Vorteil – es würden nur die Investoren noch reicher“, so die Schmidberger, die in Friedrichshain-Kreuzberg als Direktkandidatin für die Bundestagswahl antritt.

Dass der Bezirk aufgefordert werde, endlich Tempo zu machen, sei dabei im Fall der „Urbanen Mitte Nord“ noch absurder als bei der gleichlautenden Forderung für das kleinere Südfeld im vergangenen Jahr. Schließlich hänge jegliche Planung im Nordabschnitt von einem ganz anderen Akteur ab: der Deutschen Bahn, die ihrerseits nicht in die Pötte komme.

Denn mitten durch das Baufeld mit den Bürogebäuden soll irgendwann die S-Bahnl´-Linie S21 führen. Allerdings gibt es für den betreffenden Streckenabschnitt der neuen Nord-Süd-Linie noch nicht mal eine Entwurfsplanung, die die DB dem Eisenbahnbundesamt (EBA) zwecks Zustimmung vorlegen könnte.

Für das Bezirksamt ist die Sache daher klar: Eine Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens für die „Urbane Mitte Nord“ sei „erst dann sinnvoll, wenn die Bahn eine ausreichend konkrete und mit dem EBA abgestimmte Planung vorlegt“. Bausenator Gaebler könne noch so drängeln und drohen – „diesen begrenzenden Faktor wird auch der Senat nicht beschleunigen können“, teilt das Bezirksamt auf taz-Nachfrage mit. Der angekündigte Entzug der Zuständigkeit sei „unverhältnismäßig“.

Die „alte Leier von der Beschleunigung“ sei letztlich „nur ein vorgeschobenes und ziemlich durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ des Senats, um die Türme zwangsweise durchzusetzen, bringt es Schmidberger auf den Punkt.