Diskussion um Nationalen Bildungsrat

Ein bisschen Meritokratie wäre schön

SPD und Linke fordern gern einen Bildungsrat, um die Politik bei diesem Thema etwas zu entmachten. „Lahme Ente“, meinen die Grünen.

Merkel und die Ministerpräsidenten (einer ist auch im Bild) hatten sich auf dem Bildungsgipfel 2008 vorgenommen, besser zusammenzuarbeiten. Bild: AP

BERLIN taz | Die einen sprechen von Wettbewerbsföderalismus, andere von Chaos. Um die verschiedenen Bildungspolitiken der 16 Bundesländer besser zusammenzubringen und mehr Verbindlichkeit zu schaffen, fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst-Dieter Rossmann, einen Nationalen Bildungsrat.

In einem Statement für die taz schreibt Rossmann: „Als gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen, von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik muss das Wirken aller verantwortlichen Akteure besser aufeinander abgestimmt werden. Ein Deutscher Bildungsrat ist hierzu die bessere Lösung als fallweise Bildungsgipfel und Bildungsberichte ohne verbindliche Konsequenzen.“

Rossmann reagiert damit auf eine am Mittwoch veröffentlichte DGB-Expertise, wonach wichtige Ziele des Bildungsgipfels von 2008 verfehlt werden. So wurde die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss nicht wie angepeilt halbiert.

Der Vorschlag ist nicht neu. Die Linkspartei hatte einen solchen Rat vor geraumer Zeit gefordert, und so nimmt deren Obfrau im Bildungsausschuss, Rosemarie Hein, den Ball begeistert auf: „Ein solches Gremium wäre gut, um das Gezänk zwischen Bund und Ländern zu konterkarieren.“

Die Grünen wittern indes ein Ablenkungsmanöver. Der Bildungspolitische Sprecher Kai Gehring kritisiert, die SPD sei nicht durchsetzungsstark gewesen, um das bildungsfeindliche Kooperationsverbot abzuschaffen. "Solange Bund und Länder eine strategische Partnerschaft in der Bildung durch das Kooperationsverbot verwehrt bleibt, wäre ein neues Strategie-Gremium eine lahme Ente", meint Gehring.

Auch die Union hatte diese Idee

Auch die Union hatte sich vor zwei Jahren noch für einen Bildungsrat starkgemacht, mit der Begründung, dass dieses wichtige Politikfeld endlich dem Einfluss von Ideologen entzogen werden müsse, und für eine Bildungspolitik plädiert, die sich am Stand der Wissenschaft orientiere.

Doch nun reagiert die Union reserviert. Die SPD solle lieber dafür kämpfen, dass SPD-Länder die gesparten BAföG-Ausgaben, die seit Januar vollständig der Bund trägt, in Schulen und Hochschulen investieren, sagte der bildungspolitische Sprecher der Union, Albert Rupprecht (CSU). Und sein Kollege Stefan Kaufmann (CDU) hält einen Bildungsrat zwar grundsätzlich für sinnvoll, aber das sei derzeit keine ganz akute Frage.

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