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Diskussion um Guggenheim-LaborHenkel startet das 1.-Mai-Lab

Mit dem Vorwurf, die Vertreiber des BMW Guggenheim Lab seien "Chaoten", läutet Henkel die Debatten zum 1. Mai ein. Linkspartei: "Deeskalation sieht anders aus"

Da hätte es hinsollen, das BMW-Guggenheim-Lab: Touristen auf der Brache an der Kreuzberger Cuvry-Straße Bild: dpa

Da war es, das böse Wort: „Chaoten“. So zürnte Innensenator Frank Henkel (CDU) über die Vertreiber des BMW Guggenheim Lab aus Kreuzberg – und eröffnete damit, unfreiwillig oder kalkuliert, die Saison der Debatten zum 1. Mai.

Es sei besorgniserregend, begründete Henkel seinen Vorwurf, wenn einige entscheiden wollen, wer in den Kiez gehöre und wer nicht. Dabei hatte selbst die Polizei nur vor möglichen Sachbeschädigungen an dem Kulturlabor gewarnt, das ab dem 24. Mai auf einer Brache am Spreeufer hätte stattfinden sollen. Bis dato hatte es zwar nur wütende Blogeinträge und wüste Zwischenrufe auf einer Projektvorstellung Anfang März gegeben – aber das Lab kehrte Kreuzberg am Montag dennoch den Rücken. Man habe Sicherheitsbedenken, hieß es.

Nun wendet sich die Debatte. „Unverantwortlich“ nennt Linken-Fraktionschef Udo Wolf die „Chaoten-Keule“ und die „unnötige Konfliktzuspitzung“ von Henkel: „Deeskalation sieht anders aus.“ Offenbar gehe einigen in der CDU die jüngste Liberalpolitik ihrer Partei zu weit. Den Rückzug des Projekts kritisiert Wolf als „Überreaktion: „Der Stiftung wurde mehr Angst gemacht, als nötig war.“

Auch die Piraten werfen Henkel „kontraproduktive Eskalation“ vor. „So wie nicht jeder Investor ein Gentrifizierer ist, ist nicht jeder Kritiker eines Bauvorhabens ein gewaltbereiter linker Chaot“, sagte Innenexperte Oliver Höfinghoff.

Auch die Projektgegner schimpfen. „Henkel versucht aus einem politischen Problem ein polizeiliches zu machen“, so David Kaufmann vom Aktionsbündnis gegen das Lab. Der Widerstand gegen Gentrifizierung solle mit dem Gewaltvorwurf in Verruf gebracht werden. Mietsteigerungen und Zwangsumzüge scheinen „nach der herrschenden Politik“ jedoch normal zu sein, so Kaufmann.

Rhetorische Muskelspiele

In der linken Szene wertet man Henkels Äußerungen als rhetorische Muskelspiele vor dem 1. Mai. „Henkel legt im Vergleich zu Körting noch eine Schippe drauf“, so Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion. „Das lässt vorm 1. Mai noch einiges erwarten.“ Man werde sich aber „in keine Chaotenschublade stecken lassen“ und weiter inhaltlich diskutieren, so Schiesser.

In der Szene wird momentan diskutiert, die abendliche 1.-Mai-Demo erstmals von Kreuzberg aus gen Regierungsviertel ziehen zu lassen. Das würde zum inhaltlichen Schwerpunkt der Demo passen, der dieses Jahr auf der internationalen Krisenpolitik liegen soll. Bei der Polizei sei die Demonstration noch nicht angemeldet, so eine Sprecherin.

Turbulent könnte es in den Vortagen werden. Autonome Gruppen in Berlin rufen zu „Insurrection Days“, Tagen des Aufstands, ab 27. April auf. Ziel seien „Regelbrüche“, um „der Gesamtscheiße in dieser Gesellschaft etwas entgegenzusetzen“. Aufgerufen wird zu „offenen Aktionen“ wie Besetzungen.

Die CDU diskutiert vorerst noch über das BMW Guggenheim Lab. Die Drohungen der linksradikalen Szene gegen das Projekt seien „ein Alarmsignal für alle Rechtschaffenen der Stadt“, so Innenpolitiker Kurt Wansner. Er hat den Rückzieher des Lab auf die Tagesordnung der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag gesetzt. Auf in die nächste Runde.

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9 Kommentare

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  • A
    Autofreier

    BMW will mal drüber reden?

    Mit autofahrern, also üblen gewalttätern reden?

    Dazu müssten die doch erst einmal aus ihren BMW´s aussteigen.

