Donald Trumps Regierungsbildung: Justiz unter Trumps Aufsicht, zweiter Versuch

Nach dem Rückzug von Matt Gaetz nominiert Donald Trump die Anwältin Pam Bondi als Justizministerin, eine jahrelange loyale Vertraute aus Florida.

Sie hat Trump gegen die Amtsenthebung verteidigt, jetzt soll sie das US-Justizministerium leiten: Pam Bondi Foto: Alex Brandon/ap/dpa

Washington taz | US-Wahlsieger Donald Trump hat nach dem abrupten Rückzug von Matt Gaetz, seines ersten Vorschlags für das Amt des Justizministers/Generalstaatsanwalts, eine weitere Person nominiert. Die Auswahl fiel auf Pam Bondi, wie Trump in einem Post auf dem sozialen Netzwerk Truth Social am Donnerstagabend (Ortszeit) bekanntgab. Bondi, die seit mehreren Jahren zu Trumps Anwaltsteam gehört, ist die frühere Justizministerin des US-Bundesstaates Florida.

„Viel zu lange wurde das parteiische Justizministerium als Waffe gegen mich und andere Republikaner eingesetzt – damit ist jetzt Schluss. Pam wird das Justizministerium wieder auf seine eigentlichen Aufgaben fokussieren: die Bekämpfung der Kriminalität und die Wiederherstellung der Sicherheit in Amerika“, schrieb Trump in seinem Post.

Die 59-Jährige gehört seit längerem zu Trumps engen Vertrauten. Während seines ersten Amtsenthebungsverfahrens war sie Teil seines Verteidigungsteams. Auch an den rechtlichen Prozessen nach Trumps Wahlniederlage 2020 war sie beteiligt. Während einer Pressekonferenz im November 2020 behauptete sie zudem fälschlicherweise, dass Trump den US-Bundesstaat Pennsylvania gewonnen hätte.

Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte in einem Post auf X, dass Bondi vom Senat schnell im Amt bestätigt werden würde. Er bezeichnet deren Nominierung als einen „Touchdown“ und einen „Slam Dunk“.

Gaetz hatte keine Chance, die nötigen Stimmen zu bekommen

Die Nominierung von Bondi kam nur wenige Stunden, nachdem der frühere US-Kongressabgeordnete Matt Gaetz seinen Rückzug erklärt hatte. Nach lautstarker öffentlicher Kritik sowie Bedenken innerhalb der Partei zog der 42-Jährige seine Kandidatur für das Amt des Justizministers zurück. Er erklärte in einer Stellungnahme auf X, dass seine „Bestätigung zu Unrecht zu einer Ablenkung“ für die Arbeit der Trump-Regierung im Übergangsprozess geworden sei.

Der Horrorclown und sein Kabinett des Grauens

Donald Trump ist dabei, seine künftige Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Damit beginnt sein Umbau der US-Demokratie, der vielleicht zu deren Ende führt. Wir stellen die gefährlichsten Kabinettsmitglieder vor. Foto: Alex Brandon/ap

Hier nur noch einmal eine knappe Zusammenfassung zu Elon Musk: Der reichste Mann der Welt, der mit Twitter/X einen der einflussreichsten Kommunikationskanäle der Welt algorithmisch steuert, übersieht jetzt künftig (zusammen mit Vivek Ramaswamy) die Behörde, die alle US-Regierungsbehörden nach Belieben neu sortieren oder auch abschaffen darf. Und damit dieser reichste Mann der Welt, seine Firmen weiter steuern darf, läuft das außerhalb der offiziellen Regierung, also gänzlich ohne Kontrolle. Nicht, dass jemand aus dem Kongress, der Maga-kontrolliert ist, es wagen würde, ihn zu steuern. Denn Musk ist obendrein jener Finanzier hinter Donald Trump, der von dessen Sitz in Florida, Mar-a-Lago, wo er die Wahlnacht mit Trump verbracht hat, direkt mit nach Washington reiste und schon quasi mit ins Weiße Haus eingezogen ist. Den Anspruch auf Letzteres hatte er auf Twitter/X schon in der Wahlnacht mit einem gefakten Bild ­dokumentiert. Foto: Da­vid Swanson/reuters

