Diskussion um Euro-Hilfen: Bundestag will im Spiel bleiben

Über Milliardenkredite zur Eurorettung muss auch künftig im Parlament debattiert werden. Könnten aber die Abgeordneten im Ernstfall ein "Nein" durchsetzen?

Am Parlament vorbei? Schäubles Pläne machen Abgeordneten Sorgen. Bild: reuters

BERLIN taz | Verliert der Bundestag seine wichtigste Macht – das Recht, über die Staatsfinanzen zu beschließen? Diese Frage steht verstärkt zur Debatte, seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Fraktionen des Bundestags den Vertragsentwurf zur Eurostabilisierung zugeschickt hat. Deutschland müsste damit im schlechtesten Fall 211 Milliarden Euro für verschuldete Eurostaaten zahlen.

Der Rettungsfonds-Rahmenvertrag, der der taz vorliegt, legt mit 780 Milliarden Euro die erhöhte Summe fest, die die 17 Eurostaaten höchstens aufbringen wollen, um Mitglieder wie Griechenland, Irland oder Portugal finanziell zu unterstützen. Der deutsche Anteil am Europäischen Rettungsfonds (EFSF) beträgt rund 27 Prozent. Unter anderem sollen Staatsanleihen verschuldeter Länder aufgekauft werden. Der Bundestag wird den Entwurf für den Vertrag Ende September beschließen - eventuell mit Änderungen. Bis dahin geht es unter anderem um die Frage, ob das Parlament sein Budgetrecht aus der Hand gibt.

Will die Regierung eine Pauschalermächtigung?

Im Vertragsentwurf heißt es, dass der EFSF "die Bedingungen für die Unterstützungsinstrumente" selbst festlegt. Wegen dieser und ähnlicher Formulierungen hegen manche Abgeordnete den Verdacht, dass die Regierung ihnen nun eine Pauschalermächtigung abverlange und das Parlament im Einzelfall nicht mehr Nein sagen könne. Zu den Kritikern in den Reihen der Union gehören unter anderen die Abgeordneten Manfred Kolbe und Wolfgang Bosbach.

"Bei weitreichenden Entscheidungen des Fonds wird der Bundestag auch künftig seine Zustimmung geben müssen", sagt dagegen Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der CDU. Sein Argument stützt er vor allem auf das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen beim Stabilisierungsmechanismus (StabMech-Gesetz). Dieses hat der Bundestag 2010 beschlossen, als der Rettungsfonds gegründet wurde.

Parallel zur Ausweitung des Fonds setzt sich Barthle nun dafür ein, auch dieses Gesetz zu erneuern. Der CDU-Politiker will ein "abgestuftes Verfahren" einbauen, das dem Bundestag bei wichtigen Entscheidungen eine breitere Mitwirkung zusichert. Bisher steht im Gesetz, dass die Regierung "sich bemüht, mit dem Haushaltsausschuss Einvernehmen herzustellen"- eine wachsweiche Formulierung. Ob die Abgeordneten hier eine Verschärfung durchsetzen können, bleibt abzuwarten.

Darauf setzt aber auch die grüne Haushaltspolitikerin Priska Hinz - und bleibt darum entspannt. "Die Diskussion über das Budgetrecht geht daneben", sagt sie. Dank des StabMech-Gesetzes könne das Parlament auch später noch Nein sagen und umstrittene Entscheidungen blockieren.

Aber stimmt das wirklich? Im Vertrag mit den anderen Eurostaaten sichert Deutschland ja zu, seine finanziellen Verpflichtungen in einer Krisensituation auch zu erfüllen. Ist es deshalb vorstellbar, dass der Bundestag seine Ablehnung einer Maßnahme gegen Regierung und EFSF wird durchsetzen können?

Eine klare Antwort darauf gibt es bisher nicht. Einerseits bleibt der Bundestag künftig im Spiel. Andererseits sagt CDU-Politiker Barthle: "Der EFSF muss handlungsfähig bleiben." Wenn es hart auf hart kommt und das nächste Euroland vor der Pleite steht, wird die EFSF-Leitung nicht auf das Plazet von 17 Parlamenten warten.

