Diskussion Euro-Hilfen: CDU zerrt an Merkels Eurokurs

Die Zahl der Kritiker des Rettungsschirms in der Union wächst. Noch sei der Bundeskanzlerin aber eine Mehrheit sicher, sagt die Fraktionsspitze.

Bleibt skeptisch: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Bild: imago/mika

BERLIN taz | Die Union sucht weiter eine einmütige Haltung zur Eurorettung. Laut Wolfgang Bosbach (CDU), der der von Angela Merkel unterstützten Ausweitung des Rettungsschirms nicht zustimmen will, nimmt die Zahl der Kritiker zu. Bei einer Sondersitzung der Fraktion am Dienstag hätten sich die "Wortmeldungen die Waage gehalten". Zwar sei die Fraktionsmehrheit auf Merkels Seite, doch "nicht wenige", so Bosbach im Deutschlandfunk, hätten seine Skepsis geteilt.

Aus Fraktionskreisen war zu hören, dass es ein Dutzend Wortmeldungen gab. Bosbach hält den Eurorettungsschirm EFSF für eine Vergemeinschaftung der Schulden und fordert Regeln für Staatsinsolvenzen - soll heißen für Athens Ausschluss aus dem Euro. Merkel warnte indes die Fraktion dringlich davor. Am Ende dieses Prozesses könne, so die Kanzlerin, eine auf Deutschland und die Beneluxstaaten geschrumpfte Eurozone stehen.

Die Ausweitung des EFSF soll der Bundestag am 23. September beschließen. Wenn 20 Parlamentarier von Union und FDP Nein sagen oder sich enthalten, hätte Merkel keine eigene Mehrheit für ihre Europolitik. Die Fraktionsspitze hält die Mehrheit indes für sicher. Zu rechnen sei, wie schon bei der letzten Griechenland-Abstimmung 2010, mit etwa 12 Dissidenten im schwarz-gelben Lager.

Vom Tisch ist der Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die fordert, Kredite an klamme Euroländer nur gegen Sicherheiten wie Gold oder Industriebeteiligungen zu vergeben. Von der Leyens Vorschlag höre "sich nett an", sei aber unbrauchbar, sagte Merkel. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder erklärten die Debatte für beendet.

Einig ist man sich in der Union derzeit nur in der Ablehnung der Eurobonds, also gemeinsamer Anleihen, die SPD und Grüne fordern. Merkel unterstrich erneut ihr Nein zu Eurobonds. Diese Front gegen Rot-Grün dient in der CDU auch dazu, Kritiker zu integrieren. Allerdings wird das Nein zu Eurobonds mit dem stets nur halblaut gesprochenen Nachsatz "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" verknüpft.

Comments

[jps-mm]

Sprechen Sie ö f f e n t l i c h die Menschenrechtsverletzungen ...

in Deutschland an !!!

Fortgesetzte massive Menschenrechtsverletzungen mit Merkel

Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel blinzelt den Journalisten zu.

Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament sich über die Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.

Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach? Sprechen Sie diesen Straftäter gegen Bürgerrechte doch öffentlich auf die Menschenrechtsverletzungen an!