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Dissens über den Energiekonsens

Anlaß, den Sekt aus dem energiesparenden Kühlschrank zu köpfen, sehen die Vertreter der Umweltverbände wahrlich nicht. Gestern erklärten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund), Greenpeace und die Internationale Vereinigung Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) die Energiekonsens-Gespräche für gescheitert. „Die Bundesregierung hat keine ökologische Energiewende im Sinn, sondern die unverantwortliche Fortführung der bisherigen Atompolitik“, so Bund-Chef Onno Poppinga. Die Bonner Koalition vertrete die Geschäftsinteressen von Siemens und verweigere Geld für die Durchsetzung von Strukturen, die auf Energiesparen und regenerative Energieträger abzielen. Erst wenn der Atomausstieg auf der Tagesordnung auftaucht, wollen sich die Umweltverbände wieder einklinken.

Auch die Sozialdemokraten bekamen gestern harte Worte zu hören. „Zumindest Teile der SPD haben mit dem Angebot ihrer Zustimmung zum Bau eines neuen Reaktors und mit Zugeständnissen in der Entsorgungsfrage ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Atomenergienutzung signalisiert. Wir sehen darin eine Kehrtwende weg vom bislang propagierten Ausstiegswillen“, so Heinz Laing von Greenpeace.

Einen Kuhhandel, Moratorium für Gorleben gegen Zustimmung zum Endlager Schacht Konrad sowie die Anerkennung von Zwischenlagern als Entsorgungsnachweis, werde es mit den Umweltverbänden nicht geben. Sie fürchten allerdings, daß die Parteien einen derartigen faulen Kompromiß demnächst aushandeln werden.

Enttäuscht sind die Vertreter von Bund, Greenpeace und IPPNW vor allem auch deshalb, weil die Energieversorgungsunternehmen in den Gesprächen eingestanden hatten, daß in Deutschland auch ohne Atomkraftwerke die Lichter nicht ausgehen würden. Und sie hatten eingeräumt, daß ihnen Investitionen für Energieeinsparmaßnahmen mehr Geld bringen würden als neue Kraftwerke.

Foto: Erik-Jan Ouwerkerk

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