Doku über Julian Assange: Ihm drohen 175 Jahre Gefängnis

Im Kino Babylon in Berlin wird eine aktualisierte Version von „Hacking Justice“ über Julian Assange gezeigt. Dem Australier droht die Auslieferung.

Julian Assange wird nach einem Gerichtstermin am 1. Mai 2019 zurück ins Gefängnis gebracht Foto: Matt Dunham, AP

Noch im September soll der britische High Court über Julian Assanges Berufungsgesuch gegen seine Auslieferung an die USA entscheiden. Im Juni hatte Priti Patel, damals britische Innenministerin, einen betreffenden Beschluss unterzeichnet. Assanges Anwaltsteam argumentiert, dass der 51-jährige WikiLeaks-Gründer wegen seiner politischen Ansichten verfolgt und bestraft werde.

„Wir haben allen Grund zu befürchten, dass dieser Justizskandal seine Fortsetzung findet“, sagt der Vorsitzende von PEN Berlin, Deniz Yücel. Am Montag, 12. September, veranstaltet PEN Berlin im Kino Babylon Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz einen Film- und Diskussionsabend für Julian Assange. Es gehe dabei nicht um Idealisierung, sagt Yücel, sondern „um das Schicksal eines Menschen, der seit elf Jahren den Preis dafür bezahlt, dass er über Kriegsverbrechen aufgeklärt hat“.

2010 hatte WikiLeaks Auszüge aus geheimen Militärprotokollen veröffentlicht, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA während der Kriege in Afghanistan und im Irak belegten. Die US-Regierung leitete Ermittlungen gegen Assange ein. Im selben Jahr wurde ein Haftbefehl in Schweden wegen mutmaßlicher Sexualdelikte gegen Assange erlassen. In den USA erwarten den Australier Anklagen mit einer Höchststrafe von 175 Jahren Gefängnis. Sollte der High Court die Berufung ablehnen, muss Assange binnen vier Wochen an die USA überstellt werden.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, und die ehemalige Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, haben das Vorgehen gegen Assange kritisiert. Die Glaubwürdigkeit der sogenannten westlichen Werte stehe auf dem Spiel, sagt Yücel. Auch der Bundesregierung werfen er und PEN Berlin Untätigkeit vor.

Die Veranstaltung

„Ein Abend für Julian Assange.“ Diskussion mit Anke Domscheit-Berg, Bascha Mika und Deniz Yücel (Moderation: Hajo Schumacher), anschließend wird eine aktualisierte Fassung des Dokumentarfilms „Hacking Justice“ in Anwesenheit der Regisseurin gezeigt. Babylon in Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz. 19.30 Uhr, 12 Euro

Die Regierung bleibt fern

In dem 2017 erschienenen Dokumentarfilm „Hacking Justice“ porträtieren Clara López Rubio und Juan Pancorbo den ehemaligen Richter Baltasar Garzón bei seinem Kampf um die Aufhebung des Haftbefehls gegen Assange, als dieser noch als politischer Flüchtling in Ecuadors Botschaft in London lebte.

Sieben Jahre hatte Assange dort Asyl gefunden und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhalten, bis man ihm unter Präsident Lenín Moreno 2019 beides entzog. Kurz darauf wurde er von der britischen Polizei festgenommen. Seitdem befindet sich Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Seine Un­ter­stüt­ze­r:in­nen kritisieren die Haftbedingungen.

Für den heutigen Abend hat Regisseurin Clara López Rubio den Film aktualisiert. An der Diskussion werden neben Deniz Yücel die Journalistin Bascha Mika und Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken, teilnehmen. Von Angehörigen der Regierungsparteien habe man nur Absagen bekommen. Allein das ist Grund genug, diese Veranstaltung zu machen, meint Yücel.

Comments

[Hannes Karnick]

Der Film DER FALL ASSANGE: EINE CHRONIK wird auch am Sonntag, 18. September 2022, 11.oo Uhr, im Harmonie Kino Frankfurt (Dreieichstraße 54, 60594 Frankfurt am Main, Telefon: 069 66371836) gezeigt.

Eine Sonderveranstaltung des 3. Hessischen Dokumentarfilmtages / LETsDOK in Kooperation mit dem Frankfurter Presseclub

Gäste:

Clara López Rubio, Regisseurin des Films

Dr. Ina Knobloch, Frankfurter DJV-Vorsitzende

Peter Gerhardt, Auslandjournalist hr Fernsehen

Dr. Simon Gerdemann, Wissenschaftlicher Leiter des Projekts ‚Wirkungsanalyse des deutschen und europäischen Whistleblowing-Rechts‘ der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG)

[Lindenberg]

Die Teilnehmer der Veranstaltung kämpfen aufrichtig für Assange, den wichtigsten Menschenrechtsfall der westlichen Demokratien, werden dabei von den Regierungsparteien schmählich in Stich gelassen.

Dass sich Baerbock, Habeck, Roth, Trittin seit dem letzten Bundesparteitag der Grünen nicht mehr an ihr früheres Engagement für Assange erinnern können, ist genauso schlimm, wie das Nichterinnern von Scholz im cum-ex-Skandal.

Was für eine Schande für die Grünen! Auch von der Grünen Jugend ist rein gar nichts zu Assange zu hören. Mit welchem Selbstverständnis nennen sich die Grünen noch die deutsche Menschenrechtspartei?

Während sich Christian Lindner auf Twitter für Nawalny einsetzte, schwieg er zu Assange, den er im selben Atemzug hätte nennen müssen.

Deutsche Verlage, die Millionenauflagen mit Assange machten, ziehen es ebenfalls vor, zu Assange zu schweigen, statt sich wie Verlage in Australien mit Anzeigen für die Freilassung von Assange einzusetzen.

Die taz berichtet zwar ab und zu über Assange, zeigt aber keine Kreativität und nur wenig Engagement, was den Fall Assange geht.

Die Evangelische Kirche in Deutschland antwortet auf ihr Engagement zu Assange angesprochen, dass sie den Fall beobachtet, möchte aber dazu keine Stellung beziehen, was sehr schade ist, denn die EKD weiß, dass der Papst privat einen Brief an Assange geschrieben haben soll. Das geheime private Engagement des Papstes für Assange machte die Ehefrau von Assange publik.

Was zeigt, dass einen der Mächtigsten dieser Welt das Schicksal von Assange nicht egal ist und sehr berührt.

Vielleicht ist es das private Engagement von Papst Franziskus, der um die globale Bedeutung des Menschenrechtsfalls Assange weiß, der entscheidende Punkt, der Assange seine Freiheit wiedergibt, denn US-Präsident Biden ist Katholik.

Wie arm und kleinkariert wirkt dagegen das mangelhafte Engagement der deutschen Parteiendemokratie im Fall Assange.