Diskussion über AfD in Ausschüssen: Johann Wadephul will ein Türchen in der Brandmauer öffnen

Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen.

Hat in der Nord-CDU eine gradlinige Parteikarriere hingelegt: Johann Wadephul Foto: Christian Charisius/dpa

Rendsburg taz | Gibt es einen „normalen“ Umgang mit der AfD? Sollten andere Parteien deren Abgeordnete als Vorsitzende parlamentarischer Ausschüsse mitwählen? Ja, meint der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul: Der AfD solche Posten zu verweigern, habe „dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten“ könne, sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND).

Die Diskussion über den Umgang mit der erstarkten AfD im Bundestag hatte Jens Spahn (CDU) gestartet. Der Ex-Gesundheitsminister, der erneut für einen Platz im Kabinett gehandelt wird, hatte in der Bild gefordert, die AfD „wie jede andere Oppositionspartei“ zu behandeln. CDU-Promis wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern stützen Spahns Haltung.

Aber wie passt Johann Wadephul ins Bild? In Schleswig-Holstein lehnten alle demokratischen Parteien jede Zusammenarbeit mit den Rechten ab, zur Belohnung flog die AfD bei der jüngsten Landtagswahl aus dem Parlament. In Kiel regiert Daniel Günther bereits in der zweiten Amtszeit mit den Grünen, also in Friedrich-Merz-Sprech mit den „Linken und Spinnern“.

Doch auch in Schleswig-Holstein steigen die Zustimmungswerte für die AfD. Und Wadephul steht in der Landes-CDU für den starken konservativen Flügel. Der Vater von drei Kindern hat eine gradlinige Karriere hingelegt, in der parteipolitische und berufliche Stationen eng verschränkt sind.

Ein Türchen mit Sperriegel

Geboren 1963 in Husum, trat er als 19-Jähriger in die CDU ein und verpflichtete sich zugleich für vier Jahre als Berufssoldat. Während seines Jura-Studiums in Kiel wurde er Landesvorsitzender der Jungen Union. 1997, nach der Promotion, stellte die Landes-CDU ihn als Generalsekretär an. Im Jahr 2000 wurde er Vorsitzender der Landespartei und Parlamentsabgeordneter. Im Landtag führte er die Fraktion von 2005 bis 2009, dann wechselte er in den Bundestag.

Außen- und Verteidigungspolitik sind seine Arbeitsbereiche im Parlament. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist beides in der öffentlichen Wahrnehmung wichtiger geworden, damit gewinnen auch Fach­po­li­ti­ke­r:in­nen an Gewicht. Selbstbewusst heißt es auf Wadephuls Homepage: „Notwendige Investitionen in Verteidigung werden ein zentrales Projekt einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung darstellen.“ Mit der Bundeswehr fühle er sich „eng verbunden“, die Truppe sei in seinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde „ein wichtiger Standortfaktor“.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Wadephul grundsätzlich ab. „Die AfD ist eine völkisch denkende Partei, die mit unseren demokratischen Werten nicht zusammenpasst. Eine Zusammenarbeit mit dieser AfD wird es darum niemals geben. Für uns christliche Demokraten ist das nicht vorstellbar“, schrieb das Mitglied der evangelischen Kirche im Jahr 2020 – damals ließ sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen.

Allerdings liegt das fünf Jahre und zahlreiche Wahlen zurück. Nun will Wadephul ein Türchen in der Brandmauer öffnen, es aber zugleich mit einem Sperrriegel versehen: Ja, die CDU solle AfD-Kandidaten in Ausschussposten mitwählen, aber nur, wenn diese „in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind“. Und sie sollten „bei negativem Verhalten“ die Ämter auch wieder verlieren können. Dazu könne die Geschäftsordnung des Bundestages um einen entsprechenden Passus ergänzt werden, schlägt Wadephul vor. SPD, Grünen und Linke widersprechen sol chen Vorschlägen, auch in der CDU regt sich Widerstand. Juristisch besteht kein Recht auf die Wahl in bestimmte Posten. Esther Geißlinger