Doppelhaushalt 2012/13: Finanzsenator will alle glücklich machen
Der neue Haushaltsentwurf steht: mehr Plätze in Kita und Hort, mehr Lehrer - gespart werden soll trotzdem.
Macht Kreise quadratisch: Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Bild: dpa
Der rot-schwarze Senat will trotz knapper Kasse für nötige Kita-Plätze sorgen, in Horten auch Fünft- und Sechstklässler betreuen lassen und die zugesagten 350 neuen Lehrer einstellen. Das geht aus dem am Dienstag beschlossenen Entwurf für den Landeshaushalt 2012/13 hervor. Laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist diese scheinbare Quadratur des Kreises dank niedriger Zinsen, Entlastung durch den Bund, neue Einnahmen und eigene Sparbemühungen möglich. Nun geht der Entwurf ans Abgeordnetenhaus, das den pro Jahr rund 22 Milliarden Euro schweren Haushalt bis Juni beschließen soll.
Die damalige rot-rote Landesregierung hatte im Sommer 2011 einen Entwurf für den Haushalt vorgestellt. Wegen der Abgeordnetenhauswahl im September und neuer Mehrheitsverhältnisse blieb der jedoch liegen. Erst jetzt, nach rot-schwarzer Regierungsbildung und erster Einarbeitung wurde der Entwurf umgearbeitet. Nußbaum zufolge schaute man sich jeden der rund 20.000 Ausgabenposten auf knapp 4.000 Seiten an. Die geplante jährliche Neuverschuldung, für 2011 noch mit 2,7 Milliarden veranschlagt, soll 2013 auf rund 600 Millionen sinken.
Einer der Schwerpunkte ist, neue Kita-Plätze zu finanzieren. Der frühere Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte im August eingeräumt, dass Tausende Plätze fehlen. Laut Nußbaum sind im Haushalt 20 Millionen Euro für neue Kita-Plätze eingeplant - "das müsste ausreichen". Er schätzte, dass sich damit 5.000 Plätze bezahlen lassen.
Außerdem soll es künftig für alle Schulkinder eine Betreuungsmöglichkeit geben. Durch die Schulreform hatte sich eine Lücke aufgetan: Zusätzlich zur Hortbetreuung bis zur 4. Klasse gibt es an den Oberschulen nun Möglichkeiten zur Ganztagsbetreuung. Die Fünft- und Sechstklässler blieben dabei unberücksichtigt. Ab nächstem Schuljahr aber sollen Kinder der 5. Klasse den Hort besuchen können, ab 2013/14 auch Sechstklässler. Dafür sollen insgesamt 7,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die Hortlücke zu schließen war zwar auch Anliegen eines Ende 2010 gescheiterten Volksbegehrens. Weil deren Initiatoren aber zudem deutlich kleinere Hortgruppen forderten, war im Juni eine Einigung mit dem damaligen rot-roten Senat gescheitert. Parallel zu Nußbaums Pressekonferenz gaben die Initiatoren bekannt, dass sie klagen wollen, weil sie sich benachteiligt sehen (siehe Kasten).
Zu den zusätzlichen Einnahmen gehört die von SPD und CDU vereinbarte höhere Grunderwerbssteuer, deren Anhebung 50 Millionen Euro im Jahr bringen soll. Noch nicht im Haushalt eingeplant ist die "City-Tax", eine Übernachtungssteuer, die ebenfalls im Koalitionsvertrag steht. Nußbaum erwartet sich von ihr ebenfalls rund 50 Millionen jährlich. Er will aber nicht mit ihr rechnen, bevor sie rechtssicher ist. Eine weitere neue Finanzquelle sind die sogenannten Konsolidierungshilfen vom Bund, die es armen Ländern ermöglichen sollen, bis 2020 ohne neue Kredite auszukommen. Berlin will dieses Ziel bereits 2016 erreichen.
Mehr Geld für die über Finanznöte klagenden Bezirke ist bislang nicht vorgesehen. Die Fraktionschefs von SPD und CDU hatten ihnen 50 zusätzlich Millionen zugesagt. Nußbaum räumte zwar ein, dass das Parlament und nicht die Regierung über den Haushalt entscheidet. Beide Fraktionschefs hätten in der Senatssitzung aber zugesichert, dass diese 50 Millionen nicht aus neuen Schulden, sondern durch Umschichten im Entwurf kommen sollen.