Unter den bisherigen bekannt gegebenen Nominierungen von Donald Trump kommt der Senator aus Florida seriös, normal und regelrecht realitätsverankert daher. Selbst in der Nato wollte Marco Rubio bislang bleiben, was Trump ja gelegentlich infrage stellt. Zumindest trug er als Senator dazu bei, die Hürde für einen eventuellen Austritt höher zu legen. Er ist Vertreter einer klassisch konservativen Falken-Außenpolitik mit Härte gegen China, gegen Kuba, gegen Venezuela und gegen Russland. Und er hat in mehreren inhaltlichen Fragen mit den Demokraten im Senat an Gesetzgebungen gearbeitet, die von beiden Parteien getragen werden. Nein, Rubio ist kein klassischer Trump-Adept, den er im Wahlkampf 2016 noch einen „Betrüger“ nannte. Rubio zählt eher zu jener Kategorie geschmeidiger Republikaner, die um der Karriere willen auch die Demokratie zu opfern bereit sind. Foto: Matt Rourke/ap

Komplette Ahnungslosigkeit vom Thema kann dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz, der Trump künftig als Nationaler Sicherheitsberater dienen soll, nicht vorgeworfen werden. Der 50-Jährige hat sich seinen Ruf als außenpolitischer Hardliner ehrlich erarbeitet. Wie der designierte Außenminister Marco Rubio hätte auch Waltz vor ein paar Jahren noch bestens in die Reihe der unter George W. Bush Ton angebenden Neokonservativen gepasst. Waltz ist im Unterschied zu Trump selbst und dessen designierter Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard kein Russland-Verharmloser. Den russischen Einmarsch in die Ukraine hat er von Tag eins an als völkerrechtswidrig und als Angriff auf die westlichen Werte verurteilt. Innerhalb der Rhetorik aus der Trump-Wahlkampfzeit, wo etwa der designierte Einsparbeauftragter Vivek Ramaswamy ankündigte, es werde keinen Cent mehr für die Ukraine geben, ist Waltz ein kleiner Hoffnungsschimmer für das angegriffene Land. Foto: Mike Segar/reuters

Robert F. Kennedy Jr. ist die jüngste Nominierung Trumps für sein Kabinett: Der 70-jährige Spross der bekanntesten Demokratendynastie der USA, einer der bekanntesten Impfgegner des Landes, soll ausgerechnet dem Gesundheitsministerium vorstehen. Kennedy, der sich vor vielen Jahren einen Namen als Umweltaktivist und -anwalt gemacht hatte, trat während der Coronapandemie auch in Deutschland bei Querdenken-Demonstrationen auf. Er vertritt bis heute die hundertfach widerlegte Behauptung, Masern-Impfungen lösten Autismus aus, hält ausnahmslos alle Impfungen für gefährlich und spekuliert über Krebsgefahren durch WLAN-Netze. Er hatte zuerst versucht, anstelle Joe Bidens demokratischer Präsidentschaftskandidat zu werden, trat dann als unabhängiger Kandidat an, schied aus dem Rennen aus und erklärte schließlich seine Unterstützung für Trump. Der bedankt sich nun mit einem Posten, der die medizinische und wissenschaftliche Community erzittern lässt. Foto: Morry Gash/ap

