Drohbriefe vom „NSU 2.0“: Moscheen fordern Schutz

Seit 2018 erhielten muslimische Gemeinden bundesweit 34 Drohbriefe, vor allem in Niedersachsen. Viele davon weisen Bezug zum „NSU 2.0“. auf.

Polizist vor einer Moschee in Magdeburg 2020 Foto: Christian Schroedter/imago

BERLIN taz | Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag fordert eine rasche Aufklärung der Drohbriefe gegen Moscheegemeinden in Deutschland. „Dass sich diese Fälle mittlerweile häufen, ist in jedem Fall eine besorgniserregende Entwicklung, die die volle Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden bedarf“, sagte Lamya Kaddor der taz.

Ende vergangener Woche hatte eine Moscheegemeinde im Landkreis Osnabrück einen mit Hakenkreuzen beschmierten Drohbrief erhalten. Darin hieß es unter anderem, man werde es „mit euch so machen, wie wir es mit den Juden gemacht haben“. Unterzeichnet war das Schreiben mit „NSU 2.0“. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Morde aus rassistischen Motiven begangen.

Seit 2018 wurden bundesweit 34 solcher ­Schreiben verschickt. Nur wenige Wochen zuvor war auf ein Restaurant nahe einer Moschee in Hannover ein Brandanschlag verübt wurden, danach erhielt auch diese Moschee einen Brief: „Euer Imbiss ist nur der Anfang.“

Polizei geht von „identischer Täterschaft“ aus

13 der 34 Schreiben landeten bei muslimischen Gemeinden in Niedersachsen. Als Absender sei eine Osnabrücker Familie angegeben, die aber wohl nichts mit dem Fall zu tun habe, erklärte die Polizei Osnabrück. Trotzdem werden die Ermittlungen bei der Polizeiinspektion Osnabrück gebündelt. Nicht alle Briefe hätten einen offensichtlichen Bezug zum „NSU 2.0“, sagte der taz der Osnabrücker Polizeisprecher Jannis Gervelmeyer. Man gehe aber bei allen Briefen von „einer identischen Täterschaft“ aus.

Muslimische Verbände hatten zuletzt Polizeischutz für Moscheegemeinden gefordert. Auch die Claim-Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit fordert mehr Schutz für muslimische Einrichtungen und eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Allerdings müsse Polizeipräsenz immer abgestimmt sein.

Polizei will sich nicht zu Schutzmaßnahmen äußern

Für die Politologin Saba-Nur Cheema ist die unaufgeklärte Serie „besorgniserregend“. Die zunehmende Androhung von Gewalt und Mord stelle „eine neue, gefährliche Qualität für muslimisches Leben dar“, sagte Cheema, Mitglied des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit der Bundesregierung,.

Eine „über eine abstrakte Gefährdung hinausgehende Gefährdungslage für muslimische Einrichtungen in Niedersachsen“ sieht Polizeisprecher Gervelmeyer nicht gegeben. Maßnahmen wie Polizeischutz würden „fortlaufend an die aktuelle Lage angepasst“.

Seit 2017 werden in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität islamfeindliche Straftaten aufgeführt. 2022 wurden 610 solcher Taten erfasst.