Diskussion um Wahlprogramm: Bewährungsprobe für die Linke
Die Linke beschließt am Wochenende ihr Wahlprogramm. Im Fokus steht die Partei. Raufen sich die Genoss:innen zusammen oder weiter untereinander?
Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, der auch den Wahlkampf managt, weiß, dass es so nicht weitergeht. „Wir müssen mit diesem Parteitag das Signal setzen, dass wir uns nicht mit uns selbst, sondern mit den Anliegen der Wähler:innen und einem konsequenten Politikwechsel beschäftigen“, sagte er der taz im Vorfeld.
Wie sich die Linkspartei einen Politikwechsel vorstellt, beschreibt der Entwurf des Wahlprogramms „Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“. Neun Stunden nimmt sich die Partei Zeit, über den Entwurf zu diskutieren. Über 1.000 Änderungsanträge sind im Vorfeld eingegangen, die der Vorstand teils schon eingearbeitet hat. Gut 90 werden auf dem Parteitag noch behandelt werden können.
Heiße Debatten wird es wohl zum Punkt Klimagerechtigkeit geben. Die Linke will laut Entwurf ein klimaneutrales Deutschland bis 2035. Verschiedene Antragssteller:innen wollen hier schärfere Ziele. Die Linksjugend etwa fordert einen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne. Die Partei lehnt CO2-Bepreisung bislang ab.
Selbstbewusst im Osten
Auch das Thema Außenpolitik steht erneut im Fokus. Neben den üblichen forschen Anträgen für einen sofortigen Austritt Deutschlands aus der Nato und der Auflösung der Bundeswehr, gibt es auch Antragsteller:innen, die einen mäßigenden Ton anschlagen. Demnach soll die Linke nur noch Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat ablehnen, fordert etwa der Kreisverband Allgäu.
Beide Positionen haben wohl wenig Chancen auf Erfolg, heißt es aus der Partei. Stattdessen arbeite man an einem Konsens, nach dem sich die Linke auf ihr Grundsatzprogramm – Auflösung der Nato, Nein zu allen Kampfeinsätzen – aber auch dezidiert auf das Völkerrecht stütze. Das hieße, dass die Linke künftig auch völkerrichtswidrige Aktionen, wie die Annexion der Krim durch Russland, klar verurteilen müsste.
Angesichts der mauen Wahlergebnisse im Osten will Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow im Verbund mit anderen ostdeutschen Politiker:innen das Kapitel über Ostdeutschland stärker gewichten und reicht einen komplett umgeschriebenen Vorschlag ein. Das fängt schon bei der Überschrift an: „Selbstbewusster Osten.“
Regieren – ja, nein oder jein
Über das Thema Regierungsbeteiligung kann man sich in der Linken trefflich streiten. Auch auf diesem Parteitag hat die Antikapitalistische Linke wieder einen Antrag vorgelegt, der die Partei auf die Oppositionsrolle festlegt: „Kein Kuhhandel um einzelne politische Forderungen, nur um an einer Regierung beteiligt zu sein.“
Demgegenüber nennt der Berliner Kreisverband Neukölln fünf Bedingungen, unter denen die Linke regieren sollte. Dazu zählen etwa ein bundesweiter Mietendeckel, ein Mindestlohn von 13 Euro und Abrüstung statt Aufrüstung. Interessant ist die Formulierung: „Wir sind kompromissbereit bei der Länge des Schrittes, aber die Richtung muss stimmen.“
Für die in Umfragen schwächelnde Partei geht es nun vor allem darum, im Bundestag zu bleiben – und damit im Spiel. Das hat sie mit der deutschen Nationalmanschaft gemein.
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