Dresdner Handyüberwachung: Gespräche mitgehört?
Der Polizeipräsident geht, neue Details kommen. Der sächsische Innenminister kann nicht ausschließen, dass bei der Überwachung auch Telefonate mitgeschnitten wurden.
BERLIN taz | Dresdner Salami: Stück für Stück werden neue Details der Überwachung von Demoteilnehmern im Februar bekannt. Auf mehrfache Nachfrage konnten am Montag der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Landespolizeichef Bernd Merbitz im Innenausschuss des Landtags nicht ausschließen, dass bei der Anti-Nazi-Demo ein sogenannter IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen sein könnte und so möglicherweise auch Gespräche mitgehört wurden. Das erfuhr die taz übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sondersitzung des Ausschusses.
Ein IMSI-Catcher ist ein Gerät, mit dem zunächst ermittelt werden kann, wem ein bestimmtes Handy in der Umgebung gehört. Dafür wird die sogenannte IMSI-Kennung auf der SIM-Karte des Handys abgefischt. Mit einer Nachfrage beim Mobilfunkanbieter können dann die Telefonnummer und der Anschluss-Inhaber ermittelt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sowohl Verfassungsschützer als auch die Polizei einen IMSI-Catcher einsetzen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die beiden anderen Geheimdienste des Bundes haben nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Befugnis für den Einsatz solcher Geräte zur Terrorbekämpfung erlaubt bekommen. Von 2002 bis 2009 haben die Geheimdienste des Bundes 81 mal einen IMSI-Catcher eingesetzt. Genehmigen muss eine solche Maßnahme die sogenannte G-10-Kommission des Bundestags - bzw. bei den Länderverfassungsschutzämtern die entsprechende Landtagskommission.
Es gibt allerdings auch IMSI-Catcher, mit denen nicht nur die Besitzer eines bestimmten Handys ermittelt werden können, sondern auch Gespräche mitgehört werden können. "Ich habe den Verdacht, dass am 19. Februar in Echtzeit Handys überwacht wurden", sagte Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag.
Genauere Details über den möglichen Einsatz von IMSI-Catchern in Dresden waren am Montag nicht zu erfahren. Aber so war das schon die vergangenen Tage: Scheibe für Scheibe kommt die ganze Wahrheit raus.
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