Effizienzminister Vivek Ramaswamy: Mit der Aushändigung der neuen Institution „Department of Government Efficiency“ an ihn und Elon Musk öffnet sich für Vivek Ramaswamy die Tür zu seinem Paradies. Er hält damit die Lizenz zur Zerschlagung der öffentlichen Bürokratie und des Regierungsapparats in Händen. In einem Gedankenexperiment skizzierte Ramaswamy im September 2024 schon, wie er sich das vorstellen könnte. An Tag 1 passiere folgendes: „Jeder, dessen Social Security Number mit einer geraden Zahl endet, bleibt da. Jeder, dessen Nummer ungerade endet, ist draußen.“ An Tag 2 wiederhole man das mit den Anfangszahlen. Und schon hätte man um 75 Prozent reduziert. Auch ganze Ministerien will er dafür abschaffen. Ramaswamy ist für Massendeportationen und spricht verschwörungstheoretisch vom „Deep State“. Aber insbesondere die Ideologie der Zerschlagung des Apparats und der Darstellung von Bürokraten als Feinde der Demokratie ist aus einem ganz besonders finsteren Lehrbuch. Foto: Evan Vucci/ap

Matt Gaetz, Trumps erster Favorit für den Posten des Justizministers, hat inzwischen nach massiver Kritik zurückgezogen. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, mehrfach Minderjährige für Sex bezahlt zu haben. Auch das Justizministerium, also jene Behörde, der er vorstehen sollte, hatte in dieser Sache bereits gegen ihn ermittelt. Für Donald Trump dürfte dies eine Enttäuschung darstellen, denn Gaetz soll derjenige gewesen sein, den er für die Umsetzung seiner Rache an der Justiz am geeignetsten hielt. Der eifrige Trump-Anhänger sei der einzige Kandidat gewesen, der gesagt habe: „Ja, ich gehe da rüber und fange an, verdammte Köpfe abzuschneiden.“ Stattdessen übernimmt nun Pam Bondi, die frühere Justizministerin von Florida das Amt. Foto: Alex Brandon/ap

Thomas Homan soll als „Border-Zar“ Trumps Versprechen umsetzen, die Grenzen zu schließen und „die größte Abschiebeaktion der Geschichte“ in Gang zu setzen. Der 62-Jährige war in Trumps erster Amtszeit zeitweise Leiter der zuständigen Migrations- und Zollbehörde. Zusammen mit Stephen Miller, dem gerade als Trumps Vize-Stabschef berufenen Rechtsaußen-Scharfmacher, zeichnete Homan 2017 für Trumps „Null-Toleranz“-Politik verantwortlich, aufgrund derer rund 5.500 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Grausame Bilder von Kindern in käfigartigen Lagern gingen um die Welt. Gefragt, wie er bei geplanten Massenabschiebungen die Trennung von Familien verhindern will, sagte er kürzlich in einem Interview: Wir schieben sie einfach zusammen ab. Foto: Lev Radin/imago

Auf die Idee, eine derjenigen Politiker*innen, die in den sozialen Medien am eifrigsten russische Propaganda verbreiten, zur Geheimdienstkoordinatorin zu machen, muss man erst mal kommen. Tulsi Gabbard, 43, ist genau das. Acht Jahre lang vertrat sie als Demokratin den Bundesstaat Hawaii im US-Repräsentantenhaus, dann wechselte sie zu den Republikanern. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeigte sie Verständnis für Russlands „Sicherheitsinteressen“, kurz darauf verbreitete sie die vom Kreml in die Welt gesetzte Fake-Meldung, die USA unterhielten geheime Biolabore in der Ukraine. Zweimal besuchte sie Syriens Diktator Baschar al-Assad, nachdem sie vorher Russlands Militäreinsatz in dem Land gelobt hatte. Gabbard hat keinerlei Erfahrung in der Welt der Geheimdienste – wohl aber darin, Donald Trump vor Anschuldigungen in Schutz zu nehmen, Russland habe bei seiner Wahl 2016 die Finger im Spiel gehabt. Foto: Jeenah Moon/reuters

