Diskriminierung bei der Bundeswehr

AfD-Mann drohte Disziplinarverfahren

Der Landespolitiker Uwe Junge soll als Soldat eine lesbische Untergebene gedemütigt haben. Durch sein Mandat entging er einem Disziplinarverfahren.

Uwe Junge im Landtag

AfD-Fraktionschef Uwe Junge am Mittwoch im Landtag. War er als Soldat ein schlechter Vorgesetzter? Foto: dpa

BERLIN taz | Der Wehrbeauftragte des Bundestags beschäftigt sich mit Diskriminierungsvorwürfen gegen den AfD-Politiker Uwe Junge. Der Fraktionschef der Rechtspopulisten im Landtag von Rheinland-Pfalz war vor seinem Wechsel in die Politik als Oberstleutnant im Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr in Mayen tätig. Dort soll er eine lesbische Untergebene gedemütigt haben.

Die Vorwürfe gehen aus dem Jahresbericht 2016 hervor, den der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) am Dienstag veröffentlichte. Darin heißt es: „In einem Fall wurde eine lesbische Soldatin durch Äußerungen ihres Vorgesetzten diskriminiert. So sagte er zum Beispiel: ‚Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen‘ und ‚Ehe und Familie sind in Artikel 6 Grundgesetz besonders geschützt: Mutter + Vater + Kinder; die Nation braucht deutsche Kinder.‘“ Auf ein gerichtliches Disziplinarverfahren habe die Bundeswehr nur verzichtet, weil der beschuldigte Vorgesetzte kurz darauf ohnehin „zur Wahrnehmung eines politischen Amtes“ freigestellt worden sei.

Der Name Uwe Junge fällt in dem Bericht zwar nicht. Die Allgemeine Zeitung aus Mainz meldete aber am Mittwoch mit Verweis auf interne Bundeswehr-Unterlagen, dass es sich bei dem Vorgesetzten um den AfD-Politiker handle. Die Meldung deckt sich mit Informationen der taz.

Junge selbst wollte sich auf eine entsprechende Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. „Ich sage zu dienstlichen Dingen aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nichts“, ließ er seinen Pressesprecher ausrichten. Mehr nicht.

Das Verteidigungsministerium kommentierte den Vorfall auf Anfrage ebenfalls nicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte allerdings schon vor Monaten angekündigt, die Akzeptanz Homosexueller in der Bundeswehr steigern zu wollen. Dieser Schritt soll der chronisch unterbesetzten Armee unter anderem helfen, sich als moderner Arbeitgeber zu präsentieren und neues Personal zu gewinnen.

Workshop für Generäle

Für kommenden Dienstag hat von der Leyen führende Bundeswehrvertreter zu einem Workshop „Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr“ eingeladen. In Folge der Veranstaltung will sie „Grundsatzdokumente zum Thema Vielfalt“ erarbeiten lassen.

Der AfD sind solche Maßnahmen zuwider. Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf hatte die Partei mit Junge als Spitzenkandidat für das „Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern“ geworben. Andere Familienformen, „die keinen reproduktiven Beitrag zum Erhalt unseres Landes leisten“, verdienten keine staatlichen Förderungen.

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