: Doppelzüngige FDP-Politik
betr.: „FDP nicht verantwortlich“, Leserbrief vom 20. 9. 02
Die FDP beteiligt sich im Bundesrat aktiv an der Blockade des Ergänzungsgesetzes zur Lebenspartnerschaft. Wenn Jörg van Essen etwas anderes behauptet, versucht er, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.
Die Fakten: Die FDP-Landesjustizminister von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich am 6. September 2002 in einer gemeinsamen Pressekonferenz ausdrücklich gegen eine „steuerliche Vergünstigung für gleichgeschlechtliche Lebenspartner“ ausgesprochen, wie es das Ergänzungsgesetz bei der Einkommen- und Erbschaftssteuer vorsieht. Sie haben dazu aufgerufen, das Ergänzungsgesetz an diesem Punkt nicht zu verabschieden. Alle Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung haben dem Ergänzungsgesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Die FDP wird am 22. September die Quittung für diese doppelzüngige Politik erhalten. Rot-Grün wird nach der Wahl einen neuen Anlauf starten, die Bundesratsblockade der CDU/CSU und FDP aufzubrechen. JÖRG EBEL, Sprecher der BundesarbeitsgemeinschaftSchwulenpolitik Bündnis 90/Die Grünen