Mit außenpolitischer Expertise oder diplomatischer Erfahrung hat Elise Stefanik, 40, bislang nicht aufwarten können – dennoch soll sie unter Trump die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Als Abgeordnete im Repräsentantenhaus ist Stefanik in den letzten Jahren zu einer der lautesten Verteidigerinnen Donald Trumps geworden. Stefanik gilt auch als unbeirrbare Verteidigerin der israelischen Politik. Als in den USA an mehreren Universitäten studentische Proteste gegen den Gazakrieg begannen, wurden die Direktorinnen zu Vorwürfen des Antisemitismus im Repräsentantenhaus angehört. Stefanik führte ausgesprochen scharfe Verhöre durch und brüstete sich anschließend, für die Rücktritte von UPenn-Direktorin Elizabeth Magill und der ersten Schwarzen Harvard-Direktorin Claudine Gay gesorgt zu haben. Auch in ihrem Fall ist offensichtlich, dass Trump mit dem Botschafterposten Stefaniks hundertprozentige Loyalität belohnt. Foto: Alex Brandon/ap

Neben Matt Gaetz ist Pete Hegseth die zweite Nominierung direkt aus der Hölle – als Verteidigungsminister soll er dem größten Militärapparat der Welt vorstehen. Dafür bringt der 44-Jährige, der in der Nationalgarde und im Militär gedient hat, mit Einsätzen in Guantánamo, Irak und Afghanistan, überhaupt keine vorzeigbare Qualifikation mit. Seit 2014 ist er Moderator beim rechten TV-Sender Fox News und hostet dort Trumps Lieblingssendung „Fox and Friends“. Hegseth vertritt eine nahezu mittelalterliche Krieger-Ethik, hat auf seinem Bizeps den Kreuzzug-Slogan „Deus Vult“ eintätowiert. Wohl auch deswegen wurde er als potenzieller Extremist aus der Nationalgarde-Einheit entfernt, die im Januar 2021 Joe Bidens Amtseinführung schützen sollte. Er führt einen Kulturkampf gegen Diversität und Inklusion im Militär. Frauen in Kampfeinsätzen lehnt er ab, LGBTQ-Personen ohnehin, und alle Generäle, die derartiges gutheißen, will er sofort feuern. Foto: SMG/ZUMA/imago

Klima- und Um­welt­schüt­ze­r:in­nen reagierten empört auf die Nominierung Chris Wrights als neuen US-Energieminister – denn der ist Geschäftsführer des Öl- und Gasunternehmens Liberty Energy. Dieses bietet verschiedene industrierelevante Dienstleistungen an, wie das umstrittene Fracking zur Gewinnung fossiler Brennstoffe. Laut Wright gäbe es keine „sauberen oder schmutzigen Energien“. Er hatte in der Vergangenheit sowohl die Existenz einer Klimakrise angezweifelt als auch die Energiewende kritisiert. „Das Einzige, was im Hinblick auf den Klimawandel einer Krise gleicht, sind die rückschrittlichen, chancenvernichtenden Maßnahmen, die im Namen des Klimawandels gerechtfertigt werden“, sagt Wright. Als Geschäftsführer von Liberty Energy erhielt er im vergangenen Jahr ein Gehalt von 5,6 Millionen US-Dollar, im Sommer spendete er 228.000 davon an eine politische Organisation, die Trump in Wahlkampf unterstützte. Foto: REUTERS/Lucas Jackson

Donald Trump hat den ehemaligen republikanischen Abgeordneten Sean Duffy aus Wisconsin als Verkehrsminister nominiert. Während seines Wahlkampfs beklagte sich Trump öfter über den Zustand des Luftverkehrs. Duffy werde den Himmel wieder sicher machen, indem er Programme, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern, wieder abschafft. Duffy ist ein ehemaliger Reality-TV-Star und einer von Trumps sichtbarsten Unterstützern in den Kabelnachrichten. Der Anwalt war fast neun Jahre lang Mitglied des Repräsentantenhauses, verließ den Kongress im Jahr 2019 und ist jetzt Co-Moderator der Fox-Business-Sendung „Bottom Line“. Eine Kandidatur für das Amt des Gouverneurs von Wisconsin schloss Duffy 2022 aus. Er begründete dies mit der Herzerkrankung seines jüngsten Kindes und sagte, er brauche Zeit für die Familie. Duffy ist mit einer Fox-Moderatorin verheiratet und hat neun Kinder. (ap) Foto: Jacquelyn Martin/ap/dpa

