: Diskussionen über Revolution
BERLIN taz ■ Der Parteienforscher Franz Walter hat die Debatte um die angeblichen Wahllügen der Bundesregierung kritisiert. Der Streit verzerre die politische Realität der Bundesrepublik, weil sie einen zentralstaatlichen Souverän vorspiegele, schreibt Walter in der taz.
Nach dem desaströsen Start der rot-grünen Regierung hatte nicht nur die Union einen „Untersuchungsauschuss Wahllügen“ gefordert, sondern konservative Medien haben zu einer „Revolution“ aufgefordert. Der Essayist Michael Rutschky warnt vor dieser Rhetorik „gekränkter Feuilletonisten“. Die Diskussion darüber, ob die Bürger auf die Barrikaden müssten, hatte zu zahlreichen Reaktionen der taz-LeserInnen geführt.
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