Comments

[Volker Rockel]

Offensichtlich werden die Fakten von der Politik ignoriert und einem Denken geopfert, das sich an einer nicht vorhandenen Realität orientiert!

Solange die Politik sich verweigert über die Ursache der Euro-Schuldenkrise zu diskutieren - mithin sich selbstkritisch der Frage stellt, warum dies Euro-Schuldenkrise sich überhaupt entwickeln konnte - und nur über die Symptome rumpalavert (und an denen ziellos herumdoktert), wird die Euro-Schuldenkrise im Sinne der deutschen Bürger nicht auflösbar sein!

Und nachdem über Jahre sich die Politik verweigert hat, die absehbare Entwicklung in die Euro-Schuldenkrise wahrzunehmen (denn die Verschuldungssituation der PIIGS-Länder ist nicht einfach ''vom Himmel gefallen''!), sind die möglichen politischen Handlungsalternativen bereits erschöpft!

D.h. aber auch, im Sinne Deutschlands kann die deutsche Politik nur noch zwei Handlungsalternativen einlösen: Entweder Rauschmiss der maroden PIIGS-Länder aus der Währungsunion (so wie vertraglich vorgesehen!) oder Austritt Deutschlands aus der Währungsunion und Rückkehr zur DM!

Und nachdem sich langsam offenbart wie weit Frankreich inzwischen in den Strudel der Euro-Schuldenkrise durch das Engagement fränzösischer Banken in u.a. Spanien und Italien verstrickt ist, sollte man bei allen Entscheidungen berücksichtigen, dass Frankreich selbst kurz davor ist zu den maroden Euro-Länder gezählt werden zu müssen!- Und auch dieses ist klar absehbar, wenn man sich der Realität nicht verweigert...

[Demokrater]

Statt die gemachten Schulden Banken zuzuschieben und diese Pleite gehen zu lassen könnte man das ganze doch auch eine Nummer größer abziehen.

Warum nimmt die EU nicht gesammelt alles Geld in die Hand, das sie irgendwie bekommen können, jeder nimmt nochmal so viele Schulden auf wie er nur kann und pumpt das ganze in Form von Unmengen an Landwirtschaftsgeräten, Solaranlagen, Landesspezifische Lehrmittel etc. direkt nach Afrika, wo der physische Reichtum eh schon sitzt.

Wir zünden dann hier einfach kollektiv die Hyperinflation, führen daraufhin eine neue Währung ein unter neuen Spielregeln und das Spiel geht von vorne los, nur dass das Geld, das sonst einfach verpufft, wirklich was bewegt hat.

Früher oder später MÜSSEN wir die Hyperinflation eh zünden sonst kommen wir nicht raus aus dem Zinseszins Trick aber ob wir bis dahin Hunderte Milliarden in Banken stecken müssen, während anderswo Menschen verrecken weil Sie nichts zu essen haben ist eigentlich zynisch zu fragen...

Nur mal so gedacht...

[Anita Künstle]

Abgeordnete müssen „Vertreter des ganzen Volkes“ sein, und an „Aufträge und Weisungen nicht gebunden, und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sein. Der Abgeordnete darf kein Abgeordneter der Regierung, sondern muss ein Abgeordneter der Bürger sein!

[Maik]

"Verliert der Bundestag seine wichtigste Macht – das Recht, über die Staatsfinanzen zu beschließen?" Entschuldigung, wenn dies passiert, die Abgeordneten mi sich machen lassen, ist dieser Staat erledigt, dann könnt ihr ihn in dieser Form auflösen.Die Toilette runterspülen.Was passiert aktuell in diesem Lande und in der EU, wenn so etwas überhaupt zur Disposition steht?

Wann, wenn nicht dann gilt das Widerstandsrecht aus Art. 20 GG. Die EU-Polizeien üben sowieso schon gemeinsam Bürgerkriegsszenarien.