Linda McMahon soll als Bildungsministerin Amerika zur „Nummer eins bei Bildung in der Welt machen“. Den Großteil von ihres beruflichen Werdegangs bestritt sie jedoch fernab des Bildungswesens: Als Wrestling-Unternehmerin. Gemeinsam mit Ehemann Vince McMahon machte sie die Wrestling-Liga WWE groß, leitete diese bis zum Jahr 2009 und ging dann in die Politik. Ihr wird nachgesagt, sie habe es eigentlich auf die Führung des Handelsressorts abgesehen gehabt, in Trumps erster Regierung war sie bereits Chefin der Behörde für kleine Unternehmen. Foto: Alex Brandon/ap

Der nächste Handelsminister wird Howard Lutnick, einer der wichtigsten Unterstützer Trumps an der Wall Street. Er führt die New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald und ist aktuell Co-Chef des Teams, das die Amtsübernahme im Weißen Haus am 20. Januar vorbereitet. Lutnick gilt als scharfer China-Kritiker und wäre als Minister unter anderem dafür zuständig, Trumps Pläne für neue Importzölle umzusetzen. Waren aus der Produktion des asiatischen Rivalen, aber auch aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada, will der künftige Präsident mit 25 Prozent besteuern. Foto: Andrew Keller/reuters

Auch die frisch gekürte Heimatschutzministerin Kristi Noem war aktive Unterstützerin Trumps während seiner diesjährigen Kampagne. Sie schwadroniert gemeinsam mit „Grenz-Zar“ Tom Homan und Vize-Stabschef Stephen Miller über die Abschiebung von Millionen von seit Jahren in den USA lebenden Menschen. Seit 2019 amtierte sie als Gouverneurin von South Dakota, für ihr künftiges Amt bringt sie weitgehend keine Erfahrung mit. Über die nötige Härte für Trumps „Null Toleranz“-Migrationspolitik, die in seiner ersten Amtszeit auch die Trennung von Eltern und Kindern beinhaltete, scheint Noem jedoch zur verfügen: In ihrem im Mai 2024 veröffentlichten Buch beschreibt sie, wie sie ihren Hund erschoss, weil der nicht gehorchen wollte. Der Skandal darum könnte sie die Nominierung zur Vizepräsidentin gekostet haben. Foto: Barbara Perenic/imago

Pam Bondi lässt sich vielleicht, im Vergleich zu Trumps erster Wahl für die Leitung des Justizministeriums, dem wegen Missbrauchsvorwürfen geschassten Matt Gaetz, als geringeres Übel betrachten. Die frühere Justizministerin des Staates Florida, die seit vielen Jahren zu Anwaltsteam des designierten Präsidenten gehört, glänzt jedoch nicht weniger vor Loyalität. Während Trumps ersten Amtsenthebungsverfahrens war die 59-Jährige Teil seines Verteidigungsteams. Auch an den rechtlichen Prozessen nach der Wahlniederlage 2020 war sie beteiligt. Während einer Pressekonferenz im November 2020 behauptete Bondi fälschlicherweise, dass Trump den US-Bundesstaat Pennsylvania gewonnen hätte. Foto: Alex Brandon/ap/dpa

Der ehemalige Abgeordnete aus Florida ist mit dieser Entscheidung einer möglichen Nichtbestätigung durch den Senat zuvorgekommen. Trotz seiner radikalen Ansichten bezüglich des Justizsystems und den Sicherheitsbehörden war es am Ende sein persönliches Verhalten, mit dem er seine eigene Nominierung torpediert hatte.

Gaetz, der 2017 im Alter von 34 in den Kongress einzog, war Gegenstand einer Untersuchung des Ethikausschusses im Kongress und einer Untersuchung durch das Justizministerium. Die Untersuchung des Ministeriums bezog sich auf den Vorwurf des Menschenhandels und wurde im vergangenen Jahr ohne rechtliche Konsequenzen eingestellt. Doch der Kongress untersuchte weiter.

