„Dreamer“-Einwanderungsprogramm: US-Richter blockiert Beendigung

Das Schutzprogramm für junge Migranten kann vorerst nicht wie geplant auslaufen. Ein Bundesrichter setzt Trumps Vorhaben einer Massenabschiebung auf Eis.

„Dreamer“ asiatischer Herkunft protestieren am 5. Oktober in New York gegen die Abschaffung des Schutzprogramms Foto: dpa

San Francisco/Washington ap | Ein US-Bundesrichter hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump blockiert, ein Programm zum Schutz junger Einwanderer vor Abschiebung zu beenden. Die Entscheidung zugunsten der in den USA auch als „Dreamer“ (Träumer) bekannten Betroffenen gilt zunächst vorläufig, wie aus dem Urteil vom Dienstag in San Francisco hervorging. Stunden zuvor hatte Trump sich mit den Spitzen beider Parteien im US-Kongress getroffen, um über das Thema Einwanderung zu verhandeln.

Im September hatte der Präsident entschieden, das Schutzprogramm für junge Migranten abzuschaffen. Das unter Ex-Präsident Barack Obama geschaffene Programm Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) gewährt rund 800.000 Menschen, die als Kind illegal in die USA gebracht wurden, die Möglichkeit, legal im Land zu bleiben und auch dort zu arbeiten. Das US-Programm läuft im März aus.

Etwa 200.000 Salvadorianer würden mit dem Auslauf des Programms im September kommenden Jahres ihre vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung verlieren und nicht nicht mehr unter besonderem Schutz stehen, wie die Regierung von US-Präsident Donald Trump am Montag noch bekanntgegeben hatte. Damit hätten sie entweder das Land verlassen müssen oder sich um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bemühen.

Richter William Alsup entschied am Dienstag, einem Antrag vorgebracht vom Staat Kalifornien und anderen Klägern stattzugeben. Sie waren gegen das Auslaufen des Programms vorgegangen. Die Blockade soll solange aufrechterhalten werden, bis die Streitigkeiten vor Gericht geklärt worden sind.

Der geplante DACA-Stopp hatte vor allem bei US-Konzernen scharfe Kritik ausgelöst. Für die „Dreamer“ sind die Vereinigten Staaten oftmals das einzige Land, das sie als ihr Zuhause kennen. Eine Abschiebung würde für sie bedeuten, in einem fremden Land neu anfangen zu müssen.

Im US-Kongress streiten Demokraten und Republikaner über die Zukunft von DACA. Am Dienstag trafen sich Spitzenpolitiker beider Parteien mit Trump, um über die künftige Einwanderungspolitik zu verhandeln. Der Präsident bekräftigte dabei, den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko mit einer Vereinbarung für die jungen Migranten kombinieren zu wollen. „Wie ich heute sehr klar gemacht habe, braucht unser Land die Sicherheit durch eine Mauer an der Südgrenze, die ein Teil jeglicher DACA-Regelung sein muss“, twitterte er nach dem Treffen.

Die Demokraten wollen eine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht unterstützen. Sie hatten nach dem Treffen erklärt, Trump werde sich vermutlich offen dafür zeigen, bestehende Zäune auszubessern und elektronische Sicherheitsmaßnahmen auszubauen.