     

    Ja ja, es sind ganz liebe menschen. Dieser BMW-fahrer auch:

    http://www.youtube.com/watch?v=qtONMljeRq0

  • B
    broxx

    Was bitte schön ist denn so schlimm an dem passenden Ausdruck Chaoten? Und wieso regen sich die Mauermörder darüber auf?

    Debatten zum 1. Mai? Wozu??? Da wird doch nur randaliert und es brennen wieder Autos!

    Und was ist so schlimm dran arme Leute an den Stadtrand ziehen zu lassen? Es ist nämlich ein ganz schön weiter Weg von der Mitte zum Rand (zu Fuß, UBahn können sich arme Leute doch nicht leisten)!

  • S
    @suhr

    So ist es!

     

    Leider wird es mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auch so bleiben. Egal, wer regiert!

  • S
    Svennja

    Ja, es sind aber Looser - die in der Daimler Vertriebszentrale die Beine hochlegen und abends schon die Korken in der O2-World, is mir schlecht, knallen lassen. HaHa!

  • SM
    Stephan Mirwalt

    HaHaHa

     

    Kreuzberg schaut mal wieder in die Röhre oder besser nur mal wieder ins leere Bierglas.

     

    Anstatt hier ein Win-Win-Geschäft mit BMW abzuschließen sind die Kreuzberger hier wieder die Looser.

     

    Ich fahre auch nur mit dem Auto und empfinde Fahrradfahrern gegenüber nichts als Verachtung.

  • A
    Anne

    Ich weiß gar nicht, warum sich der Herr Henkel so aufregt. Seine Koalitionspartner Wowereit hat doch verkündet, dass arme Menschen kein Recht hätten, in Berlin Mitte zu leben. Jetzt haben eben diese Leute eine natürliche Reaktion gezeigt und vertrieben Leute, die Wowereit wollte.

    So ist der Klassenkampf! Wowereit hat diese Geister selbst geschaffen, die er jetzt nicht mehr los wird. Selbst schuld!

  • DE
    Der Esel

    Jetzt wollte ich mich echaufieren aber Frau Suhr hat bereits alles gesagt was dazu zu sagen ist...

  • A
    Anonym

    Verlogene Rethorik, die inhaltlich nichts zu bieten hat.

     

    Angehörige der Mittelschicht danach fragen, was sie von dem Lab halten. Als Quotenmigrant den Besitzer eines Spätkaufs präsentieren, der - niemand möchte es ihm verübeln - natürlich daran interessiert ist, eine solche 'Attraktion' in den Kiez zu holen, denn dann klingelt die Kasse.

     

    Jegliche Kritik abwehren vor der Behauptung, sie käme aus dem militanten Spektrum und hätte deshalb keinerlei Essenz.

     

    Berufspolitiker, die es wagen zu behaupten, sie wüssten was gut für die Menschen sei und was nicht.

     

     

    Stellt das Lab doch in Lichtenberg ab, wenn es nicht um Profite, verdecktes Handlangertum oder die menschenverachtende Abwertung einer Wohngegend geht!

  • BS
    Beate Suhr

    "Es sei besorgniserregend, begründete Henkel seinen Vorwurf, wenn einige entscheiden wollen, wer in den Kiez gehöre und wer nicht."

     

    Ja, tatsächlich entscheiden wenige, wer in den Kiez gehört und wer nicht: Die regierenden Senatsangehöreigen mit ihrer unsozialen Wohnungspolitik vertreiben arme Leute aus ihrem Kiez, weil sie die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können.

     

    Die Senatsangehörigen verkaufen über den Liegenschaftsfonds Grundstücke an die meistbietenden Investoren, anstatt in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.

     

    Vorher haben sie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verhökert und die Mietobergrenzen aufghoben. Der Senat macht nichts um das Problem zu lösen. Hartz-IV Betroffene werden zu unmenschlichen Zwangsumzügen gezwungen. Ghettos entstehen.

     

    Rot-Schwarz ist macht ebenso eine Politik gegen die MieterInnen wie es Rot-Rot gemacht hat. Und das in der Mieterstadt Berlin.

     

    Dieses BMW-Guggenheim-Ding interessiert die Durchschnittsbürger dieser Stadt nicht die Bohne! Es gibt massive soziale Probleme: Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, zunehmende Armut!

     

    Wo sind die Lösungen für diese schlimmen Probleme von Innensenator Henkel (CDU) und von Bürgermeister Wowereit (SPD)????

     

    Billige Hetzparolen lösen gar nichts.