Der Vorwurf dort lautete: Sex mit einer Minderjährigen, illegaler Drogengebrauch und das Akzeptieren von unsachgemäßen Geschenken. Eine unbekannte Frau soll gegenüber der Ethikkommission bestätigt haben, dass sie, als damals 17-Jährige, mit Gaetz im Jahr 2017 Sex hatte.

Republikaner und Demokraten zeigen sich erleichtert

Seit der Nominierung durch Trump vergangene Woche sind immer mehr Details zu den Vorwürfen ans Licht gekommen. Am Ende war der Druck auf Gaetz zu groß und die Chance, dass der Senat trotz republikanischer Mehrheit ihn im Amt bestätigen würde, zu gering, sodass der Rückzug die einzige Möglichkeit blieb.

Der republikanische Senator Mitch McConnell bezeichnete Gaetzs Entscheidung, seine Kandidatur zu beenden, als „angemessen“. Parteikollege John Cornyn sagte, dass es „ziemlich deutlich“ wurde, dass er nicht die nötigen Stimmen hat, um in der Position als Justizminister bestätigt zu werden.

Von demokratischer Seite war die Reaktion eher verhalten, doch der Abgeordnete Ritchie Torres erklärte, dass Gaetz ein „Clown“ sei und sein freiwilliges Ausscheiden das Justizministerium davor bewahrt habe, ein kompletter Zirkus zu werden.

Wie Trumps bisherige Nominierungen für Kabinettspositionen gezeigt haben, scheut er nicht davor zurück, kontroverse Personen für hochrangige Positionen zu nominieren. Der Rückzug von Gaetz dürfte daran nur wenig geändert haben. Trump, der sich seit seinem ersten Wahlsieg 2016 sowohl von Demokraten als auch von Teilen der republikanischen Partei unfair behandelt fühlt, setzt in seiner zweiten Amtszeit vor allem auf Loyalität und Gehorsamkeit. Sowohl Gaetz als auch Bondi haben ihre Loyalität in der Vergangenheit bewiesen.

Neue Nummer eins der Umstrittenheit: Pete Hegseth

Andere kontroverse Namen, die seit Trumps Wahlsieg vor mehr als zwei Wochen für Aufsehen gesorgt haben, sind Tulsi Gabbard als Direktorin der US-Geheimdienste und Robert F. Kennedy Jr. als Leiter der US-Gesundheitsbehörden.

Doch die vielleicht umstrittenste Personalie ist die des früheren Fox-News-Moderators Pete Hegseth als Verteidigungsminister. Vor sieben Jahren soll Hegseth nämlich eine Frau sexuell genötigt haben. Er hat mit der unbekannten Frau laut Medienberichten eine finanzielle Vereinbarung getroffen, damit diese von einer Anzeige absieht.

Hegseth traf sich am Donnerstag mit Senatoren und Senatorinnen, um mögliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Die Reaktionen auf den 44-Jährigen sind bisher bunt gemischt. Sollten mehr Details an Licht kommen, könnte auch Hegseths Nominierung auf der Kippe stehen.

Wann die ersten Anhörungen im Senat abgehalten werden, ist noch nicht bekannt.

Comments

[JeanK]

Vor der Wahl wurde behauptet, die Demokratie sei in Gefahr. Trump und die Republikaner haben alles gewonnen. Und trotzdem kann Trump nichtmal einen Clown als Justizminister durchsetzen ...

[Offebacher]

Hat Trump unter seinen Gefolgsleuten tatsächlich jemanden gefunden, der auch fachlich Ahnung vom Fach hat, und nicht nur durch bedingungslose Loyalität auffiel. Ob das auf Dauer gut oder schlecht ist, wird man sehen. Wer kann mehr Schaden anrichten, jemand, der intelligent ist und sich in der jeweiligen Materie auskennt (wie Frau Bondi) oder ein Aufschneider wie Herr Gaetz, der schon beim Binden seiner Schnürsenkel aufpassen muss, nicht zu stolpern.